Angriff der Hamas – volle Solidarität mit Opfern, Existenzrecht Israels schützen – Resolution; Hauptdebatte am Mittwoch, 18.10.2023, 9 Uhr bis 11.50 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 19.10.2023, 12 Uhr bis 14 Uhr
Die Terrorattacken der islamistischen Hamas sind aus Sicht der Europa-SPD eine historische Zäsur und eine Traumatisierung der Menschen in Israel. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation unterdrückt und instrumentalisiert seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die mörderischen Angriffe der letzten Tage begründen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die EU muss die schrecklichen Terroranschläge einhellig verurteilen, volle Solidarität mit allen Opfern zeigen, das Existenzrecht Israels schützen und auf die sofortige Freilassung aller Geiseln drängen. Zudem muss die EU nun alles dafür tun, die Ausweitung des Krieges auf andere Staaten in der Region zu verhindern. Darüber hinaus sollte die Staatengemeinschaft vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, eine eindeutige Stellungnahme und eine klare Distanzierung von den Attacken der Hamas einfordern, die noch immer nicht erfolgt ist. Aufgrund der steten Unterstützung der Hamas durch das Regime im Iran muss sich die EU-Außenpolitik gegenüber dem antisemitischen Mullah-Regime endlich ändern. So muss die Staatengemeinschaft restriktive Maßnahmen gegen den Iran verschärfen und etwa die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen. Zahlungen der EU an palästinensische Organisationen und Projekte müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass keine Mittel zur Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden.
Ukraine langfristig finanziell unterstützen – Verordnung; Debatte am Montag, 16.10.2023, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 17.10.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Das Parlament macht den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dem Land für die Jahre 2024 bis 2027 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen bereitzustellen. Die Gelder sollen im Rahmen eines gemeinsamen Fonds mit Mitteln der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank gebündelt werden und so den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Für die S&D-Fraktion ist klar, dass diese Mittel vor allem die sozialen Aspekte des Wiederaufbaus der Ukraine in den Blick nehmen und zur Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft beitragen müssen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Mittel die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen und die Interessen des EU-Haushaltes geschützt sein müssen.
Damit die Mittel fließen können, muss der Rat einer Überarbeitung der Langfristplanung des EU-Haushaltes zustimmen. Das Parlament hat bereits deutlich gemacht, dass eine solche Überarbeitung alle Bereiche des EU-Haushaltes auf den Prüfstand stellen muss und sich nicht auf die Ukraine beschränken kann.
Ein STEP in Richtung strategischer Autonomie – Verordnung; Debatte am Montag, 16.10.2023, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 17.10.2023. 12 Uhr bis 13 Uhr
Das Plenum des Europäischen Parlament will kommende Woche grünes Licht für STEP geben – die Europäische Plattform für Strategische Technologien. Die Plattform soll mit frischem Geld existierende Fonds aufstocken, um Europas Autonomie in strategischen Technologien EU-weit zu fördern. Mit zusätzlich 10 Milliarden Euro soll die EU Projekte von Mikroelektronik und Cloud-Computing über die Produktion und Speicherung von sauberer Energie bis hin zu Medizintechnologie fördern können – nicht zuletzt um unabhängiger von anderen Weltregionen zu werden.
Während STEP von der EU-Kommission als Bestandteil einer Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) gesehen wird, ist er aus Sicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nur ein erster Schritt in Richtung eines künftigen, größeren Souveränitätsfonds. Das EU-Parlament verbessert den Kommissions-Vorschlag, indem es einen klaren Geltungsbereich für die Förderung definiert: STEP soll strategische Projekte in jenen Sektoren fördern, die auch in anderen Gesetzen als prioritär für Europa eingestuft wurden. Das Parlament will außerdem eine Anlaufstelle für Unternehmen schaffen, die sich für Förderung aus den verschiedenen EU-Fonds interessieren. Zudem will das EU-Parlament das Budget für STEP auf 13 Milliarden Euro erhöhen. Stimmt die Parlamentsmehrheit für die Verordnung, können EU-Parlament, Kommission und Rat in Trilog-Verhandlungen darüber gehen.
Ein EU-Haushalt 2024, der seinen Aufgaben gerecht wird – Haushaltsverfahren; Debatte am Dienstag, 17.10.2023, ab 13 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 18.10.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Das EU-Parlament setzt sich dafür ein, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben. Weil die Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen haben, braucht die EU eine Reform der langfristigen Haushaltsplanung. Nur wenn die nationalen Finanzminister*innen sich hier bewegen, kann die EU ihre Prioritäten im Jahrt 2024 finanzieren. Der Rat hatte bereits im Sommer seine Position zum Haushalt 2024 festgelegt. Rat und Parlament müssen sich bis Mitte November auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Haushalt 2024 geeinigt haben, damit dieser zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.
Mehr pflanzliche Proteine in Europa produzieren – Resolution; Debatte am Donnerstag, 19.10.2023, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung 12 Uhr bis 14 Uhr
Der Bedarf an pflanzlichen Futterproteinen für die intensive Tierhaltung in der Europäischen Union ist riesig. Der Import von Millionen Tonnen von Soja aus Drittstaaten, etwa in Südamerika, hat die EU in eine riskante Abhängigkeit gebracht und ist in Ländern wie Brasilien oder USA einer der Hauptverursacher für Umweltzerstörung. Es ist daher höchste Zeit, dass die Europäische Union eine eigene, nachhaltige Proteinstrategie auf den Weg bringt. Die Weidehaltung, als naturnächste Form der Tierhaltung, muss ebenso wie der nachhaltige Umbau von intensiver Tierhaltung im Zentrum stehen. Denn in Europa stehen immer weniger Flächen für die Landwirtschaft zur Verfügung, was nur ein Grund ist, warum das Defizit nicht ohne Weiteres mit der heimischen Produktion ersetzt werden kann. Die S&D-Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für einen ambitionierten Aktionsplan für eine größere Produktion ein sowie einen höheren Konsum von pflanzlichen Proteinen. Ebenso haben Sozialdemokrat*innen im Agrarausschuss eine Mehrheit für eine europäische Weidestrategie organisiert sowie für die Forderung nach einer Kennzeichnung, die an Lebensmitteln den ökologischen Fußabdruck deutlich macht. Außerdem hat die S&D-Fraktion erfolgreich einen größeren Schutz der Produzent*innen in der EU vor Importen gefordert. Die EU-Kommission muss dieses Problem aus S&D-Sicht endlich angehen.
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