Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Die neue schwarz-grüne Mehrheit in Velbert hat nun die Verabschiedung des Haushaltes 2023 von März auf den Mai verlegt, weil anscheinend noch viel Einigungsbedarf bestand. Da wundert es nun schon, dass wir in dieser Zeit keine schwarz-grünen Haushaltsanträge bekommen haben. Zum Haushalt gibt es lediglich Anträge, die man im März schon beschließen hätte können. Bei diesem neuen „Bündnis für ein zukunftssicheres Velbert“ aus CDU und Grünen hätte ich mehr Anträge aus dem Bereich Klimaschutz erwartet, schließlich war das ja der Grund für die Grünen um die bewährte sachliche Arbeit der 6er Liste zu verlassen. Na ja, so sind die Grünen als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet. Ich hoffe sehr, dass bei der Kommunalwahl 2025 die grünen Wähler dies ebenso in Velbert sehen, wie am vergangenen Sonntag in Bremen.

Wir Sozialdemokraten sehen die Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende, aber sie darf dabei die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen. Karl Marx hat in seinem Artikel „Bevölkerung, Verbrechen und Pauperismus“ schon richtigerweise 1859 bemerkt: „Es muß doch etwas faul sein im Innersten eines Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern.“

Ich hoffe sehr, dass wir dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck glauben dürfen, dass dieses Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck den Bundestag anders verlässt, als es eingebracht wurde. Ich glaube schon, die Intention ist richtig, aber die Zeiträume würden zu unglaublichen sozialen Verwerfungen in Deutschland führen.

Hier unterstütze ich ausdrücklich die CDU mit ihrer Kampagne für eine „Wärmewende ohne soziale Kälte.“ Das kleine Häuschen, was sich viele Menschen in Deutschland hart erarbeitet haben – die Eigentumsquote ist in Deutschland eine der niedrigsten in Europa – darf nicht durch ein ideologisches und auch noch handwerklich schlecht gemachtes Gesetz gefährdet werden.

Da bin ich denn schon wieder bei schwarz-grün, nämlich den Schwarz-Grünen im Land. Die hatten übrigens bei der letzten Wahl versprochen, dass die Kindergartengebühren in NRW abgeschafft werden. Leider warten wir immer noch vergebens drauf. Das wäre auch für den Velberter Haushalt gut gewesen, die entsprechenden Mittel hätte man dann für die Abschaffung der OGS-Gebühren genommen. Um aber Familien mit Kindern in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten, hat die SPD-Fraktion den Antrag für die heutige Sitzung gestellt, die OGS -Gebühren zumindest um 50 % für das nächste Kindergartenjahr zu verringern und sie bis zum Rechtsanspruch 2026 ganz abzuschaffen.

Nach der Abschaffung der Kita Gebühren durch die 6er Liste familienpolitisch konsequenterweise der nächste richtige Schritt.

Hier bleibt immer noch viel zu tun, teilweise ist die Stadt Velbert auch nicht zuständig, kostenfreies Kita- und Schulessen, echte Lernmittelfreiheit oder kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler. Weitere Kindergelderhöhungen sollten lieber in die Finanzierung dieser Maßnahmen gehen, damit die Hilfe tatsächlich bei jedem Kind ankommt.

Mal jetzt hier unter uns gesprochen, auch wenn es nur bedingt mit dem Haushalt zu tun hat, 2,4 Mio. Euro in der TBV für die Beleuchtung eines Radweges auszugeben (plus die jährlichen Betriebskosten), dies ist sicher eine wünschenswerte Sache, aber zur jetzigen Zeit kein „Must-have“. Dafür hat schwarz-grün das Geld! Aber: In Neviges zumindest mal zu prüfen, ob man am Standort der alten Burg einen schönen Aussichtsturm errichten kann, das schafft schwarz-grün nicht.

Apropos TBV, das alte Verwaltungsgebäude am Lindenkamp hat man jahrelang verkommen lassen, obwohl es immer wieder Hinweise aus der Politik gab. Nun ist das Gebäude als Unterkunft für Geflüchtete nicht mehr zu gebrauchen, man mietet lieber für teures Geld kurzfristig und überstürzt Privatgebäude an, weil man sein Eigentum hat verkommen lassen. Man könnte dabei auch einen bösen Verdacht haben, aber Verschwörungstheorien liegen mir ja ferner denn je.

Ich hoffe sehr, dass wir mit den beiden städtischen Gebäuden an der unteren Friedrichstraße besser wirtschaften und am Ende ein echtes Leuchtturmprojekt für die Unterstadt dort entsteht. Ein Leuchtturm, den wir dort dringend benötigen. Wie kann man sonst die Eigentümer überzeugen, ebenfalls ihre Häuser aufzuwerten.

Ich habe es schon bei der Einbringung des Haushaltes 2023 durch den Bürgermeister und den Kämmerer am 13.12.2022 verlauten lassen, eigentlich kann man dem Haushalt als SPD zustimmen. Das was uns am Haushalt nicht gefällt, das haben wir heute als Antrag eingebracht. Ansonsten werden die Dinge, die die 6er Liste begonnen hat, weitergeführt, Neues wird nicht begonnen. Wir werden am Ende des Haushaltsjahres 576 Mio. Euro städtische Schulden haben, das sind 7000 Euro pro Einwohner. Diese Schulden können in der jetzigen Finanzverfassung nicht mehr beglichen werden. Der Zinshammer, gepaart mit der Auflösung der Corona Schulden, wird uns hier in Velbert bald mit voller Wucht treffen.

Auch die städtische Infrastruktur aus den 60iger und den 70iger Jahren muss völlig erneuert werden. Wir bauen gerade eine Grundschule in Velbert Mitte (30 Mio.), eine Gesamtschule in Velbert Neviges (85 Mio.), zig Kindergärten und OGS-Erweiterungen, das muss in nächster Zeit irgendwie finanziert werden. In der jetzigen Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird das nicht zu stemmen sein.

Die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt – nicht nur Velbert – ist schon seit Jahrzehnten völlig unzureichend, da beziehe ich mangelnden Veränderungswillen in der SPD durchaus ein.

In Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr endlich der Schuldenschnitt begonnen worden, das Land hat die Hälfte der Kommunalschulden übernommen, der Bund ist jetzt hier am Zuge. Schwarz-grün in Düsseldorf muss hier endlich auch zum Jagen getragen werden.

Was ich aber im Dezember bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2023 durch die Verwaltung völlig übersehen hatte, jedem Haushalt hängt ja noch ein Stellenplan anbei. Gut ist erstmal, im sozialen Bereich werden Stellen geschaffen, beim Wohngeld und bei der Schulsozialarbeit. Wichtig sind für uns besonders die 2,5 Stellen im Kinderschutz. Dies ist und bleibt eine Aufgabe der Stadt. Man will doch nicht ernsthaft, dass sich private oder konfessionelle Vereine um den Kinderschutz kümmern. Ich glaube, ein Blick in die Zeitung genügt da völlig. Ich fordere hier die Fraktionen von CDU und Grüne auf die 2,5 Stellen des Kinderschutzes nicht mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Konsequenterweise lehnen wir die Stellen in der Wirtschaftsförderung ab. Wir halten dieses Konzept für zu teuer und lehnen natürlich damit auch die sukzessive Umsetzung des Konzeptes ab.

Wir bekennen uns vehement zu unserer ehrenamtlichen Feuerwehr in Velbert. Wir möchten alles tun, damit unsere freiwillige Feuerwehr auch ein wichtiger Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Velbert bleibt. Die Schaffung von acht zusätzlichen hauptamtlichen Stellen als Nebenleitstelle in der Velberter Wache halten wir, angesichts der auch finanziellen Beteiligung Velberts an der Kreisleitstelle, für völlig überflüssig, ja sogar für schädlich. Wir sehen hier den Einstieg in eine Berufsfeuerwehr, die die freiwilligen Kräfte nur noch zum Absperren oder für die Ölspur einsetzt. Damit verschwindet die Motivation und die freiwillige Wehr wird schrumpfen. Das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich und dies lehnen wir entschieden ab.

Beim Thema Kreisservicecenter sehen wir auch keine Bewegung, hier fordert die SPD die Wiedereröffnung in Velbert. Unsere Bürger brauchen kurze Wege und schnelle Entscheidungen, zumal das Kreisservicecenter in Velbert ein wesentliches Argument für die Zustimmung der SPD zur Verlagerung des Ausländeramtes zum Kreis war. Ich würde heute einer Verlagerung zum Kreis niemals mehr zustimmen, dies gilt übrigens auch für die Rechnungsprüfung.

Sehr geehrter Herr Böll, sehr geehrter Herr Peitz, wir danken Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bitte geben Sie den Dank der SPD-Fraktion auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung weiter.

Die SPD lehnt den Haushaltsentwurf und den Stellenplan 2023 ab.