Wirtschaftliche und soziale Folgen des Angriffskriegs gemeinsam abfedern
- Debatte zur Energiepreiskrise am Dienstag, 18.10.2022, 9 Uhr bis 11.50 Uhr
- Debatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 20./21.10., Mittwoch, 19.10.2022, 9 Uhr bis 11.20 Uhr
Der Energiekrise-Winter wird zum Solidaritäts- und Stresstest für die EU. Kommission und Mitgliedstaaten müssen die nächste Heizperiode sichern und die Europäer*innen vor Engpässen schützen. Die Preisexplosion erfordert durchdachte Markteingriffe, die EU-Bürger*innen entlasten. Wir können nicht zulassen, dass die Energiekrise zu steigender Armut in Europa führt. Nachdem informelle Beratungen der Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnisse zu Ende gingen, kommt es nun auf das Gipfel-Treffen am Donnerstag, 20. und Freitag, 21. Oktober 2022 an. Aus sozialdemokratischer Sicht braucht es eng abgestimmte Maßnahmen, um Energie einzusparen und Übergewinne abzuschöpfen. Verbraucher*innen müssen entlastet und die Schwächsten der Gesellschaft geschützt werden.
Ladesäulen für Autos und Lkw – Laden soll so einfach wie Tanken werden – Verordnung; Debatte am Montag, 17.10.2022, 17 bis 22 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 12 bis 13.30 Uhr
Wie wird die EU klimaneutral und macht sich unabhängiger von Energie aus Russland? Der Verkehrssektor macht bisher einen großen Teil der Emissionen aus, die CO2-Bilanz muss besser werden. Am kommenden Mittwoch stimmt das EU-Parlament deshalb in Straßburg über die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ab. Damit soll der Rahmen für eine europäische Lade-infrastruktur geschaffen werden. Die Verordnung zielt u. a. darauf ab, den Aufbau von Ladestationen für Elektroautos und Lkw zu fördern. Die Kommission möchte verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten einführen und hat die Richtlinie deshalb in eine Verordnung umgewandelt. Ladestationen sollen jetzt europaweit alle 60 Kilometer aufgebaut werden, sowohl an Autobahnen als auch an Bundesstraßen. Laut der neuen Verordnung sollen die EU-Staaten benutzerfreundliche Ad-hoc-Zahlungen ermöglichen. Kartenzahlung wäre somit verpflichtend – zudem können auch QR-Codes, Google oder Apple Pay verwendet werden. Zudem sollen Schiffe und Flugzeuge mit nachhaltigem Strom versorgt werden, sobald diese am Anker bzw. am Gate stehen.
Stimmt die Mehrheit des Plenums für die Verordnung, müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten sie bis spätestens 2025 umgesetzt haben.
Klimakonferenz in Ägypten – 1,5-Grad-Ziel einhalten – Resolution; Debatte am Dienstag, 18.10., 15 Uhr bis 22 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 20.10.2022, 12 bis 14 Uhr
Die 27. UN-Weltklimakonferenz (COP27) wird von Sonntag, 6. bis Freitag, 18. November im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfinden. Auf der vorherigen Klimakonferenz im Herbst 2021 in Schottland hatte die Weltgemeinschaft mit dem Glasgower Klimapakt ihren Willen bestätigt, das 1,5-Grad-Ziel einhalten zu wollen. Auf der diesjährigen Klimakonferenz wird sich zeigen, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt, oder ob diesen Willensbekundungen Taten folgen. Damals hatte die Klimakonferenz dazu aufgerufen, dass die UN-Mitgliedsstaaten die Ambitionsniveaus ihrer Klimapläne bis zur Konferenz mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels überprüfen sollen. Bisher sind dem nur 20 Länder nachgekommen, die gerade einmal 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen ausmachen. Auch die EU ist hier noch in Verzug, obwohl das Europäische Parlament die Kommission bereits mehrfach dazu aufgefordert hat, ihre Klimapläne im Lichte der Verhandlungen zum Fit-for-55-Pakets anzupassen.
Allein die Neugestaltung der Klima-Regeln für die Land- und Forstnutzung, für die Delara Burkhardt Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion ist, würde das EU-Klimaziel um zwei Prozentpunkte anheben („LULUCF-Verordnung“). Ein weiteres Augenmerk wird bei der COP27 auf der Frage der solidarischen Klimafinanzierung ärmerer Staaten durch die Industrienationen liegen. 2009 hatten diese versprochen, ab 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzen für ärmere Staaten aufzubringen. Tatsächlich wurden 2020 aber nur knapp 83 Milliarden Dollar aufgebracht. Auch fordern die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten finanzielle Unterstützung für klimabedingte Verluste und Schäden. Hier dürfen die Industrienationen nicht weiter blockieren und müssen endlich den Weg für einen Finanzierungsmechanismus freimachen.
Kohlenstoffarme Kraftstoffe im Seeverkehr nutzen – Verordnung; Debatte am Montag, 17.10.2022, 17 Uhr bis 22 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 19.10.2022, 12 Uhr bis 13.30 Uhr
Die Verordnung zielt darauf ab, die Treibhausgas-Emissionen im Seeverkehr zu verringern und sie so bald wie möglich einzudämmen und dann zu stoppen. Das EU-Parlament fordert unter anderem, die Treibhausgasziele zu erhöhen und erneuerbare Kraftstoffe nicht biologischen Ursprungs zu fördern. Biokraftstoffe und Biogas, die aus Lebens- und Futtermittelpflanzen hergestellt werden, sollen einem Zertifizierungsverfahren unterworfen werden. Einige Schiffstypen sollen in großen Häfen ab 2030 verpflichtet werden, Landstrom zu nutzen, um Luftqualität in Hafenstädten zu verbessern und Treibhausgase einzusparen. Die von der EU-Kommission eingeführten Strafkosten für die Nichteinhaltung werden erhöht. Diese Einnahmen aus den Sanktionen sollen in einen Meeresfonds fließen. Auch sollen weitere Substanzen, wie zum Beispiel Ruß-Emissionen, zukünftig in die Berechnung der Treibhausgas-Emissionen aufgenommen werden. Nach einer Zustimmung des Plenums beginnen umgehend noch im Herbst die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission.
Keine Entlastung für Frontex – Entlastung der Grenz- und Küstenschutzagentur; Abstimmung am Dienstag, 18.10.2022, 12 bis 13 Uhr
Der Entlastung des 2020-er Budgets für die Frontex kann die Europa-SPD nicht zustimmen. Zwar erkennt das EU-Parlament die Fortschritte der neuen Agenturleitung an, aber die Probleme unter dem im April zurückgetretenen Agenturchef Fabrice Leggeri sind so gravierend und zahlreich, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entlastung gewährleistet werden kann. Bis heute hat Frontex zwei der 2021 formulierten Bedingungen für eine Entlastung nicht erfüllt: Die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachter*innen, die auch rechtlich bis Dezember 2020 verpflichtend gewesen wäre, sowie die Unterstützung bei Rückführungen aus Ungarn. Dazu kommen massive Probleme in der Transparenz und dem korrekten Umgang bei der Verwendung öffentlicher Mittel sowie Vorwürfe von Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Zwar hat die Interimsleitung der Agentur erste wichtige Weichen gestellt, aber eine Entlastung zu diesem Zeitpunkt würde ein falsches, die Aktionen legitimierendes Signal setzen.
Grenzfreies Europa – Europarecht einhalten, Schengenraum wahren – Debatte mit EU-Kommission und Rat am Dienstag, 18.10.2022, ab 15-22 Uhr
Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren der Schengen-Raum und damit das grenzfreie Europa in Gefahr. Einige EU-Mitgliedstaaten hatten seit 2015 Binnengrenzkontrollen unter vorgeschobenen Gründen eingeführt und entgegen der geltenden Regeln immer wieder verlängert. Leider hat die EU-Kommission diese Verstöße nie geahndet. Dennoch hat erst der Beginn der Pandemie sowie der Flickenteppich an Grenzschließungen und Grenzkontrollen, den die jeweiligen Mitgliedstaaten oft im Alleingang beschlossen haben, deutlich gemacht, dass ein grenzfreies Europa nicht selbstverständlich ist. Zuletzt hat der EuGH im April dieses Jahres festgestellt, dass beliebig verlängerte Binnengrenzkontrollen illegal sind, sofern sich ihre Begründung nicht verändert. Nichtsdestotrotz planen manche Regierungen, ab November weiter Kontrollen in mehreren Grenzregionen durchzuführen. Sozialdemokrat*innen fordern deshalb diese Debatte. Illegale Grenzkontrollen dürfen nicht zur Gewohnheit werden.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission – sozial-ökologische Weichen stellen – Vorstellung mit Plenardebatte am Dienstag, 18.10.2022, 15 bis 22 Uhr
Das kommende Jahr ist das letzte volle Mandatsjahr vor den nächsten Europawahlen. Die EU-Kommission muss nicht nur aktuelle Krisen wie die der steigenden Energiepreise lösen, sondern auch angekündigte Projekte auf den Weg bringen. Es wird darauf ankommen, dass die EU den Wiederaufbau der Ukraine anstrengt und somit weiter ihre Solidarität unter Beweis stellt. Als Sozialdemokrat*innen fordern wir die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Eine Wiederauflage des SURE-Programm zur Finanzierung von Kurzarbeit ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage weiterhin wichtig, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern. Die EU-Institutionen muss in der verbleibenden Legislatur alles dafür tun, dass die EU die richtigen Weichenstellungen setzt, um den Kontinent in eine klimaneutrale Zukunft zu leiten. Außerdem wird es darauf ankommen, die Lage der Rechtstaatlichkeit in der EU zu verbessern. Den Rechtstaatsmechanismus umsetzen gehört zu den Prioritäten der Arbeit der Kommission.
Links
Tagesordnung, Pressemitteilungen, Informationen, Live-Stream
