Sie darf nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Schließlich sind die Banken bei der Bankenkrise nicht von den Kunden oder Aktionären gerettet worden, sondern vom Steuerzahler. Gleichzeitig muss es einen Preisdeckel für Strom und Gas geben. Unser Land kollabiert; viele Selbständige mit energieintensiven Betrieben müssen aufgeben. Auch werden immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Diese Entwicklung wird sich vor allem im ersten Quartal 2023 enorm verstärken. Jetzt ist noch Zeit zum handeln, eine Politik der „ruhigen Hand“ ist der Dramatik der augenblicklichen Lage nicht angemessen. Auch zeigt sich hier, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge ist gescheitert. Strom und Gas darf nicht an der Börse gehandelt werden. Ohne Systemänderung wird es weitere Spekulationen und Übergewinne geben. Wenn hier eine europäische Lösung scheitert, muss Deutschland in den Markt eingreifen. Die Art und Weise wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt werden, funktioniert nicht mehr. „Dieser Preismechanismus muss zerstört werden, er richtet sich gegen die Menschen und die Wirtschaft“, so der Velberter SPD Vorsitzende Matthias Gohr.
Pressemitteilung: SPD Velbert fordert die Finanzierung der Gasumlage aus Bundesmitteln
