Ukraine-Krieg und die Folgen in Europa – Debatte mit Rat und Kommission inklusive Nachbereitung des EU-Gipfels vom 24. und 25. März am Mittwoch, 6.4.2022, 9 Uhr bis 12 Uhr im Plenum
- Die bisherigen vier Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen den Angriffskrieg des russischen Regimes sind richtig und angemessen. Sie zeigen nicht zuletzt die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen und entschlossen vorgeht. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität Europas weiter zu gefährden. Richtig ist, Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Lieferung von Waffen an die Ukraine bereitzustellen.
- Es braucht eine Strategie für nachhaltigen Frieden in Europa. Eine Antwort ist offenbar eine stärkere Europäisierung der Sicherheitspolitik. Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um mehr Zusammenarbeit. Die Militärausgaben der Mitgliedstaaten der EU sind bereits jetzt um ein Vielfaches höher als die Militärausgaben Russlands. Wichtig sind gemeinsame strategische Prioritäten, mehr im Rat sowie ein Parlamentsvorbehalt. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Instrumente zur Verteidigung zielgerichtet nutzen und stärken. Dazu gehören die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, Permanent Structured Cooperation), der Europäische Verteidigungsfonds (EDF, European Defence Fund) und das Verfahren um mögliche Kooperationsprojekte zu ermitteln und die Ausgaben der Mitgliedstaat zu koordinieren (CARD, Coordinated Annual Review on Defence).
- Ähnliche Anstrengungen müssen die Mitgliedstaaten jetzt unternehmen um eine sichere, erschwingliche und nachhaltigeEnergieversorgung sicherzustellen, die unabhängiger von russischen Importen wird. Kommission und Mitgliedstaaten müssen die nächste Heizperiode sichern und die Europäer*innen vor Engpässen schützen. Dabei muss das Ziel der Klimaneutralität gewahrt bleiben.
Schutz von minderjährigen Flüchtenden aus der Ukraine – Resolution; Hauptdebatte mit Rat und Kommission am Dienstag, 5. April 2022, 9 bis 11.30 Uhr. Abstimmung am Donnerstag, 7. April 2022, 12 Uhr bis 14 Uhr
Die Sozialdemokrat*innen haben die EU-Kommission aufgefordert, einen speziellen Schutz-Mechanismus für Kinder aus der Ukraine umzusetzen, mit denen die Rechte diese Kinder gewahrt und ihre besonderen Bedürfnisse in den Fokus genommen werden. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Minderjährige. Die Europäische Union muss alle ihre zur Verfügung stehenden Instrumente anwenden und darüber hinaus Notfall-Maßnahmen in Kraft setzen. Bei der Umsetzung muss jeder Mitgliedstaat bei der Aufnahme und Unterbringung einen Anteil leisten und Verantwortung übernehmen. Auch jenseits der aktuell besonders großen Herausforderung bleibt der Schutz von Kindern und der besondere Schutz aller geflüchteten Kinder im Fokus der sozialdemokratischen Fraktion. Nach dem Ratsbeschluss über die Richtlinie zum Temporären Schutz, wonach Geflüchtete Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und Bildung erhalten sollen, hat die EU-Kommission Leitlinien für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten erstellt. Besonders für kranke oder besonders verwundbare Personen ist der Zugang zu den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten entscheidend. Neben finanziellen Hilfen aus europäischen Fonds, können EU-Agenturen, wie insbesondere die neue EU-Asylagentur, mit logistischer Unterstützung vor Ort helfen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die nötige Infrastruktur bereitzustellen, um die Menschen zu registrieren und zu verteilen.
Fragestunde: Zwei Jahre Von-der-Leyen-Kommission – Dienstag, 5.4.2022, 15 Uhr
Die Abgeordneten befragen die EU-Kommission zu ihrer Bilanz der letzten zwei Jahre und zur Umsetzung ihrer politischen Prioritäten. Die derzeitige Kommission hatte ihr Amt am 1. Dezember 2019 angetreten, nachdem sie vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Im April-Plenum hat jeder Abgeordnete eine Minute Zeit, um ihre oder seine Frage zu stellen, gefolgt von einer Antwort von bis zu zwei Minuten und einer möglichen Anschlussfrage, nicht länger als 30 Sekunden, sowie einer zweiten Antwort des Kommissionsmitglieds von bis zu zwei Minuten.
Energieversorgung in Europa: Priorität für Erneuerbare – Verordnung; Debatte am Dienstag, 5.4.2022, 11.30 Uhr bis 13.50 Uhr; Abstimmung 14 Uhr bis 15 Uhr
Die Verordnung über Transeuropäische Netze dient dazu, grenzüberschreitende Energie-Infrastruktur in Europa zu planen (TEN-E; Trans-European Networks for Energy). Die Verordnung enthält Vereinbarungen, um Interessenträger*innen in regionalen Gruppen zu versammeln und Projekte von gemeinsamem Interesse zu fördern (Projects of Common Interest, PCI). Mit diesen Projekten werden die Energienetze der EU-Mitgliedstaaten miteinander verbunden, derzeit isolierte Regionen angebunden, grenzüberschreitende Verbindungen gestärkt und die Integration erneuerbarer Energien unterstützt. Die überarbeitete Verordnung wird die Grundlage für die sechste PCI-Liste sein und den europäischen Energie-Binnenmarkt in Übereinstimmung mit dem Green Deal weiterentwickeln. Beispielsweise werden keine Gasprojekte mehr auf die Liste aufgenommen werden, der Umbau existierenden Gasinfrastruktur für den Wasserstoffmarkt wird forciert und Energien sind Priorität in allen Projekten. Nach harten Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten wird das Parlament voraussichtlich seine Zustimmung zu den neuen Vereinbarungen geben.
Transparente Löhne – Konservative riskieren Gehaltscheck gegen Diskriminierung – Richtlinie; Abstimmung am Dienstag, 5.4.2022, 14 Uhr bis 15 Uhr
Es geht um einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz in ganz Europa: Gehälter sollen kein Geheimnis mehr sein. Ursprünglich sollten die Trilog-Verhandlungen um diesen wichtigen Schritt bereits nach dem Miniplenum im März starten. Das Recht auf direkten Vergleich mit Kolleginnen und Kollegen würde europaweite Realität – und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Zusammen mit einem EU-Rahmen für faire Mindestlöhne gäbe es dann die Chance, die Einkommen von Millionen EU-Bürger*innen spürbar zu verbessern. Doch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Gehälter-Transparenz ist derzeit fraglich. Die Europaabgeordneten entscheiden am Dienstag, 5. April 2022 über den Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen. Zwar hatte die große Mehrheit der Europa-Abgeordneten in den Ausschüssen für Gleichstellung sowie für Soziales bereits für das Verhandlungsmandat gestimmt. Doch die konservative EVP-Fraktion zündelt beim Thema Gleichstellung: Ein Großteil der Christdemokrat*innen hat – zusammen mit mitte- und rechtskonservativen Fraktionen – in einer internen Abstimmung Widerspruch gegen die Aufnahme von Verhandlungen eingelegt. Damit drohen sie die Gleichstellungspolitik der Union nachhaltig zu torpedieren. Bekommt die Richtlinie eine Mehrheit im April-Plenum, starten die Trilog-verhandlungen zwischen den Verhandler*innen. Wird der Bericht abgelehnt, wird er im Mai-Plenum wiederaufgerufen.
Reparieren statt wegwerfen – Resolution; mündliche Anfrage an die EU-Kommission, Debatte am Donnerstag, 7.4.2022, 9 bis 11.50 Uhr, Abstimmung 12 Uhr bis 14 Uhr
Das Europaparlament fordert Maßnahmen zur Vermeidung von Elektromüll – ein Recht auf Reparatur. Aktuell sind die wenigsten Haushaltsgeräte wie Kaffeemaschinen einfach reparierbar, ganz im Gegenteil: Ihr Verfall nach wenigen Jahren wird bereits bei der Herstellung antizipiert. Diese programmierte kurze Lebensdauer von Produkten soll der Vergangenheit angehören. Die Europaabgeordneten befragen die EU-Kommission nach dem aktuellen Stand rund um die Gesetzgebung, die Teil des EU Green Deals und der Pläne für eine verstärkte Kreislaufwirtschaft ist.
Folgen des EU-China-Gipfels: Handelspartner oder Rivalen? – Debatte mit EU-Kommission und Rat über den Ausgang des EU-China-Gipfels am 1. April am 5.4.2022, ab 15 Uhr
Das Verhältnis zwischen China und der EU ist auf einem Tiefpunkt. Die diplomatischen Beziehungen erschweren beidseitige Sanktionen gegen Einzelpersonen, die WTO-Klage im Streit zwischen Litauen und der Volksrepublik sowie Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren. Das Investitionsabkommen mit China liegt auf Eis. Der europäisch-chinesische Gipfel am ersten April wird auch angesichts Xi Jinpings Verhältnis zum Kreml in angespannter Atmosphäre stattfinden. Wie wird sich China in Bezug auf die russische Aggression letztendlich positionieren? Welche Zukunft haben die Handelspartner?
Video
Links
Tagesordnung, Pressemitteilungen, Informationen, Live-Stream
