Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

2021 ist immer noch von der Corona Pandemie dominiert. Trotz dieser Pandemie gab es eine Bundestagswahl aus der die SPD als Wahlsiegerin hervorgegangen ist. Es wird eine neue Regierung geben, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Damit ist klar: eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU wird es wohl nicht geben. Ob die „Ampel“ erfolgreich sein wird, kann man jetzt mit Bestimmtheit nicht sagen. Allerdings stimmt mich der jüngst vorgestellte Koalitionsvertrag nicht nur in puncto Kommunalpolitik durchaus hoffnungsvoll. So werden Förderprogramme harmonisiert, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angeglichen und die Altschuldenproblematik der Kommunen wird endlich angegangen. Auch wird die Digitalisierung endlich wirksam vorangebracht werden. Öffentlicher Nahverkehr ist Klimaschutz, dieser wird besonders gefördert werden.

Dieser Haushalt der Stadt Velbert wird schon der zweite sein, den die neue Mehrheit aus Grünen, SPD, UVB, FDP, Linken und den Piraten verantwortet. Der Bürgermeister und die Verwaltung müssen noch stärker realisieren, dass sich die politische Macht im Rat der Stadt Velbert durch die Kommunalwahl 2020 wesentlich verschoben hat.

Der Haushalt 2021 hatte besondere Schwerpunkte:

Abschaffung der Kindergartengebühren für alle, in Velbert ist der Kindergartenplatz für alle kostenlos. Auch sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Digitalisierung erfolgreich auf dem Weg gebracht worden.

Natürlich hat uns in der Politik besonders das schwere Hochwasser in Langenberg und in Neviges bewegt. Die Hilfsbereitschaft und der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, der Technischen Betriebe Velbert, der Stadtwerke Velbert und der Verwaltung waren und sind enorm. Die Flutfolgen sind noch längst nicht alle bewältigt, viele Gebäude sind noch nicht wiederhergestellt, die Infrastruktur noch lange nicht. Die S9 fährt z.B. immer noch nicht.  Hier bleibt auch 2022 noch viel zu tun.

Auch müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus der Flut ziehen und dafür sorgen, dass wir hier in Velbert auf die nächste Flut besser vorbereitet sind.

Nun zum Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022. Für die SPD besteht immer noch die unveränderte Aufgabe: Wir müssen den Klimaschutz und die digitale Revolution sozial gestalten. Die SPD muss Motor des Wandels sein und bleiben. Dieses Mandat hat nun die SPD auch im Bund, ich hoffe sehr, dass sie es bei der Landtagswahl im Mai 2022 auch bekommt.

Dieser Haushalt ist ein Kompromiss von 6 Fraktionen. Es sind die Fraktionen, die Velbert verändern möchten. Wir haben im letzten Jahr gut zusammengearbeitet, bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten. Auch wenn wir nicht in allen Fragen einer Meinung waren, die wichtigen politischen Entscheidungen in Velbert sind mit den 6 Fraktionen gefasst worden. Diese Zusammenarbeit war immer konstruktiv und haben stets in einer vertrauensvollen Umgebung stattgefunden, euch dafür ganz herzlichen Dank.

Auch bei der Verwaltung möchte ich mich bedanken, die die Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen der Stadt und den 15 Minuten Takt der Linie 649 schon in den Haushaltsentwurf 2022 eingearbeitet hat.

Darüber hinaus stellt die Liste aus Grünen, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linke zum Haushalt 7 Anträge und 1 Antrag zur Finanzierung unserer Veränderungen am Haushaltsplanentwurf der Verwaltung:

Wir erhöhen die Mittel für die Seniorenbegegnungsstätten um 15%. Die Seniorenbegegnungsstätten leisten eine wichtige Arbeit für den wachsenden Anteil der Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahren. Nachdem die Mittel für diese Arbeit jahrelang nicht nur nicht erhöht sondern auch teilweise im Haushaltssanierungsplan (dem die SPD 2012 aus guten Gründen nicht zugestimmt hat) gekürzt wurden, versetzen wir die Seniorenbegegnungsstätten wieder in die Lage, ihre Arbeit in gewohnt hoher Qualität fortzuführen.

Wir wollen in Velbert den Übergang von Schule und Beruf moderner gestalten. Deswegen investieren wir in die Berufsorientierung und entwickeln ein Konzept für eine Jugendberufsagentur plus. Das Motto der ehemaligen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft „Kein Kind zurücklassen!“ gilt nach wie vor. Jeder Euro, der in die Verbesserung der Lebenschancen von Jugendlichen investiert wird, spart zukünftige erhebliche Aufwendungen und rentiert sich in Form von Fachkräften, auf die unsere Wirtschaft so dringend angewiesen ist. Die Ampelkoalition hat dieses Thema bereits im Koalitionsvertrag vereinbart (S. 66).

Teil dieser Strategie ist es auch, die schulische Ausbildung auf hohem Niveau zu sichern. Daher werden wir umgehend mit der Planung der Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume am Geschwister-Scholl-Gymnasium beginnen.

Wir stellen 300 Tsd. Euro zusätzlich zur Beschleunigung der Digitalisierung der Stadtverwaltung in den Haushalt ein, um Velbert zukunftssicher zu machen. Das beinhaltet auch die Schaffung von 2 Stellen im Digitalbereich. Zusätzlichen Stellenbedarf sehen wir hier, nicht in der Wirtschaftsförderung, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen.

Zur Sicherung der Zukunft gehört auch die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir ein umfangreiches Paket für den Klima- und Artenschutz, inklusive eines Klimafonds beschließen.

Die Einführung des Velbert-Passes als Teilhabe- und Servicekarte erleichtert es allen Bürgerinnen und Bürgern Angebote in Velbert zu nutzen. Wir werden seine Einsatzmöglichkeiten in den folgenden Jahren schrittweise vergrößern.

Schließlich werden wir die 6-monatige Stellen- Wiederbesetzungssperre aufheben. Damit wird die Verwaltung wieder in die Lage versetzt auf Veränderungen im Personalbereich kurzfristig zu reagieren. Dankenswerterweise ist auch diese Änderung bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt worden.

Zum Schluss noch ein Wort zum Corona – Krisenmanagement des Bürgermeisters. Wir halten die Durchführung des Weihnachtsmarktes in Velbert – Mitte angesichts der Corona – Lage und der Inzidenzzahlen im Kreis Mettmann für nicht angebracht. Der Hubbelsgasser Weihnachtsmarkt in Tönisheide wurde abgesagt, ebenso in Heiligenhaus und in Hilden. Aus Bayern werden Covid Patienten eingeflogen und wir veranstalten hier einen Weihnachtsmarkt. Diese Bilder passen nicht zusammen. Wir hätten uns hierbei eine klare Entscheidung des Bürgermeisters gewünscht, ungeachtet der möglichen rechtlichen Folgen.

Sehr geehrter Herr Böll, sehr geehrter Herr Peitz, wir danken Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bitte geben Sie den Dank der SPD Fraktion auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung weiter.

Die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 mit den genannten Änderungen zu.