Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Heute ist ein wichtiger Tag und ich freue mich sehr, dass dieses Sondierungsergebnis ganz deutlich zeigt: wir können eine Regierung des Fortschritts bilden. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden wir als SPD einen echten Aufbruch hinkriegen.

Dazu gehören:

– 12 Euro Mindestlohn innerhalb eines Jahres,
– eine Kindergrundsicherung, um die Chancen für alle Kinder zu verbessern,
– Wahlalter ab 16 Jahren,
– Bürgergeld statt Hartz IV,
– stabile Renten und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
– mehr Wohnungsbau (400.000 Wohnungen im Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen),
– der erhebliche Ausbau erneuerbarer Energien und davon abhängig ein früherer Kohleausstieg,
– ein moderner Staat mit besserer Digitalisierung,
– ein starkes Europa und vieles mehr.

Es ist offensichtlich: es gibt wieder Bewegung in der deutschen Politik. Mit diesem Ampel-Bündnis wollen wir einen grundlegenden Wandel schaffen, hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Dass die bisherigen Verhandlungen von großem Vertrauen geprägt sind, ist ein sehr positives Zeichen. Ich freue mich auf die Koalitionsverhandlungen!