Digitale Corona-Zertifikate – Gesundheitsminister muss Start beschleunigen –
Verordnung; Debatte am Dienstag, 8. Juni 2021, ab 9 Uhr bis 13 Uhr; Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses am Mittwoch, 9 Uhr.
Das Europäische Parlament soll final über die Verordnung für die Digitalen Covid19-Zertifikate abstimmen. Damit wären die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich vor der Sommertourismus-Saison einzuführen. Die entsprechenden Ministerien in den EU-Mitgliedstaaten müssen die Verordnung jetzt schleunigst umsetzen. Doch in Deutschland gibt es Startschwierigkeiten. In einigen EU-Staaten liegen Impfdaten zum Beispiel bereits grundsätzlich digital vor, während Deutschland meist gelbe Impfpässe nutzt.
Covid-19 global bekämpfen – weltweite Versorgung mit Impfstoffen verbessern – Resolution; finale Abstimmung nach der Plenardebatte vom 19. Mai am Mittwoch, 9. Juni 2021, 20 bis 20.45 Uhr. Bekanntgabe des Ergebnisses am Donnerstag, um 9 Uhr
Der weltweite Zugang zu Impfstoffen ist der Schlüssel zum Ende der COVID-19-Pandemie. Während die meisten Impfstoffdosen in den Industrieländern und den Ländern, die Impfstoffe produzieren, verabreicht wurden, haben die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen nur einen Bruchteil der globalen Zusage erhalten. Die Produktionskapazität, die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit von Impfstoffen müssen erhöht werden. Dafür darf es keine Tabus geben, eine globale Impfstrategie muss auf freiwilliger Lizenzvergabe der Entwickler basieren, aber auch auf Zwangslizenzen und – wo nötig – auf einer zeitlich befristeten Aussetzung der Patentrechte, – dem sogenannten TRIPS-Waiver. Die EU-Kommission muss den temporären Verzicht der Welthandelsorganisation auf Impfstoffpatente als letztes mögliches Mittel in Betracht ziehen, wenn weitere Möglichkeiten der Lizensierung und globalen Produktionsausweitung nicht vorankommen. Darüber hinaus brauchen wir einen aktiven Technologietransfer und den Aufbau von Produktionsstätten in Ländern des globalen Südens. In Verträgen mit Impfstoffherstellern sollten Partnerschaften mit Ländern vorgesehen werden, die bisher keine Impfstoffe herstellen können. Globale Gesundheitspolitik und Pharmaforschung muss im Sinne weltweiter Pandemieresilienz neu gedacht werden. Diese und andere Forderungen für globale Solidarität stellen Sozialdemokrat*innen in der Abstimmung über die entsprechende Parlamentsposition.
Europäisches Parlaments muss nationale Konjunktur- und Wiederaufbaupläne prüfen können – Resolution; Debatte mit Rat und EU-Kommission am Dienstag, 9-13 Uhr, Bekanntgabe der Ergebnisse am Donnerstag, 13 Uhr
Das EU-Parlament pocht auf Mitsprache der EU-Abgeordneten bei der Ausgestaltung und Verwendung der Wiederaufbaufonds. Das Parlament ist der Ort, an dem die europäischen Institutionen zur Transparenz verpflichtet werden. Die EU-Kommission muss die Abgeordneten deshalb bei der Auswertung der Wiederaufbaupläne voll einbinden. Wenn Zweifel an der objektiven Bewertung der nationalen Pläne entsteht, gefährdet das die Legitimität dieses historischen Programms. Für Sozialdemokrat*innen ist immer wichtig gewesen, dass der Fonds nicht irgendwie, sondern in den gerechten Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft investiert. Die Verordnung des Wiederaufbaufonds benennt klare Zielsetzungen für Klima und Digitales, die Pläne müssen aber auch einen messbaren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und dem sozialen Ausgleich liefern. Es braucht daher klare Zielvorgaben, nur so können die Pläne bewertet werden.
Artenschutz braucht verbindliche Ziele – Initiativbericht; Debatte am Montag, 7. Juni, 17 bis 20.30 Uhr; Abstimmung am Dienstag; Bekanntgabe des Ergebnisses am Mittwoch, 9 Uhr
Auch in der EU nimmt die Artenvielfalt kontinuierlich ab. An Strategien dagegen hat es der EU bisher nicht gemangelt, jedoch waren die Ziele stets unverbindlich. Mehr Naturschutzgebiete, ein verstärkter Fokus auf die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, neue Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die europäische Landwirtschaft sowie Null-Toleranz und härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen europäisches Umweltrecht. Diese Bestandteile der Strategie fordert der Umweltausschuss für eine Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in Europa. Doch bisher haben sich vor allem konservative Mitglieder des Europaparlaments stärker für kurzfristige Wirtschaftsinteressen anstatt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen eingesetzt. Als Teil des Green Deals sind die EU-Pläne für den Schutz der Artenvielfalt essentiell.
Fall für die neue EU-Staatsanwaltschaft – Skandal um tschechischen Premier Babiš – Resolution; Abstimmung nach der Plenardebatte am 19. Mai am Mittwoch 9. Juni, 18 bis 19.15 Uhr
Bekanntgabe des Ergebnisses am Donnerstag, 9 Uhr. Die EU-Kommission sieht es nach internen Prüfungen als erwiesen an, dass der tschechische Premierminister Andrej Babiš über seinen Konzern Agrofert mehrere Millionen aus EU-Regionalfonds unrechtmäßig erhalten hat. Die Zahlungen an die Firma wurden bereits eingestellt. Bereits Ende Juni 2020 hatte das Europäische Parlament in einer Resolution die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Andrej Babiš wegen Interessenskonflikten bei der Verwendung von EU-Geldern begrüßt. Um solche Konflikte zu vermeiden, müssten Regierungsvertreter*innen bei Amtsantritt entweder ihre Geschäftsinteressen aufgeben, keine EU-Mittel beantragen oder sich bei relevanten Entscheidungen enthalten. Der Fall Babiš zeigt, dass rechtsstaatlicher Umgang mit EU-Geldern auch von einer liberal geführten Regierung bedroht sein kann. Das können weder das liberale Lager im EU-Parlament, noch Ratspräsident Charles Michel zulassen. Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft im Juni Arbeit aufnimmt, könnte dies der erste spektakuläre Fall für Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi werden.
Rechtsstaat in Europa – Verantwortung liegt jetzt bei Von der Leyen – Resolution; Debatte am Mittwoch, 9. Juni 2021, 15 bis 20 Uhr. Abstimmung am Donnerstag, Bekanntgabe des Ergebnisses um 13 Uhr
Der Europäische Gerichtshof und der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission haben unmissverständlich zahlreiche Rechtsstaatsdefizite in der Europäischen Union festgestellt – allen voran in Polen und in Ungarn. Angesichts der überwältigenden Defizite in der Europäischen Union ist die Kommission in der Pflicht zu handeln, wendet den neuen Rechtsstaatsmechanismus allerdings bisher nicht an. Im Laufe der letzten Woche hat die Kommission auf Druck des Parlaments Schritte zur Einleitung des Mechanismus angekündigt. Bisher ist es allerdings bei Ankündigungen geblieben und die Klagedrohung des Parlamentes liegt weiter auf dem Tisch.
Qualvolle Käfighaltung stoppen – Resolution; Debatte über die Europäische Bürgerinitiative „Das Zeitalter der Käfighaltung beenden, „End the Cage Age“ am Donnerstag, 10. Juni 2021, ab 9 Uhr bis 13 Uhr
Bekanntgabe des Ergebnis 16.30 Uhr. Wenn es eine europäische Bürgerinitiative schafft, nach erfolgreicher formeller Registrierung durch die EU-Kommission europaweit eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln, muss sich das gesamte Europaparlament damit befassen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Maria Noichl, unterstützt das Anliegen, unter Anderem Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen und die Haltung von Sauen in Kästen zu verbieten. Die Bürgerinitiative, welche Maria Noichl von Anfang an unterstützt hat, fordert die EU-Kommission auf, ein entsprechendes Gesetz dazu vorzulegen. Aus Deutschland liegen über 400.000 Unterstützungsbekundungen für die Initiative vor.
Europäischer Sozialfonds unterstützt sozialen Wiederaufbau Europas – Verordnung; Debatte am Dienstag, 8. Juni 2021, 17 bis 20 Uhr; Verkündigung des Abstimmungsergebnisses am Mittwoch, 9. Juni 2021, 19 Uhr
Der Europäische Sozialfonds+ existiert seit 60 Jahren und ko-finanziert nationale Projekte in den Bereichen Arbeitsbeschaffung, Bildung, Inklusion und Gesundheit. Für die neue Förderperiode soll der Fonds EU-Mitgliedstaaten mit fast 100 Milliarden Euro dabei unterstützen, soziale Inklusion zu fördern und Armut zu reduzieren. Insbesondere soll den Kindern geholfen werden, die von Armut bedroht sind aber auch jungen Menschen, die ohne Arbeit und Perspektive sind. Der ESF+ unterstützt außerdem innovative Projekte zur Bildung, Weiterbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Neben „Next Generation EU“ und „React EU“ trägt der ESF+ damit wesentlich zum sozialen Wiederaufbau nach der globalen Pandemie bei. Ein Erfolg der Sozialdemokrat*innen war es, dass die Kindergarantie in den ESF+ aufgenommen wurde und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Jugendarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen.
Lukaschenko die finanzielle Grundlage entziehen – Resolution; Debatte am Dienstag, 8. Juni ab 15 Uhr; Bekanntgabe des Ergebnis am Donnerstag, 10. Juni, 16.30 Uhr
Die S&D-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass eine Plenardebatte bezüglich der von der belarussischen Regierung veranlassten Flugzeugentführung stattfinden wird.. Die Außenpolitiker*innen des Europäischen Parlaments fordern nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und einer entsprechenden Ausschusssitzung die Freilassung der Dissident*innen Raman Pratasevich und Sofia Sapega. Lukaschenko hat mit diesem Akt der Staatspiraterie eine Grenze überschritten.
LUX-Filmpreis – Kulturenvielfalt wahren und ehren – Preisverleihung des Publikumspreises bei der europäischen Auszeichnung außerordentlicher Filmproduktionen, Mittwoch, 9. Juni 2021, 12 Uhr bis 12.30 Uhr
Das Europaparlament verleiht seit 2007 den Lux-Preis, um europäisches Kino zu würdigen, Sprachenvielfalt, Diversität im Film sowie europäische Regisseur*innen und Produzent*innen zu fördern. Die drei Finalisten-Filme wurden vorab in allen 24 Amtssprachen der EU untertitelt und beworben. Der Gewinner-Film wird in barrierefreien Formaten für Seh- und Hörgeschädigte adaptiert und in den Mitgliedstaaten beworben. Unter den drei Finalisten befinden sich eine dänische Sozialsatire, die bei der Oscarverleihung 2021 als bester internationaler Film ausgezeichnet wurde sowie eine rumänische Investigativ-Produktion mit zwei Oscar-Nominierungen.
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