Rede zur Lage der Europäischen Union – sozial-ökologischen Wandel schaffen – Debatte; Mittwoch, 16.9.2020, ab 9 Uhr
Die meiste Aufmerksamkeit wird in der September-Plenartagung des Parlaments wohl die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union bekommen. Ursula von der Leyen hat einige Weichenstellungen der Kommission vorgenommen. Mehrere ihrer Versprechen ist sie jedoch schuldig geblieben. Neben der Pandemie-Bekämpfung dürfen zentrale Initiativen für den sozial-ökologischen Wandel sowie für die Demokratisierung der EU nicht in Vergessenheit geraten.
Brand in Moria – Humanitäre Hilfe leisten, weitere Katastrophe verhindern – Debatte; Donnerstag, 17.9.2020, ab 10 Uhr
Die Menschen aus Moria müssen ans Festland gebracht und dort sicher untergebracht werden. Dafür braucht es Platz und die Akzeptanz der lokalen Regierungen. Die könnten die EU-Innenminister dadurch erhöhen, als ersten Schritt bereits anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Staaten aufzunehmen. Es gibt etwa deutsche Städte, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Die Unionsfraktion muss mit Attacken gegen aufnahmewillige Kommunen aufhören, die EU-Innenminister um Horst Seehofer mit den Blockaden. Die verheerende Entwicklung ruft zudem schmerzhaft in Erinnerung, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hat, steht noch immer aus.
Langfristige EU-Finanzplanung – Eigenmittel für eine stärkere Union – Debatte; Montag, 14.9.2020, ab 17 Uhr
Das Plenum wird in einer Stellungnahme auf den Juli-Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für EU-Eigenmittel im EU-Rahmenhaushalt 2021-27 reagieren und darin die parlamentarischen Forderungen konkretisieren. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beispielsweise auf eine Plastik-Abgabe zur Finanzierung von gemeinsamen Anlagen zum Wiederaufbau, die direkt in den europäischen Haushalt fließen soll. Das Parlament fordert aber weitere Zusagen, etwa für eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Grenzabgabe.
Deeskalation im türkisch-griechischen Gas-Streit – Resolution; Debatte Dienstag, 15.9.2020, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung ab 12 Uhr
Auf Initiative der S&D-Fraktion wird das Parlament eine Stellungnahme zum Streit um Gasvorkommen in der Ägäis verabschieden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, einen Dialog mit der Türkei zu suchen und die griechische Regierung in ein Schlichtungsformat mit einzubinden. Die Türkei sollte die Androhung militärischer Gewalt unterlassen. Der Streit um Hoheitsgebiete und rechtliche Ansprüche betrifft internationales Recht und die beiden Staaten sollten sich deswegen darauf verständigen, den Konflikt durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären zu lassen.
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