SPD Velbert fordert einen Rettungsschirm auch für Kommunen

Durch den Shutdown des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens geraten auch die Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits gehen die Lohnzahlungen der Kommunen an die Beschäftigten weiter, die öffentliche Hand ist ja von der Kurzarbeitergeldregelung ausgeschlossen, andererseits fließen immer weniger Einnahmen ins Stadtsäckel, dies ist auch in Velbert so. Besonders von den Ausfällen betroffen ist die Gewerbesteuer. Bald werden auch in Velbert die ersten Anträge von Unternehmen kommen, die ihre Steuer – Vorauszahlungen stoppen wollen. Auch die Ausfälle der Elternbeiträge von Kindergärten und des Offenen Ganztages werden Velbert treffen. Ebenso werden in den nächsten Jahren kommunale Anteile an Gemeinschaftssteuern, wie z.B. der Einkommenssteuer, von den Ausfällen betroffen sein. „Schon vor der Coronakrise war der kommunale Haushalt in Velbert in schwieriger Verfassung,“ erklärt Rainer Hübinger, Bürgermeisterkandidat der SPD. Deswegen ist Velbert ja auch Stärkungspaktkommune und hat sich in den letzten Jahren mühsam konsolidiert. Die SPD begrüßt das in Nordrhein – Westfalen beschlossene Rettungsschirmgesetz mit einem Sondervermögen von 25 Milliarden Euro. Den Kommunen ist aber ein Rückgriff auf dieses Sondervermögen bisher nicht möglich. „Daher muss es auch für Velbert möglich sein, auf dieses Sondervermögen zuzugreifen und weiter handlungsfähig zu sein“, so Rainer Hübinger.