Der Bürgermeister hat im September den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eingebracht. Nach einigen Beratungen wurde der städtische Haushalt 2020 auf der Sitzung des Rates am Dienstag, den 26.11.2019 beschlossen. Die SPD Velbert hat bereits im Vorfeld einige Anträge dazu eingebracht.

Lesen Sie hier nun die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Rainer Hübingers. Alternativ können Sie die Rede auch als Datei hier Herunterladen: SPD Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hören können, Klimaschutz war das Thema in diesem Jahr. Kein Thema bewegt die Gemüter stärker. Ich glaube, dieses Thema ist
auch eine Bruchstelle zwischen Alt und Jung. Die Alten, die meistens die politische Macht haben, kümmern sich, nach Meinung der Jungen, zu wenig um das Thema.
Klar ist, die Alten werden die Folgen der Klimaveränderung weniger spüren. Diesem Thema haben wir uns gestellt, auf Antrag der SPD gab es eine Sondersitzung des Rates
zum Klimaschutz (Antrag Klimaschutzsitzung) alle Fraktionen haben sich aufeinander zu bewegt und am Ende ist ein gemeinsamer Antrag entstanden und beschlossen worden. Dies war sicher eine Sternstunde des Rates der Stadt Velbert. Von der Verwaltung ist dieser Prozess sehr professionell begleitet worden. Entsprechende Mittel gehen in den Haushalt 2020, das ist aber nur ein Anfang. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern. Jetzt muss es insgesamt aber noch zu einem Umdenken kommen, bei uns, den ehrenamtlich tätigen Bürgern und bei der Verwaltung.

Eine weitere Sternstunde war die Eröffnung der zweiten städtischen Gesamtschule Neviges zum Schuljahresbeginn 2019/2020. Schade , dass dies allerdings nicht von allen
Fraktionen positiv begleitet wurde. Die CDU, der Bürgermeister und Teile von Velbert anders haben sich dieser wichtigen schulpolitischen Weichenstellung verweigert und tun dies schon seit Jahren. Aber man kann ja immer noch schlauer werden. In welcher Form die Hardenbergschule hier der zweite Standort wird, wird noch zu prüfen sein. (Pressemitteilung Gesamtschule)

Übrigens sollte gesundes Essen für Kitas und Schulen auch in Velbert hergestellt werden. Es muss nicht von weit her herangefahren werden. Dies ist eine besondere Anregung der SPD-Fraktion, es ist außerdem ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Wenn „unsere“ Kinder länger in den Schulen verbleiben, dann ist es auch unsere Verantwortung für gesundes Essen zu sorgen. Perspektivisch stellen wir uns vor, mehr in diesem Bereich zu tun. Uns machen die Schülerinnen und Schüler immer wieder Sorgen, die ohne ein Frühstück in die Schule kommen.
Gerade noch in letzter Minute haben wir im vergangenen Jahr den Sportplatz Siepen gerettet. Wir konnten erreichen, dass der letzte Aschenplatz in Velbert nicht zur Grünanlage wurde. Die ganze Anlage mit Sportplatz, Spielplatz und Skateranlage hat auch eine soziale Funktion. Sinnvolle Strukturen nicht zu zerstören ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Starke Stadtteile bedeuten ein starkes Velbert!
Übrigens: Wenn sich der Siepen positiv entwickelt – heutzutage sagt man: Wenn’s läuft, – dann ist ein Kunstrasenbelag für die SPD ein Thema. (Bericht Sportplatz Siepen)

Die Städtepartnerschaften sind ebenfalls vorangekommen. Seit März hat Velbert eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Podujeva (Kosovo) und der Stadt Morag (Polen). Stadt Podujeva (Kosovo) und der Stadt Morag (Polen). Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Organisation im Partnerschaftskomitee tatsächlich so so gut gehandhabt wird. Hier müssen wir nachsteuern und aufpassen, nicht engagierte Menschen zu verlieren.
Eine gute Nachricht ist, dass das Gesetz zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen dank SPD / Grüne beim Landesverfassungsgerichtshof auf dem auf dem Prüfstand steht. Hier hat der Rat der Stadt Velbert auch eine Resolution gegen dieses Gesetz gefasst. Sie können sich sicherlich vorstellen, wer hier im Stadtrat nicht dafür wer hier im Stadtrat nicht dafür gestimmt hat. Besonders die Begründung erheitert mich immer wieder. Im Dezember wissen wir mehr. (Resolution Stichwahl)

Seit dem 1. 11. haben wir einen hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten, dort  „Behindertenbeauftragter“ genannt, vorgesehen. Ein wichtiger Schritt, um das Thema Inklusion in Velbert voranzubringen und UN –Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Dies war von der SPD immer vehement gefordert worden. Im Namen unserer Fraktion möchten wir uns an dieser Stelle bei unserem 1. Namen unserer Fraktion möchten wir uns an dieser Stelle bei unserem 1. Beigeordneten Gerno Böll herzlich bedanken.
Einige Bauvorhaben im Kindergartenbereich werden wir zeitlich nicht im vorgesehenen Baufenster zum Abschluss bringen können. Das ist ärgerlich und tut mir insbesondere für die kleinsten Bürgerinnen und Bürger leid, die auf die Fertigstellung der Kitas hoffen und warten. Damit hier kein falscher Eindruck ruck entsteht: Wir kämpfen immer mit der Verwaltung für schnelle Lösungen und versuchen das politisch Machbare anzubieten. Im neuen Schuljahr wird die Grundschule Kastanienallee endlich eröffnet. Dieser Schulbau wird aber nicht ausreichen, wir sollten uns schon in nächster Zeit um einen Standort für eine weitere Grundschule in Velbert Grundschule in Velbert – Mitte kümmern. Wir haben da schon Ideen und möchten diese schnell umsetzen!
Unser Fußballstadion konnte Richtfest feiern, dies lag auch an der SPD. Wir haben unsere Zusage eingehalten und dieses Stadion unterstützt. Dies war und ist ein Kraftakt.
Entstehen wird eine tolle Sportanlage nebst Sportzentrum in Velbert. Da bin ich mir sicher. Wir stehen an der Seite der vielen Sportlerinnen und Sportler Stadt Velbert. Deshalb haben wir zusätzlich den Sportplatz am Berg erhalten, für die Vereine am Berg und in Velbert –Mitte ein wichtiges Signal.
Mit dem bundesweit einzigartigen Schloss- und Beschlägemuseum sind wir in sind wir in diesem Jahr ebenfalls stark vorangestark. Hier entsteht ein Museum von ganz neuer Qualität und ich freue mich schon sehr auf die Eröffnung.
Außerdem hat die Digitalisierung der Schulen in diesem Jahr in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht. Die SPD hat dies immer gefordert und war auch immerbereit, den Zuschüssen von Bund und Land großzügig Haushaltsmittel mitzugeben. Wir können sogar mit Stolz sagen, dass wir die Mittel der „Guten Schule 2020“– seinerseits ein hervorragendes Förderprogramm der Landesregierung Hannelore Kraft– in Velbert nicht nur für Sanierungen, sondern konkret für die Digitalisierung der Schulen verwendet haben. Für diese Lösung haben wir gekämpft und am Ende eine Mehrheit gefunden.
Im Bereich Kultur haben wir wir die Zusammenführung der Kultur- und Veranstaltungsbetriebe (KVV) mit dem Kultur- und Veranstaltungsbetrieb (KVBV) erfolgreich umgesetzt. Die neue Marke, die Velberter Kulturloewen, entwickeln sich zu einem wichtigen Player in der Velberter-Kulturszene und auch außerhalb, wie ich in letzter Zeit durch hervorragendes Marketing feststellen durfte. Bei der Neuorganisation hat sich auchgezeigt: Wenn wir auf frische und junge Köpfe setzen, kommen wir in Velbert vorwärts. Vielen Dank an die BetriebsleitungVelbert vorwärts. Vielen Dank an die Betriebsleitung,, insbesondere an Frau Dr. Linda Frenzel.
Ein Thema der kommunalen Familie sind auch in diesem Jahr die Straßenausbaubeiträge. Die CDU/FDP Landesregierung hat ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das Anlieger nicht vollständig entlastet. Die SPD fordert hingegen die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch das Land. Dies bedeutet weniger Bürokratie, entlastet die Betroffenen nachhaltig und stellt eine klare Rechtslage dar.

Eins möchte ich aber klarstellen: Das „Verschleudern“ von öffentlichem Eigentum lehnt die SPD ab. Dies gilt übrigens sowohl für das Hochspannungsnetz der sowohl für das Hochspannungsnetz der Stadtwerke als auch für eine kleine öffentliche Grünfläche an der Ecke Friedrich-Ebert-Str./Poststraße. Neue Bauvorhaben dürfen kein öffentliches Grün vernichten.(Bericht Grünfläche)

Wir haben zwar der Aufstellung einer Aufhebungssatzung zugestimmt, um ein durchaus sinnvolles Bauvorhaben an der Poststraße zu ermöglichen. Ein Wegfall der öffentlichen Grünanlagen mit Bänken und Bäumen lehnt die SPD ab. Gerade in diesem Innenstadtbereich gibt es kaum öffentliches Grün. Hier muss es mehr Verweilbereiche für die Bewohnerinnen und Bewohner geben und nicht weniger. Auch größere Versiegelungen sind schon aus Klimaschutzgründen abzulehnen. Das schon aus Klimaschutzgründen abzulehnen. Das Bauvorhaben muss so geplant werden, dass es keine Beeinträchtigung dieser Grünanlage geben wird. Ein Zaun, der den öffentlichen Zugang einschränkt, wird von der SPD strikt abgelehnt. Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsratsvorsitzende der TBV,, Bürgermeister Lukrafka (CDU),, mit dem Vorstand der TBV Lindemann (CDU) zusammen einem ortsansässigen Architekten so einfach eine Grünfläche verkaufen. Wir wissen, dass die  CDU-Fraktion mit Privatisierungen und Verkäufen an Dritte keine Probleme hat. Da grenzen wir uns deutlich von ab. Städtisches Eigentum hat eine lenkende Funktion. Ich nenne da nur das Beispiel WOBAU. Ich möchte mir unsere Stadt ohne dieses hundertprozentige städtische Unternehmen nicht vorstellen. Selbst da wird es immer wieder versucht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun aber auch zu den Dingen, die 2019 immer noch nicht in Angriff genommen  worden sind:
1. Die Ehrenmale für die Toten der Weltkriege in Velbert – Mitte, aber auch in aber auch in Neviges, sind immer noch in einem jämmerlichen Zustand. Davon konnte sich jeder Besucher am Volkstrauertag überzeugen. Trotz aller Versprechungen seitens der TBV  ist hier wieder ein Jahr ohne Taten vergangen. (Bericht mit Fotos)
2. Die BVG ist immer noch nicht transparent. Ein Umbau ist in 2019 kaum vorangekommen. Wir haben diskutiert, sind aber zu keinem Ergebnis gekommen. Zur Erinnerung: Wir versuchen schon seit Jahren einen Umbau. Schade!
3. Die Hauptsatzung ist noch nicht überarbeitet worden. Die Kompetenzen der Bezirksausschüsse sind noch nicht ausgeweitet worden. Starke Stadtteile bedeuten ein starkes Velbert!
4. Den Startup Park und Co–Working Spaces für junge Existenzgründer gibt es bisher nicht. Die Wirtschaftsförderung muss endlich für eine Diversifizierung unserer einseitig geprägten Wirtschaft sorgen. Wir wollen mehr Dienstleistungsunternehmen in Velbert ansiedeln. Dabei dürfen wir die Schlüssel- und Beschlagindustrie sowie die wichtige Automobilindustrie nicht außer Acht lassen.
5. Die Realisierung einer Park- und Ride Anlage in Neviges und –Mitte steht immer noch in den Sternen. Der S-Bahnhaltepunkt Neviges-Mitte wird ab Dezember 2019 ein wichtiger Haltepunkt für den neuen RE 49 sein. Dies ist ohne einen Parkplatz für Bahnpendler nur bedingt sinnvoll. Dass solche Anlagen gut angenommen werden, sehen wir in Velbert-Langenberg.

Nun zum Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2020, übrigens der letzte unserer derzeitigen Wahlperiode. Dieser Haushalt ist ein Kompromiss. Es wäre derzeitigen leicht leicht gewesen, sich dem letzten Haushalt vor der Wahl zu verweigern und sich als Opposition zu positionieren. Wir werden auch im letzten Haushaltsjahr vor den Kommunalwahlen weiter Verantwortung für unsere Stadt , in der wir alle gerne leben, tragen, denn dieser Haushalt trägt auch unsere Handschrift. Er ist wichtig für die Stadt Velbert und ihre Menschen.

Die SPD–Fraktion hätte sich bedeutend mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gewünscht. Nur durch einen optimalen öffentlichen Nahverkehr kann man  Individualverkehr vermeiden und letztendlich das Klima schützen. Für uns ist es völlig klar: Velbert–Mitte braucht einen Bahnanschluss, ob dies nun auf dem Panoramaradweg sein muss, ist für uns völlig offen. Der Radweg ist für uns auch ein Teil der Klimawende, insofern müssen wir beides sinnvoll verbinden.
Aber eins muss klar sein, die Städte in Niederberg (Wülfrath–Velbert–Heiligenhaus) müssen durch eine moderne Bahn miteinander verbunden werden, unabhängig von der Straße. Da werden wir uns als SPD nicht beirren lassen. Zur Klimawende gehört auch eine Bahn. Das Zeitalter ohne schienengebundenen Nahverkehr in Niederberg muss endlich zu Ende sein. Dies haben übrigens auch die auch die FDP Ratsfraktionen in Wülfrath und Heiligenhaus erkannt. Deshalb unser Antrag.

Wir wollen aber nicht warten, sondern kurzfristig den Busverkehr verbessern. Mit unserem Antrag werden der Velberter Verkehrsgesellschaft (VGV) 200.000,00,00 Euro Euro für kurzfristige Projekte in 2020 zur Verfügung gestellt. Wir wollen einen besseren Busverkehr in Neviges, daher die Prüfung eines 15 Minuten Taktes der Linie 649  zwischen Rosenhügel und ZOB und der Anschluss des Wohngebietes Pöthen.
Ein weiterer Schwerpunkt für uns ist das Bürgerforum in Velbert– Mitte. Ohne einen beschlossenen Haushalt ist das Projekt in Gefahr, die Förderung des Landes und der EU nicht zu bekommen, da wir ja dann unseren Eigenanteil nicht darstellen können. Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen. Das Bürgerforum ist für Velbert ein wichtiges Projekt, neue Bibliothek für das lebenslange Lernen von Alt und Jung, Theatersaal und Räumlichkeiten für Veranstaltungen wie den Velberter Karneval sind wichtig! Denn hier gilt auch: Starke Stadtteile bedeuten ein starkes Velbert!

Gute Verwaltung braucht Menschen. Im Haushaltsentwurf 2020 stehen 45 neue Stellen im Wesentlichen im Kinderbetreuungsbereich und bei der Feuerwehr zur Verfügung. Dies begrüßen wir sehr. Außerdem bildet der Stellenplan die notwendigen Beförderungen im Feuerwehrbereich ab. Gerade da fragen wir uns: Warum diese erst dieses Jahr befördert werden?! Wir müssen den Einsatz unserer Freiwilligen Feuerwehr Velbert mehr würdigen und den Freiwilligen mehr Wertschätzung Freiwilligen mehr Wertschätzung entgegenbringen! Dafür stehen wir als SPD in Velbert.

Wir haben eine Stelle für einen Beteiligungsmanager/eine Beteiligungsmanagengrin(Beteiligungsmanagement) als Stabstelle der Kämmerei beantragt. Diese Stelle wird
zwar 2020 noch nicht besetzt, aber sie ist ein Signal. Wir müssen die Beteiligungsverwaltunggesellschaft (BVG) wieder zurück ins Rathaus holen, sie muss hier sein und nicht bei den Stadtwerken. Die BVG muss von allen Fraktionen kontrolliert und gesteuert werden. Die Machtfülle des Geschäftsführers Herrn Freitag ist für unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen nicht förderlich.
Aber unser Gemeinwesen muss funktionieren, auch nach der nächsten Kommunalwah. Daher hat die SPD den Antrag eingebracht, dass es in Velbert den l. Lokalomaten – ähnlich dem Wahlomaten bei Landtags-, Bundestags und Europawahlen – geben soll. Wir wollen helfen, dass sich in Velbert viele Menschen über Lokalpolitik informieren können und wir hoffen so auf eine höhere Wahlbeteiligung. Diese würde auch radikalen Kräften Einhalt gebieten.

Insgesamt wird die Kommunalwahl 2020 eine Zeitenwende sein, die Welt von 2014 gibt es nicht mehr. Wir werden uns bei der Haushaltsverabschiedung 2021 an neue Gegebenheiten gewöhnen müssen.

Sehr geehrter Herr Lukrafka,
sehr geehrter Herr Böll,
sehr geehrter Herr Ostermann,
sehr geehrter Herr Peitz,
wir danken Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bitte geben Sie den Dank der SPD-Fraktion auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung weiter. Die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2020 mit den genannten Änderungen zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!