Kompromiss zum EU-Haushalt 2020 gefunden
In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt 2020. Die beiden Ko-Gesetzgeber hatten im Vorhinein in Bezug auf etliche Haushaltszeilen diametral unterschiedliche Positionen angenommen und konnten sich nur schwer auf eine gemeinsame Kompromisslinie einigen.
„Dank des anhaltenden Drucks von Seiten des EU-Parlaments sieht der EU-Haushalt für das nächste Jahr Mittelaufwüchse in den Bereichen Kultur, Bildung und bürgerschaftlichem Engagement vor“, so Petra Kammerevert, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SPD im EU-Parlament, den Ausgang der Verhandlungen. „Die Etaterhöhungen für das Erasmus+-Programm, das Kultur-Förderprogramm ‚Kreatives Europa‘ und das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘, auf die sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten am Ende geeinigt haben, fallen zwar hinter die Position des Parlaments zurück, sind aber als ein Schritt in die richtige Richtung zu werten.“
„Das EU-Parlament forderte eine Aufstockung der Budgets aller drei Förderprogramme um 10 Prozent. Erasmus+ erfährt mit zusätzlichen 50 Millionen EUR nun aber gerade einmal eine 2-prozentige Etaterhöhung. Bei den anderen beiden Programmen sieht die Lage nicht anders aus. Das ist bei Weitem nicht genug“, fügt Petra Kammerevert hinzu. „Damit ist kein echter Politikwechsel hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Europa zu machen.“
„Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments haben den Kompromiss mit den Mitgliedstaaten trotzdem akzeptiert. Denn ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas in die Karten gespielt“, erklärt Petra Kammerevert. „Die Staats- und Regierungschefs sollten diese Einigung aber nicht als Zeichen dafür werten, dass das EU-Parlament auch bei den anstehenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vor ihnen einknicken wird. Wir fordern mindestens eine Verdopplung des europäischen Kulturetats und eine Verdreifachung der Finanzmittel für das Erasmus+-Programm. Beide Programme bringen einen spürbaren Mehrwert für die Menschen in Europa. Sie sind Aushängeschilder der europäischen Idee!“
