David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden

David Sassoli setzte sich gestern gegen die Grünenabgeordnete Ska Keller, die Linke Sira Rego und den Kandidaten der rechtskonservativen EKR Jan Zahradil durch. Katarina Barley wurde als Vize-Präsidentin gewählt. Nun hat das Europäische Parlament einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig.

Mit der Bildung einer progressiven Mehrheit muss es uns gelingen, Europa voranzubringen. Dafür braucht es ein selbstbewusstes Haus der europäischen Demokratie. Eines der zentralen Aufgaben unserer sozialdemokratischen Fraktion wird es sein, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in jedem Gesetz fest zu verankern. Ein ambitionierter und sozial verträglicher Klimawandel, eine humane Migrationspolitik, eine gerechte Steuerpolitik und ein europaweiter Mindestlohn – mit all diesen sozialdemokratischen Kernforderungen verfolgen wir eine Politik, die einen nachhaltigen Wandel einläutet.

Dabei darf sich das Parlament nichts vom Europäischen Rat diktieren lassen. Für die Europa-SPD ist deshalb klar: Frau von der Leyen bekommt unsere Stimmen für ihre Wahl als Präsidentin der Kommission nicht.