Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

die Einführung beitragsfreier Kitas ist eines der Hauptthemen im Landtag nach der parlamentarischen Sommerpause, – der Zeit in welcher keine Ausschüsse und Arbeitskreise tagten. Die SPD-Landtagsfraktion hat zu diesem Thema deutlich Stellung bezogen. Es ist auch einer meiner persönlichen Herzens-angelegenheiten, Velbert für Eltern und für Familien attraktiver zu gestalten. Doch auch andere wichtige Themen fanden in den letzten Tagen und Wochen Gehör. Mit meinem zweiten Newsletter möchte ich Ihnen einen Überblick über die Streitpunkte der vergangenen Wochen auf kommunal- und landespolitischer Ebene sowie eine Zusammenfassung der ersten Parlamentswoche nach der Sommerpause an die Hand geben.

Herzliche Grüße

Ihre Sonja Deinert

Inhalt dieser Ausgabe:

 

• Fraktionsnewsletter: Plenarwoche vom 19.09.2018 – 20.09.2018
  • Mietwohnungen nicht als Ferienapartments zweckentfremden
  • Freie Eintritte in NRW-Museen
  • Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
  • In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
  • Beitragschaos beenden – wir brauchen endlich beitragsfreie Kitas!
• Kompaktinfos
  • Bezahlbares Wohnen
  • Pflege stärken
  • Kommunen stärken
  • Schule und Beste Bildung
  • Kita für unsere Kleinsten
  • Entgeldgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage
• Pressemitteilungen der SPD-Fraktionssprecher
  • Jochen Ott: „Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen“
  • Carsten Löcker: „NRW braucht einen Aufbau West für die Deutsche Bahn“
  • Carsten Löcker: „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“
  • Marc Herter: „Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie“
  • Thomas Kutschaty: „Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen“
• Weitere Informationen
  • Parlamentarisches Lexikon: B wie „Beschlussempfehlung“
  • Besuch des Landtags

 

SPD-Fraktionsnewsletter: Plenarwoche vom 19.09.2018 – 20.09.2018

Mietwohnungen nicht als Ferienapartments zweckentfremden

Besonders in den städtischen Ballungsräumen von Nordrhein-Westfalen wird die Nachfrage nach Wohnraum immer stärker. Die Mietpreise steigen dadurch unaufhörlich. Davon sind längst nicht mehr nur Städte wie Köln oder Düsseldorf, sondern auch das Ruhrgebiet betroffen. Viele Menschen können sich eine Wohnung dort schlichtweg nicht mehr leisten. Die Folge ist soziale Spaltung in unseren Städten.

In diesem Zusammenhang macht uns die dynamische Entwicklung sogenannter Online-Wohnungsvermittler zusätzliche Sorgen. Mit ihrem Geschäftsmodell entziehen sie dem Markt potenzielle Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung: Aus Mietwohnungen werden Ferienapartments. Dieser Form der Zweckentfremdung wollen wir entgegenwirken. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, Bestimmungen zu erlassen, wonach u. a. vor der gewerbsmäßigen Vermietung eine Genehmigung der Kommune einzuholen ist. Damit kann die jeweilige Kommune mehr Transparenz herstellen und im Falle von akutem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbsmäßige Vermietung als Ferienwohnraum untersagen.

Drucksache 17/3596

 

Freie Eintritte in NRW-Museen

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz in der Trägerschaft des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und Betrieb der Museen, sondern tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke bei. Die Landesregierung soll daher dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.

Drucksache 17/3593

 

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, FDP und Grünen distanzieren wir uns ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend tolerieren oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.

Drucksache 17/3581

 

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch. So erinnert beispielsweise das Anbringen von „DON’T BUY“ Schildern an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. Zusammen mit CDU, FDP und Grünen treten wir dafür ein, alle Formen der Unterstützung der BDS-Bewegung einzustellen. Dazu gehört u. a., der BDS-Bewegung keine Räumlichkeiten in Einrichtung des Landes zur Verfügung zu stellen. Wir rufen die Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Drucksache 17/3577

Beitragschaos beenden – wir brauchen endlich beitragsfreie Kitas!

Eltern werden in Nordrhein-Westfalen durch die Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen finanziell stark belastet. In 186 Satzungen haben die 186 Jugendämter des Landes ihre Elternbeiträge auf nahezu 186 unterschiedliche Arten geregelt. Dadurch zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen zum Teil extrem unterschiedlich hohe Kitabeiträge. Wer welche Beiträge zahlt, hängt allein vom Wohnort ab. Dieses Chaos zeigt uns die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage 4 „Kita-und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW“ nun schwarz auf weiß. In der Plenardebatte hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht: Der einzige gerechte Weg, dieses Beitragschaos in NRW zu beenden, besteht darin, die Beitragsbefreiung in der Kita weiter voranzutreiben.

Drucksache 17/3201

 

Kompaktinfos

 

Bezahlbares Wohnen

 

Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die es allen Menschen ermöglicht, eine bezahlbare Wohnung zu finden und auch zu behalten. Die eigenen vier Wände sind keine Spekulationsobjekte, sondern ein Zuhause. „Privat vor Staat“ ist ein Irrweg, wenn es um bezahlbares Wohnen in unseren Kommunen geht.

Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland. Rund 10 Millionen Menschen leben in Mietwohnungen. In vielen Städten und Gemeinden ist die Nachfrage nach Mietwohnungen besonders groß. Der Bestand an Wohnungen mit festgelegten Mieten wird immer geringer und bezahlbares Wohnen wird zur Mangelware. Zahlreiche Kommunen, aber auch das Land in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung, haben ihre Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, um mit den Erlösen ihre Kassenlage zu verbessern. Es profitieren davon vor allem die Investoren: Mit Luxussanierungen machen sie satte Gewinne – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Wir wollen eine soziale Wohnungsbaupolitik. Unser Ziel sind mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten und Gemeinden!

• Mit der sozialen Wohnraumförderung möchten wir den Wohnungsbau mit festgelegten Mieten (sog. mietpreisgebundener Wohnungsbau) stärken.
• Wir möchten eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch den Kommunen dabei zu helfen.
• In unseren Städten und Gemeinden wollen wir neue Gründungen von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften fördern, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

In unserer Regierungszeit haben wir den Mieterschutz in NRW gestärkt. Wir bremsen Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten ab, durch die Mietpreisbremse dürfen die Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmieten liegen und auch die Bestandsmieten dürfen nur begrenzt angehoben werden (sogenannte Kappungsgrenzen). Statt wie die schwarz-gelbe Landesregierung nun den Mieterschutz radikal abzuschaffen, möchten wir diesen erhalten und mit weiteren sozialen Maßnahmen fortentwickeln, damit Mieterinnen und Mieter nicht aus ihrem Zuhause verdrängt werden.

• Wir fordern eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse, damit die Vormiete durch den Vermieter offen gelegt werden muss. Wir brauchen flächendeckende Mietspiegel, um Vergleichbarkeit herzustellen. Auch
• die Modernisierungskosten sollen zukünftig weniger als bisher auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können.

Bezahlbares Wohnen ist ein soziales Bürgerrecht. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die die Bezahlbarkeit eines Zuhauses und starke Mieterrechte in den Mittelpunkt stellt.

 

Pflege stärken

 

Niemand ist immer jung und gesund. Wir wollen daher eine solidarische Gesellschaft, auf die Verlass ist. Unabhängig vom Alter oder von persönlichen Handicaps wollen wir ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen.

Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für eine gute und verlässliche Pflege. Eine der wichtigsten Voraussetzung dafür sind attraktive Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Sie verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung und vor allem eine bessere und faire Bezahlung!
Unsere Ziele für eine solidarische Pflegepolitik sind:

• Mit einem Sofortprogramm Pflege möchten wir bundesweit 13.000 Stellen in der Altenpflege schaffen und die Pflegekräfte entlasten. Außerdem wollen wir verbindliche Vorgaben für eine bessere Personalausstattung.
• Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach flächendeckenden Tarifverträgen stärken und verlässliche Tarifsteigerungen in der Krankenpflege herbeiführen.
• Wir fordern die Abschaffung des Schuldgeldes für Gesundheitsfachberufe, damit sich mehr junge Auszubildende für diesen wichtigen Beruf entscheiden. Die Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte muss verbessert werden. Deshalb möchten wir die Altenpflegeschulen fördern.

In unserer Regierungszeit haben wir in Nordrhein-Westfalen die landesweite Krankenhausversorgung und Pflegeinfrastruktur neu ausgerichtet: Weg von traditionellen Großeinrichtungen hin zu alternativen, wohnortsnahen Wohn- und Betreuungskonzepten, um pflegebedürftigen Menschen länger ein selbstständiges Wohnen in ihren eigenen vier Wänden oder in ihrem Stadtviertel zu ermöglichen.

Seit der Reform des Pflegebegriffs haben nun auch Demenzkranke Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurde der Zugang zu Pflegeangeboten verbessert. Die SPD war dabei die treibende Kraft!

Wir machen uns auch weiter für eine Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland stark.

• Auf Bundesebene möchten wir die Pflegeangebote so weiterentwickeln, dass sie flexibel und unkompliziert in Anspruch genommen werden können. Damit werden Pflegebedürftige und Angehörige weiter entlastet.

Wir möchten die vielfältigen Lebensentwürfe der älteren Menschen und ihrer Angehörigen berücksichtigen, ihnen flexible Leistungen anbieten und einen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Pflege und Versorgungssicherheit leisten.

 

Kommunen stärken

 

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten eine sichere Wasser- und Energieversorgung von Haushalten, unterhalten Bibliotheken, Schwimmbäder, Spielplätze oder Grünanlagen und schaffen Kita-Plätze in ausreichender Zahl. Für all dies benötigen unsere Städte und Gemeinden eine ausreichende Finanzausstattung.
Wir wollen die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden stärken. Deshalb ist die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung schon lange eine unserer zentralen politischen Aufgaben.
In unserer Regierungszeit haben wir in Nordrhein-Westfalen den kommunalen Finanzausgleich (also die Verteilung der Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen) kontinuierlich weiterentwickelt und hoch verschuldete Kommunen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nachhaltig unterstützt. Die Zahl der Kommunen mit sogenannten „Nothaushalten“ ist dadurch seit dem Jahr 2010 von 138 auf neun gesunken.

• Wir stehen auch weiterhin für eine Politik, die auf einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kommunen setzt. Wir wollen, dass alle Kommunen den Weg aus der Haushaltssicherung beschreiten können.
• Wir machen uns dafür stark, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2021 ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Die ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung sorgen allerdings für eine zusätzliche Belastung unserer Kommunen. Insbesondere die neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich lässt eine deutliche Schieflage zu Lasten finanzschwacher und strukturschwacher Städte und Gemeinden erkennen. Hinzu kommt: Altschulden und Zinsrisiken belasten unsere Kommunen immer weiter.

• Wir fordern für unsere Kommunen das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung gerade macht: Unsere Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Handlungsspielräume für dringende und erforderliche Investitionen, z.B. in Bildung und Infrastruktur.
• Dazu schlagen wir die Einrichtung eines Altenschuldenfonds als Ergänzung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vor. Durch einen Altenschuldenfonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet.

Unsere Kommunen benötigen wieder Luft zum Atmen und müssen ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Stabile Finanzen sind eine wesentliche Grundlage hierfür.

 

Schule und Beste Bildung

 

Die Schule hat wieder begonnen! Und damit sind die Themen G8/G9, Lehrkräftemangel und Inklusion wieder in aller Munde. Auch die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsschule bewegt viele Menschen. Für die aktuellen Probleme bedarf es guter Lösungen.
Die Rückkehr zu G9 ist beschlossen. Bei der Umstellung ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Ganztag am Gymnasium nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar weiter ausgebaut wird.
Studien belegen, dass Kinder mit schwierigeren Startbedingungen in der Schule diese in einer Ganztagsschule besser ausgleichen können. Für uns ist die Ganztagsschule an Grund- wie an weiterführenden Schulen deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit.

• Wir fordern verlässliche und den Bedürfnissen der Familien entsprechende Betreuungszeiten, eine Stärkung der Bildungsqualität der Ganztagsschulen, die Abschaffung von Elternbeiträgen sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Ganztagsschulen.

Trotz zurückgehender Schülerzahlen werden Lehrerinnen und Lehrer dringend benötigt, gerade an den Grundschulen fehlen Lehrkräfte. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine überzeugende Strategie vorgelegt, wie der Lehrermangel reduziert werden soll. Für die Berufswahl von jungen Leuten sind die Attraktivität und auch die Bezahlung des Berufs von besonderer Bedeutung. Sicher ist die Bezahlung nur ein Baustein im Kampf gegen den Lehrermangel an Grundschulen, dafür aber ein wichtiger.

• Wir wollen eine gute Bezahlung „A13“ als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte.

Inklusion ist ein Menschenrecht! Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Förderschulgruppen an Schulen fördern aber nicht die Inklusion, sondern nur die Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen. An Gymnasien herrscht demnächst sogar eine Sonderregelung: Hier ist inklusiver Unterricht nicht mehr bindend vorgeschrieben. Damit wird das genaue Gegenteil von Inklusion bewirkt und das Recht der Eltern auf freie Schulwahl eingeschränkt.

• Wir wollen Barrieren abbauen und keine zusätzlichen Hürden aufbauen.

Längeres und gemeinsames Lernen macht unsere Schulen gerechter und leistungsfähiger. Unser Ziel bleibt ein Bildungssystem, in dem jedes Kind nach seinen Fähigkeiten die beste Förderung erhält.

 

Kita für unsere Kleinsten

 

Die meisten Dinge lernen Menschen vor der Einschulung – in ihrer Familie und in der Kita. Deshalb brauchen unsere Kleinsten die beste Bildung und Betreuung und starke Familien, in denen sie aufwachsen können. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben – unabhängig davon, unter welchen Bedingungen sie gestartet sind.
Leider sind diese Chancen nicht überall gleich, sondern abhängig davon, wo man wohnt. Wenn die Kinderbetreuung in NRW in der einen Stadt monatlich hunderte Euro verschlingen kann, dafür aber in der Nachbarstadt gar nichts kostet, dann läuft etwas schief. Dieser Flickenteppich bei den Kitabeiträgen ist ein Geburtsfehler des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Damals wurde die landesweit einheitliche Beitragstabelle abgeschafft. Seitdem entscheidet nicht die Qualität der Kita oder das Einkommen der Eltern über die Höhe der Kita-Beiträge, sondern der Wohnort der Familie.
Um das zu ändern, hat die SPD-geführte Landesregierung schrittweise die Beitragsfreiheit eingeführt. Zunächst für das letzte Kita-Jahr. Weitere Verbesserungen sollten folgen.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP will diesen Weg nicht weiter fortsetzen. Das ist unsozial und schadet der frühkindlichen Bildung! Der Weg zu einer kompletten Abschaffung der Kita-Gebühren muss weiter beschritten werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

• Wir brauchen einen starken Staat, der mehr in die Qualität und den Ausbau unserer Kitas investiert.
• Für eine bessere Bildung und Betreuung – damit alle Kinder einen Platz in einer guten Kita in ihrer Nähe finden können.

Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es darüber hinaus wichtig, bedarfsgerechte Betreuungszeiten anzubietenFür eine hohe Qualität in den Kitas kommt es vor allem darauf an, dass es ausreichend Erzieherinnen und Erzieher gibt.

• Wir haben in NRW bereits einen besseren Betreuungsschlüssel (das Verhältnis von Erzieherinnen und Erziehern zu Kindern) als im Bundesdurchschnitt. Aber wir wollen und müssen ihn noch weiter ausbauen.
• Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Ausstattung der Kitas müssen dringend verbessert werden. Nicht zuletzt muss NRW weiter in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren.
• Dazu brauchen wir ein vollständig neues Kita-Gesetz, dass die frühkindliche Bildung stärker in den Mittelpunkt stellt und für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas sorgt.

Gute Bildung ist von Anfang an der Schlüssel zu einem guten Leben. Wir möchten die Bildungschancen für alle Kinder verbessern.

 

Entgeldgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage

 

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeldunterschied, der in Deutschland laut statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.
Frauen verdienen während ihrer Erwerbstätigkeit in ihrem Leben 48,8 Prozent weniger als Männer (Gender Lifetime Earnings Gap) und ihre Rente ist um 53 Prozent geringer als die Durchschnittsrente der Männer. Trotz hundert Jahren Frauenwahlrecht und exakt siebzig Jahren Artikel 3 des Grundgesetzes konnte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden. Wir nehmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ernst.

Gründe für die Lohnlücke

Ein oft aufgeführter Grund ist die unterschiedliche Berufswahl: Noch immer arbeiten Frauen eher in Branchen und Berufen mit einem Entgelt mit niedrigeren Lohnniveau. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit häufiger aufgrund von familien- und pflegebedingten Tätigkeiten. 47 Prozent der Frauen arbeiten in ihrem Beruf in Teilzeit – freiwillig und unfreiwillig. Neben dem Unterschied der Arbeitszeit von circa neun Stunden im Vergleich zu den Männern, leisten Frauen im Durchschnitt 31 Stunden in der Woche unbezahlte Arbeiten. Oft gelingt der Wiedereinstieg in die Berufswelt nach einer Pause nicht direkt, sondern zieht sich über mehrere langwierige Etappen. Auch sind Frauen noch immer in Führungspositionen unterrepräsentiert. Vor allem, da die Ausgestaltung solcher Spitzenpositionen oft nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht.

Hintergrundinformationen:

Wir wollen Gerechtigkeit bei der Entgeltgleichheit. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion in der von uns geführten Landesregierung von 2010 bis 2017 zur Stärkung der Chancengleichheit eingesetzt und folgende Maßnahmen in NRW auf den Weg gebracht.

• Kompetenzzentren Frau und Beruf: In den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes leistet das etablierte Netz einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen einen besseren Zugang zum oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen
• Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“: Fördert seit 2013 Projekte zur Vermittlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
• Auflegung eines Investitionsprogrammes für den Kita-Ausbau. Jeder zusätzliche Kita-Platz wirkt sich positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.
• Beruflichen (Wieder-)Einstieg gestärkt: Informationsplattform www.wiedereinstieg.nrw.de
• „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Flächendeckende und verbindliche Berufsorientierung und eine Erweiterung des Berufswahlspektrums, um die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken
• Landesgleichstellungsgesetz NRW: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und Erhöhung des Frauenanteils in Gremien im öffentlichen Dienst

Gemeinsam mit der Bundesebene haben wir uns als SPD Landtagsfraktion für die Durchsetzung folgender Maßnahmen eingesetzt.

• Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung
• Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Elterngeld und ElterngeldPlus sowie der Verbesserung der Familienpflegezeit werden Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gesetzt
• Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen; die sogenannte „Frauenquote“ greift zwar, der Geltungsbereich sollte jedoch ausgeweitet werden
• Entgelttransparenzgesetz: Das Gesetz sieht einen individuellen Auskunftsanspruch der ArbeitnehmerInnen vor und soll gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen

Wir stehen vor neuen Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, deshalb machen wir uns für Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst – das gilt auch für die Umsetzung der Entgeldgleichheit!

 

Pressemitteilungen der SPD-Fraktionssprecher

 

Jochen Ott: „Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen“

 

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfaktion in einer Expertenanhörung mit der Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer befasst. Zur Anhörung erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion m Landtag NRW:

„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schüler die beste Bildung zukommen lassen. Deshalb fordern wir, dass Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich nicht nur einen eigenen Arbeitsplatz, sondern auch digitale Endgeräte erhalten, um ihrem Lehrauftrag in der Schule nachzukommen.

Dabei gilt es, eine Lösung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern zu finden. Sie müssen bisher in der Regel an den privaten Rechnern von Lehrerinnen und Lehrern verwaltet werden. Das ist praxisfern.  Hier muss das Land zum Schutz unserer Lehrkräfte eine rechtssichere Lösung finden.

Die Kostenübernahme für diese technische Ausstattung in Schule, insbesondere die Frage nach den technischen Endgeräten, darf nicht zum Konflikt zwischen Land und den Kommunen als Träger der Schulen werden. Dazu müssen ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt und die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

Die Experten sind auch an anderer Stelle eindeutig: Im Nachgang zur Einführung der technischen Endgeräte in Schulen gilt die Frage zu klären, wer die Implementierung sowie den fortlaufenden technischen Support der Netzwerke und Endgeräte von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern verantwortet. Diese Problematik darf nicht auf dem Rücken der Pädagogen ausgetragen werden.

Möglichkeiten der Games-Branche für das Bildungswesen müssen offen diskutiert werden und auf ihrem pädagogischen Wert hin betrachtet werden, um hier kompetenzorientiert Lerninhalte zu verankern und für das System Schule nutzbar gemacht werden. Die Zukunft ist digital. Das muss die Landesregierung endlich verstehen.“

 

Carsten Löcker: „NRW braucht einen Aufbau West für die Deutsche Bahn“

 

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über das zukünftige Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn in Nordrhein Westfalen und den sogenannten Deutschlandtakt diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zwar sind nun offenkundig die Haltepunkte Wuppertal und Hagen auf der so wichtigen ICE-Strecke nach Berlin gesichert, doch greift das Gesamtkonzept der Bahn zu kurz. Es dient lediglich dazu, die gegenwärtigen Kundenströme erfolgreich zu bewältigen. Mehr nicht.

Wer mehr Mobilität für die Menschen in NRW will und wer mehr davon auf der Schiene abwickeln will, der muss schon heute über einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW nachdenken und entsprechende Vorkehrungen treffen: Wir brauchen einen Aufbau West für die Deutsche Bahn in Nordrhein Westfalen. Hier ist die Landesregierung gefordert. Sie muss in Berlin bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn mit Nachdruck tätig werden.“

 

Carsten Löcker: „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

 

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. So wurde der SPD-Antrag, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt.

Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende. Sie haben auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut. Und sie sind bitter enttäuscht worden.“

 

Marc Herter: „Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie“

 

Angesicht der geplanten Fusion der beiden Warenhausketten Karstadt und Kaufhof erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Eigentümer von Karstadt und Kaufhof haben sich auf eine Fusion der beiden Warenhausketten unter der Führung von Karstadt geeinigt. Medienberichten zufolge sind bis zu 7.000 Arbeitsplätze bei beiden Unternehmen bedroht. Nun sind zunächst die Kartellbehörden am Zug. Und natürlich müssen aus unserer Sicht die Arbeitnehmervertreter umfassend und rechtzeitig über alle Details der Fusionspläne informiert und in die Entscheidungen eingebunden werden.

Wenn eine solche Fusion erfolgreich sein soll, geht das nur mit und nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heißt konkret: ein ordentlicher Tarifvertrag und die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen. In beiden Unternehmen haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Jahren schon umfassende Beiträge zur Sanierung geleistet. Die Eigentümer sollten sich klar sein: Die Beschäftigten sind der wichtigste Faktor für die Zukunft ihrer Warenhäuser, nicht der Beton der Immobilien.“

 

Thomas Kutschaty: „Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen“

 

Die aktuellen Zahlen von IT NRW belegen ein gestiegenes Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen, 17,2 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als arm, weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (bei Singles sind es 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie 2034 Euro) verfügen. Zu den Zahlen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und müssen die Politik wachrütteln.  Wir alle sind dazu aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung zu schnüren. Dazu gehören ein umfassender sozialer Arbeitsmarkt, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür wollen wir uns auf den politischen Ebenen mit aller Kraft einsetzen und fordern auch die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun. Was wir allerdings bisher dazu von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört haben, ist zu wenig und hilft den Menschen nicht.

Weitere Informationen

 

Parlamentarisches Lexikon: „B wie Beschlussempfehlung“

 

Der Ausschuss, an den nach der ersten Beratung im Plenum Vorlagen zur federführenden Beratung überwiesen werden, erarbeitet für den Landtag eine Beschlussempfehlung. In dieser ist die Diskussion im Ausschuss, die vorgetragenen Änderungen zu der Vorlage sowie die Voten der mitberatenden Gremien zusammengefasst. Aufgrund der Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse trifft das Plenum des Landtags seine abschließende Entscheidung.

 

Besuch des Landtags

 

Finden Sie hier weitere Informationen für einen Besuch im Landtag NRW oder sprechen Sie mich bei Interesse gerne persönlich an.

In Absprache mit dem Besucherdienst werde ich Ihnen gerne einen Besuch ermöglichen.

 

Kontakt

dienstlich

Sonja Deinert
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 8842268

E-Mail: sonja.deinert@nulllandtag.nrw.de

privat

Sonja Deinert
Sonnenstraße 5
40227 Düsseldorf

Tel.: 0176 – 3418 3472

E-Mail: sonja-deinert@nulllive.de

 

Den vollständigen Newsletter finden Sie hier.