Erste Berechnungen der Schlüsselzuweisungen der kommunalen Finanzierung des Landes NRW: Velbert verliert deutlich
In einer Pressemitteilung vom 02. August 2018 berichtet der für Velbert zuständige Landtagsabgeordnete Martin Sträßer (CDU), dass das Ministerium eine erste Prognose für die kommunalen Schlüsselzuweisungen 2019 veröffentlicht hat. Nach diesen vorläufigen Berechnungen erhielten Städte, Gemeinden und Kreise in NRW im Jahr 2019 voraussichtlich rund 12,067 Milliarden Euro vom Land.
Dazu erklärt er in seiner Pressemitteilung: „Die CDU-geführte Landesregierung bleibt auf Kurs. Wir geben das Geld dorthin wo es benötigt wird – in die Städte und Gemeinden unseres Landes.“ Auch Wülfrath werde dabei von der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Landes profitieren, so der Wülfrather Sträßer. Was der Abgeordnete jedoch verheimlicht: Velbert gehört zu den Verlierern der Schlüsselzuweisungen.
Die größte Stadt seines Wahlkreises wird nicht von den Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen profitieren. Stattdessen erhält Velbert im kommenden Jahr insgesamt rund 3 Millionen Euro weniger als 2018. Diese Information lässt der Abgeordnete in seiner Pressemitteilung unter den Tisch fallen.
Zwar scheint dem CDU-Mann gemäß den Worten seiner Pressemitteilung durchaus bewusst, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Mettmann „insbesondere bei Schule, Sozialhilfe und Integration vor großen Herausforderungen stehen“, wie er selbst sagt. Für die Unterstützung der Stadt mit der größten Wählerschaft sieht der Landtagsabgeordnete jedoch offenbar keinen Bedarf.
„Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres. Das war schon immer so und ist in Ordnung“, erklärt SPD-Mitglied Sonja Deinert und ergänzt: „Nicht in Ordnung ist jedoch, dass der für Velbert zuständige Abgeordnete, für die Stadt wichtige Informationen nicht kommuniziert und sogar vorenthält – vielleicht aus Angst vor negativer Presse, vielleicht aus Desinteresse an unserer Stadt, aus der er selbst nicht kommt.“
