SPD regiert auf Krankenhaus-Kritik der GRÜNEN

Bild: Foto: Erbsensuppe

Nachdem die SPD die vorübergehende Schließung der Geburtenstation der Helios-Klinik in Velbert-Losenburg aufgrund von Personalmangel kritisierte und Vorschläge für Sofortmaßnahmen unterbreitete, schlug das Thema in Velbert große Wellen. Außer der SPD nahmen sich nun die GRÜNEN diesem Thema an. Diese kritisierten in einem Presseartikel vor allem die Privatisierung des ehemals städtischen Klinikums. Unter der Überschrift „Velberter Groko (…) ist mitverantwortlich!“ werden in einem sehr unsachlichen Ton Halbwahrheiten verbreitet.

Schon die Überschrift ist nicht richtig. Richtig ist, dass es eine Privatisierung gab, dem letztlich die CDU, die SPD, ‚Velbert anders‘, die UVB und die Piraten zustimmten. Auch die FDP war einer Privatisierung grundsätzlich zugeneigt, nur der Anbieter Helios wurde abgelehnt. Dies kann man in den Protokollen der Ratssitzung vom 02.02.2016 (ab Seite 462) nachlesen. Eine kleine Recherche in den Unterlagen wäre angebracht und hätte zu weniger populistischen Thesen geführt.

Mangelndes Demokratieverständnis der SPD?

Im weiteren Text berichten die GRÜNEN über das damals angestrebte Bürgerbegehren und werfen den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung vor, den Verkauf schnell vorgezogen zu haben, und über den Bürgerwillen hinweg entschieden zu haben. Diese steile These lässt allerdings einige Fakten außer Acht. Richtig ist zunächst einmal, dass das Quorum des Bürgerbegehrens erfüllt wurde, indem genügen Unterschriften gesammelt wurden. Allerdings hatten die – ansonsten versierten – Lokalpolitiker der Grünen bei dem Bürgerbegehren etwas vergessen: Das Klinikum gehörte im Zweckverband den beiden Städten Velbert UND Heiligenhaus. Die Unterschriften hätten also in beiden Städten gesammelt werden müssen, weswegen das Begehren als ungültig erklärt werden musste. Der Vorwurf, die SPD hätte ein mangelndes Demokratieverständnis greift also nicht, und ist eine leere Beschimpfung. Im Gegenteil hat die SPD bis heute alle Bürgerbegehren unterstützt.

Am Ende werfen die GRÜNEN in ihrem Artikel der SPD Zynismus vor. Sie sprechen es den Sozialdemokraten ab, sich trotz der Privatisierung weiterhin um das Klinikum kümmern zu wollen. Doch gerade weil der SPD-Ratsfraktion der Beschluss zur Privatisierung nicht leicht gefallen ist, sehen wir nicht weg und überlassen alles dem „freien Markt“. Die Angestellten und Patienten liegen der SPD am Herzen. Aus diesen Gründen kritisierten wir aktuell die Entscheidung von Helios, die Station für zehn Tage zu schließen.

Der Weg und die Ursachen zur Privatisierung

Die Probleme, die zur Privatisierung der Klink führten, fingen an, als 2014 im Rahmen von Brandschutzmaßnahmen Asbest im Klinikum gefunden wurde. Deshalb musste entschieden werden, ob man das Gebäude saniert oder neu baut. Die Stadt Heiligenhaus wollte sich aufgrund der anstehenden Kosten aus dem Zweckverband verabschieden. Damit hätte die Stadt Velbert alleine für die Gesamtkosten von mind. 120 Millionen Euro aufkommen müssen. Zu dieser Zeit lag der gesamte städtische Haushalt bei 188 Millionen Euro, allerdings waren die gesamten Ausgaben Höher. (Haushaltsplan 2014, S.7). Der Klinikneubau hätte also über Jahrzehnte ein großes Loch in die Kasse der Stadt gerissen, welches nicht zu stemmen gewesen wäre.

Die Schließung des Klinikums hätte auf der anderen Seite die Frage nach der medizinischen Versorgung der Velberter aufgeworfen und rund 1000 Arbeitsplätze zerstört. Damit wäre einer der größten Arbeitgeber in Velbert zerschlagen worden. Die noch offenen Schulden von knapp 35 Mio Euro hätten ebenfalls weiterhin getilgt werden müssen. Dieses Gesamt-Dilemma war der Grund, weshalb die SPD dem Verkauf und damit der Privatisierung schweren Herzens zustimmte.

„Die GRÜNEN in Velbert bedienen hier wieder den Populismus pur, anstatt Lösungen für die Betroffenen anzugehen. Mit Kritik an Entscheidungen der Vergangenheit ist noch kein Problem der Zukunft gelöst worden“, so der SPD-Vorsitzende Volker Münchow.