Wie funktioniert einerseits die Regierungsarbeit in der Großen Koalition und andererseits die Erneuerung der SPD?

Fragen wie diese beantwortete die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese. Sie hatte gemeinsam mit der SPD Velbert eingeladen, und in dem vollen Saal des Velberter Willy-Brandt-Zentrums wurde lebhaft über „100 Tage Bundesregierung“ diskutiert. Griese berichtete von der angelaufenen Arbeit in ihrem Ministerium und stellte zahlreiche Projekte vor, so dass die Anwesenden einen spannenden Einblick in die Vorhaben der SPD-Regierungsmitglieder erhielten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den größten Anteil am Bundeshaushalt und ist für viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger direkt verantwortlich. Insgesamt zeigt sich, dass dieses SPD-Ministerium mit Nachdruck die vereinbarten Punkte im Koalitionsvertrag auf den Weg bringt. So erwähnte Kerstin Griese unter anderem die „doppelte Haltelinie“ bei der Alterssicherung, um das Rentenniveau, aber auch die Rentenbeiträge stabil zu halten. Außerdem erläutert Sie das Modell der Brückenteilzeit, von dem insbesondere Frauen profitieren.

Ivo Simic lobte Verbesserungen für Leiharbeiter, mahnt aber an, dass für einen gerechten Arbeitsmarkt noch mehr gemacht werden müsse. Kerstin Griese berichtet, dass die zuständige Kommission den Mindestlohn deutlich anheben werde, weil die wirtschaftliche Lage momentan sehr gut ist. Der ehemalige Stadtdirektor Hans-Günter Steinhauer fragte, wie der Mindestlohn durchgesetzt werden könne. Die Staatssekretärin berichtete von den Kontrollen, für die der Zoll zuständig sei, und über die anonyme Hotline zur Meldung von Verstößen.

Die Debatte wurde durch den Streit zwischen der CDU und CSU befeuert. Viele Anwesende empfinden diesen „Schwesternstreit“ als „Kindertheater Bayerischer Provinzfürsten um vor den Landtagswahlen auf unser aller Kosten noch ein letztes Aufbäumen zu demonstrieren“. Sebastian Hampf fühlt sich an die „Gurkentruppen-Zeit“ der letzten schwarz-gelben Koalition erinnert und sieht eine Gefahr für die Republik.

Kerstin Griese zeigte sich hochmotiviert, diesen unionsinternen Machtkampf nicht unnötig viel Aufmerksamkeit zu widmen und stattdessen zum Wohle des Volkes weiter an den eigentlichen Problemen des Landes zu arbeiten. „Ich bin Mitglied dieser Regierung, auch in einer ungeliebten Großen Koalition, um das Leben jedes Bürgers zu verbessern.“

Wilhelm Meincke missfiel die Vermischung von politischen Asyl und Immigration in der aktuellen Debatte. Er ist wütend über eine CSU, die wie die AfD beide getrennten Probleme in einen Topf wirft und so eigentlich gut zu lösende Probleme mit Emotionen und Ängsten zu einem Flächenbrand schüre. Kerstin Griese wies darauf hin, dass die eigentliche Frage dahinter laute: „Lösen wir das rechtssicher in der gesamten EU, also auch dort, wo Asylsuchende und Immigranten zum ersten Mal europäischen Boden betreten?“ Umso verärgerter reagieren die Anwesenden auf diesen zur „schändlichen Show“ aufgeblasenen Streit, der offensichtlich nur eine PR-Aktion der CSU sei.

Auch die Erneuerung der SPD kam zur Sprache. Einige Diskussionsteilnehmer vermissten die Glaubwürdigkeit, sahen die Arbeit der SPD nicht ausreichend gewürdigt und kritisierten die Erhöhung der Parteienfinanzierung.