"Die Städte im Kreis Mettmann bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung vom Land. Velbert erhält 32.123 Euro, Wülfrath 8.422 Euro und Mettmann 8.422 Euro.“ Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Münchow. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Kommunen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Münchow.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Münchow. Mit der Auszahlung der Mittel können Velbert, Wülfrath und Mettmann voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.