Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2012 und 2013 durch Bürgermeister Freitag und Stadtkämmerer Lindemann und angesichts der schwierigen Haushaltslage unserer Stadt haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in den letzten Wochen in verschiedenen Runden zusammengesetzt und Lösungen für die Verabschiedung des Velberter Haushalts besprochen. Im Vordergrund stand dabei der Zweck, für die Verabschiedung des aktuellen Haushaltsplanentwurfs 2012/ 2013, eine tragfähige, möglichst breite Zustimmung zu erfahren um das Nothaushaltrecht verlassen zu können und Velbert finanzpolitisch auf einen soliden Kurs zu bringen, ohne die sozialpolitischen, die kulturellen und die stadtenwicklungspolitischen Aspekte außer Betracht zu lassen.

Gemeinsam sind sich die Fraktionen einig, dass die finanzielle Situation Velberts und der Kommunen im Allgemeinen nur dann nachhaltig verbessert werden kann, wenn Bund und Land ihren Verpflichtungen gegenüber Städten und Gemeinden nachkommen, das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten wird und die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land in der Zukunft deutlich verbessert wird.

Es wird aber auch für die drei Fraktionen weiter Punkte geben in denen kein politischer Konsens besteht und weiterhin Mehrheiten in anderen Konstellationen gesucht werden müssen.

Von dieser Vereinbarung soll das Signal ausgesendet werden, dass sich trotz in vielen Punkten politisch unterschiedlichen Auffassungen, diese drei Fraktionen im Rat der Stadt, zum Wohl von Velbert und seiner Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsame, zielführende Lösungen bemühen.

„Gestalten statt Kürzen“

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Haushalt 2012/2013 der Stadt Velbert für die Sitzungen des Finanzausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Velbert

Nachfolgende Punkte verändern den Haushaltsentwurf 2012/2013.

•Eine Veränderung von Grund- oder Gewerbesteuer für 2012/2013 wird ausgeschlossen.
•Der Zuschuss an den VHS-Zweckverband Velbert/Heiligenhaus wird entgegen dem Entwurf des Haushalts nicht um 20.000 €, sondern nur um 4.000 € gekürzt.
•Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird von den Fraktionen begrüßt.
•Entgegen dem Entwurf des Haushalts werden die notwendigen Eigenmittel für das Schloss Hardenberg in den Haushalt der Stadt Velbert eingestellt. Wir erwarten von der Verwaltung einen Vorschlag, wie dies haushaltsneutral geschehen kann.
•Die Zuschüsse für die evangelische Ehe- und Lebensberatung werden entgegen dem Haushaltsplanentwurf nicht um 30.000 €, sondern um 3.000 € im Jahr 2013 und weitere 3.000 € im Jahr 2014 gekürzt.
•Bei der Geschwisterkind-Regelung der Kita-Beiträge werden die bisher beschlossenen Regelungen beibehalten, auch angesichts der Tatsache, dass Velbert auch die Offenen Ganztagsgrundschulen bereits in diese Geschwisterkind-Regelung einbezogen hat und damit alle Eltern Vorteile von dieser Regelung haben.

Weiter werden folgende Punkte im Haushaltssicherungskonzept, bzw. für das Haushaltsjahr 2013 verändert:
•Die Stadt Velbert verzichtet ab dem Jahr 2013 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Stadtgebiet. Antragstellern für solche Nutzungen wird künftig nur noch eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt, um gastronomische Aktivitäten in Velbert zu fördern und touristische Aktivitäten, sowie die Belebung der Innenstadt in Velbert und der Stadtteilzentren in Langenberg und Neviges zu unterstützen.
•Die drei Fraktionen legen Wert darauf, dass mit der Fertigstellung des neuen Einkaufszentrums in der Velberter Innenstadt im Herbst 2014 auch die finanzierbare Neugestaltung des Offersplatzes und die Realisierung eines Zentralen Omnibusbahnhofs ZOB an der Poststraße, sofern Fördermittel zur Verfügung stehen, zu diesem Zeitpunkt erfolgt sind.
•Die zusätzliche Reduzierung der Zuschüsse an die Musik-und Kunstschule Velbert in Höhe von weiteren 80.000 € ab 2014 wird in einer Arbeitsgruppe kritisch hinterfragt, mit dem Ziel, vor der Haushaltseinbringung 2014 Klarheit zu schaffen, ob die Kürzungen in Höhe von, dann insgesamt 160.000 €, tragfähig sind, ohne die Arbeit der Musik- und Kunstschule in Velbert zu gefährden. Die zukünftige Ausrichtung der Musik- und Kunstschule soll definiert werden. Insbesondere soll geprüft werden, ob zukünftig höhere Gebühren für die Erwachsenenbildung verlangt werden können. Ebenso sollen Überschneidungen mit dem Angebot der VHS kritisch hinterfragt werden.
•Die Zuschüsse für die kulturtragenden Vereine werden weiterhin, mit den beschlossenen Einsparvolumina, an alle kulturtragenden Vereine gewährt, nicht nur an Vereine aus dem Bereich der Musik um die Vielfalt der Kultur in Velbert zu erhalten.
•Die drei Fraktionen werden in 2012 beraten, in welcher Form die bereits beschlossenen 33%igen Kürzungen bei den Seniorentreffs für 2013 ff., angepasst werden, um die Arbeit der Einrichtungen nicht zu gefährden.
•Zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen bei der Stadteilsozialarbeit und dem Integrationsgipfel soll in einer Arbeitsgruppe weiter diskutiert werden, mit dem Ziel den präventiven Ansatz zu stärken und einen Kompromiss zwischen Sparwillen auf der einen Seite und Folgekosten auf der anderen Seite herzustellen. Dazu müssen die geplanten Maßnahmen von Seiten der Verwaltung noch näher erläutert werden.
•In den Haushaltsjahren 2012/2013 wird sich eine Arbeitsgruppe mit den Aufgaben und Ergebnissen der Velbert Marketing GmbH auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Aufgaben der VMG klarer zu strukturieren und gegenüber Vereinen, Werbegemeinschaften und der Stadtverwaltung abzugrenzen. Die Ergebnisse der städtischen Marketinggesellschaft sind zu verbessern und gleichzeitig Kosteneinsparungen geprüft werden. Insbesondere sollen Ideen einer besseren Bürgerbeteiligung erarbeitet und die zukünftigen Schwerpunkte der einzelnen Stadtteile definiert werden.

•Der Zeitplan für die Sanierung der Tennenplätze im Nizzatal, in Birth und im Siepen soll im Jahr 2012 überprüft werden, mit dem Ziel, dort möglichst zeitnah die weitere Nutzung der Plätze und der daraus resultierenden Finanzierung planen zu können.
•Der Bedarf an OGATA-Plätzen soll zum Schuljahr 2013/14 geprüft werden. Ggf. soll ein weiterer Ausbau der OGATA-Plätze erfolgen.

•Es besteht Einigkeit, dass in weiteren Beratungen entschieden werden soll, ob und wie zukünftig mögliche Zentralisierungen von VHS, Musikschule oder Büchereien in den Stadtteilen stattfinden können, Angebote in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen möglich sind und städtische Gebäude aufgegeben werden können.

Wir legen Wert darauf, dass mit der gemeinsamen Zustimmung zu diesem Entwurf das vorliegende Haushaltssicherungskonzept noch Beratungsbedarf in den nächsten Jahren beinhaltet und mit der Zustimmung nicht automatisch auch allen Punkten des HSK zugestimmt wird. Für diese Veränderungen werden weitere Gespräche stattfinden und in 2012 bis 2014 Veränderungsanträge durch die Fraktionen eingebracht werden.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Velbert stimmen mit den oben genannten Veränderungen und Absichtserklärungen dem Haushaltsentwurf der Stadt Velbert für 2012/2013 zu.