Bekommt Velbert erheblich mehr Mittel vom Land?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reiner König

„Durch die verbesserte Finanzausstattung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Nachtrag zum GFG 2010 und im GFG 2011 wird kurz- und auch mittelfristig eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Velbert erwartet. Insofern stellt sich die Frage, ob und inwieweit die verbesserte Finanzausstattung zu einer Korrektur der durch massive Kürzungen gekennzeichneten Haushaltspolitik führen kann“, fragt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reiner König und weist ausdrücklich darauf hin, „dass diese Orientierungsdaten gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung NRW bei der Aufstellung und Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung berücksichtigt werden sollen. Das Innenministerium hat außerdem darauf hingewiesen, dass die strukturellen Änderungen aus dem Nachtrag zum GFG 2010 sowohl für das Haushaltsjahr 2010 als auch in der Planungsperiode bis 2014 Bestandteile der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze sein werden“. König weiter: „Wegen der Bedeutung dieser konkreten Maßnahme waren diese Mittel ausdrücklich in den Zuweisungen des Landes im Rahmen des Steuerverbundes enthalten“. In die Berechnung soll die Bemessung der Kreisumlage eingerechnet werden, um sicherzustellen, wie sich die Landesmittel konkret auf den Velberter Haushalt auswirken. Dies soll ebenso für den Finanzplanungszeitraum bis 2014 geschehen um sicher planen zu können.