Die im letzten Mai abgewählte CDU-FDP Landesregierung hat einen, in der bundesrepublikanischen Geschichte, beispiellosen Raubzug durch die Kommunen geführt. Dies war auch einer der Gründe für den Regierungswechsel, hin zu einer rot-grünen NRW-Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben in einer ersten Sofortmaßnahme den Kommunen in NRW rund 300 Millionen Euro überwiesen, die auch von Herrn Wedels Partei, der FDP unrechtmäßig den Kommunen entzogen worden sind. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, eines der zentralen Themen des SPD-Wahlprogramms wird auch in diesem und den kommenden Jahren die nordrheinwestfälischen Kommunen finanziell entlasten. Der Vorwurf, nicht kommunalfreundlich zu sein, wäre gegenüber der Bundesregierung eher angebracht. Die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die Kommunen ohne Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel, wird besonders von der jetzigen Bundesregierung unter Frau Merkel (CDU) und Herrn Westerwelle (FDP) gepflegt. Da gibt es aber keinen Aufschrei von Herrn Wedel und der Kreis-FDP.

Fakt ist, die rotgrüne Landesregierung wird weiterhin ihren kommunalfreundlichen Kurs beibehalten und über den Bundesrat auch versuchen mehr Geld für Städte und Gemeinden aus Berlin zu bekommen.
(Volker Münchow)