Sie verwies auf die vielen neuen Regelungen und Gesetze, die in den vergangenen Monaten erreicht worden seien: In der Schulpolitik seien unter anderem die Kopfnoten wieder abgeschafft und die Gemeinschaftsschule als neue Schulform etabliert worden.19 Gemeinden haben inzwischen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beantragt. Wenn es 50 Schulen dieser Art im Lande sind, werde diese Schulform als gesetzliche Regelschule festgelegt.
Weitere wichtige beschlossene Regelungen betreffen die Studiengebühren, die ab 2012 abgeschafft werden. Dabei gelte es jedoch, den Hochschulen in NRW Kompensationen zuzuweisen, die die gegenwärtige Finanzausstattung sichern. Entscheidend für die Landesregierung sind die Bemühungen, die Entschuldung der Gemeinden voranzutreiben. Nach den Vorstellungen der SPD in Düsseldorf müsse es individuelle Verabredungen zwischen der Finanzaufsicht und den betroffenen Gemeinden über das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes geben können.
Große Bedeutung hat die Neuordnung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Dessen Vorschriften und Regelungen seien ohne Einbindung der Betroffenen, vor allem der Eltern und Träger, beschlossen worden. Das wollen Landesregierung und SPD-Fraktion nun ändern. Die von der Bundesregierung zugewiesenen Gelder werden in Zukunft direkt an die Träger weitergeleitet. Wichtig sei auch die Abschaffung der Kindergartengebühr im letzten Jahr vor der Einschulung.
Allerdings seien viele wichtige Regelungen nur mit dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt zu erreichen. Sollten das Landesverfassungsgericht in Münster diesen ablehnen, müsse es trotzdem nicht unbedingt zu Neuwahlen kommen. Britta Altenkamp: “Für Neuwahlen brauchen wir 91 Stimmen im Landtag. Mal sehen, welche von den Fraktionen bereit sind, das Risiko von Neuwahlen auf sich zu nehmen. Ich stelle mich auf eine längere Amtszeit ein.“ Der Vorsitzende der SPD-Velbert und stellvertretende Bürgermeister, Hinnerk Tegtmeier, verlas eine Grußbotschaft der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese. Sie machte deutlich, dass die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben müssten. Dazu gehöre vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn.
