Nachfolgend die Haushaltsrede:
Haushaltsrede 2010/ 2011
des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Werner
gehalten am 30. November 2010
Sperrfrist: 30. November 2010, 14 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
Zunächst das Wesentliche auf den Punkt gebracht: Die SPD steht zur dringend notwendigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Dies muss erstens durch eigene Anstrengungen geschehen. Ohne eine veränderte Politik in Bund und Land, ohne die oft versprochene, aber nie eingehaltene Regel, „wer bestellt der muss auch bezahlen“, also ohne die Einhaltung der Konnexität auf den übergeordneten Ebenen, wird die Gesundung der städtischen Finanzen aber nicht gelingen. Zweitens. Die SPD trägt einen großen Teil der Verwaltungsvorschläge zum Haushalt 2010 mit, einige Punkte lehnen wir aber entschieden ab. Wir fordern Nachbesserungen im Bildungs- und Sozialbereich, beim Ehrenamt, bei der Jugend und bei älteren Menschen. Wir sehen mit Sorge, wenn Velbert sich immer mehr aus der Aufgabe zurückzieht, die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten. Sei es bei der Verschlechterung des eh schon schlechten Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Stadtteilen oder sei es bei der Schließung von Infrastruktureinrichtungen wie dem Nizzabad oder dem Verzicht auf den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule. Wir Sozialdemokraten plädieren für eine geringfügig höhere Belastung aller Bürger über die Grundsteuer, was rund drei Euro pro Person und Jahr ausgemacht, um viele wichtige Projekte und Leistungen nicht zu gefährden, andererseits haben wir Sparvorschläge in einigen Bereichen gemacht, die zu deutlichen Kostenreduktionen führen, wie die Übernahme der Trägerschaft des ÖPNV durch den Kreis Mettmann. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wurde von uns als Option ab 2013 ins Spiel gebracht, die aber nur dann wirksam werden sollte, falls die finanzielle Schieflage der Stadt weiterhin so bedrohlich bleiben sollte. Der Haushaltsplan in der neuesten Fassung enthält die Verbesserungen, die durch die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf zugunsten der Kommunen schon beschlossen sind. Die für die nächsten Jahre geplanten Anhebungen sind nicht berücksichtigt, obwohl, z.B. bei der Gewerbesteuer sehr wohl solche unsicheren Verbesserungen eingeplant sind. Die dieses Jahr wirksamen Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen betragen rund 300 Mio. Euro pro Jahr für die NRW Kommunen. Sie führen die Verschlechterungen zurück, die die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung bei der Grunderwerbssteuer und weiteren Zuwendungen des Landes an die Städte vorgenommen hatte. Leider hat der warme Regen von über 1 Millionen Euro für Velbert nicht dazu geführt, dass die vorher schon geplanten massiven Kürzungen im Sozialen, bei älteren Menschen, bei der Bildung und bei Kindern und Jugendlichen zurückgenommen wurden. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Velbert sieht deshalb keine Möglichkeit, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.
„Das dicke Ende kommt noch”, mit diesem geflügelten Wort leitete Ralf Wilke im letzten Jahr seine Haushaltsrede ein. Das war im März 2009! Seitdem ist viel Zeit vergangen und die Vorhersage hat sich leider erfüllt. Die Finanzen unserer Stadt sind über die Maßen strapaziert. Wäre dies ein hausgemachtes Problem, dann hätte der Rat der Stadt die Chance dies nachhaltig zu verändern. Bundesweit sind die Kommunen die Verlierer der weltweiten Finanzkrise. Der Einbruch der Gewinne bei den Unternehmen in 2009 und 2010 war dabei nur der letzte Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Der Großteil der Haushaltsprobleme in den Städten und Gemeinden ist nämlich darauf zurückzuführen, dass Bund und Land sich jahrzehntelang der Kommunen bedient haben, um staatliche Aufgaben zu erfüllen, ohne dafür auch genügend finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen. „Den Letzten beißen die Hunde“ ist aus Sicht der Kommunen ein treffender Vergleich. Seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat zu mindestens hier in NRW die neue Landesregierung erkannt, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger wollen den Kommunen in unserem Land helfen. Glücklicherweise hat neben SPD und Bündnis90/ Die Grünen nun, trotz aller Opposition, auch die CDU im Landtag dies eingesehen und es wurde ein gemeinsamer Antrag verabschiedet, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch noch sperrt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung. Vorige Woche brachte diese kommunalfeindliche Haltung den Wuppertaler CDU-Oberbürgermeister Peter Jung dermaßen auf die Palme, dass er einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums mit dem Hinweis abkanzelte, „lassen Sie doch den Blödsinn mit der Einkommenssteuer“!
Der Plan, die Gewerbesteuer durch einen Hebesatz zur Einkommensteuer zu ersetzen, wäre ein sehr zweifelhaftes Geschenk. Es führt nicht zu Verbesserungen für Städte wie Velbert, sondern reißt finanziell schwache Gemeinden in einen noch tieferen Abwärtsstrudel. Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens, dass die Bundesregierung selbst von einem Sparhaushalt redet, obwohl aktuell die schwarz-gelbe Regierung weitere 49.000.000.000 Euro neuer zusätzlicher Schulden aufnimmt. Außerdem werden weiterhin, trotz versprochener Konnexität, massiv Lasten an die Kommunen abgewälzt. Deshalb forderte der Städte- und Gemeindebund in der letzten Woche, dass „der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegt, mit dem die Bundesbeteiligung für die Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern für das Jahr 2010 festgelegt wird…“ Auch die Berliner Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem Programm Soziale Stadt bringen und Gemeinden wie Velbert in ernsthafte Schwierigkeiten.
Nun aber konkret zum Velberter Haushalt.
Bürgermeister und Kämmerer waren erst jetzt am Ende des Haushaltsjahres in der Lage, den Haushalt für das laufende Jahr vorzulegen, zusammen mit dem für das Jahr 2011. „Für Velbert kommt es knüppeldick“ kann man wohl sagen. Die finanzielle Situation unserer Stadt ist dramatisch. Einschneidende Maßnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Vereine und Verbände in Velbert werden nun Realität, wenn dieser Haushalt heute in der vorgelegten Form verabschiedet wird. Die Infrastruktur in den Stadtteilen und die ehrenamtliche Arbeit vieler Hundert Menschen in Vereinen und Verbänden in dieser Stadt stehen vor einer riesigen Belastung, manche gar vor dem Aus.
Nichtsdestotrotz möchte die SPD-Fraktion Ihnen Herr Bürgermeister Freitag, dem Kämmerer Herrn Lindemann und der Mann- und Frauschaft der Kämmerei für die umfangreiche Arbeit bei der Haushaltsaufstellung danken. Alle Einwendungen sind intensiv abgewogen worden. Wir stimmen nicht mit jedem Ergebnis dieser Abwägung überein, loben aber ausdrücklich die Bearbeitung der Vorschläge.
Wir als SPD-Fraktion haben im Vorfeld versucht, andere Akzente bei der Haushaltsaufstellung zu setzen. Einschnitten beim Ehrenamt und bei der Bildung, im sozialen Bereich, beim Sport und bei der Kultur wollten wir nur eingeschränkt folgen und dafür auch die Einnahmeseite moderat erhöhen. Wir tragen auch die Stellenkürzungen im Haushalt mit, vorausgesetzt, dass auf betriebsbedingten Kündigungen verzichtet wird.
Unsere Vorschläge sind aber bereits im Hauptausschuss von der Mehrheit aus CDU, FDP, Velbert anders und SLB abgelehnt worden. Bei dieser Mehrheit herrschte die Ansicht, dass es besser sei, alle gleichmäßig zu belasten, als auszuwählen. Diese Rasenmähermethode ist es, die dazu führt, dass die SPD, die den Haushalt dieser Stadt in den letzten sechs Jahren zusammen mit der der anderen großen Fraktion getragen hat, den Haushalt 2010/2011 nicht mittragen kann, da er nach unserer Auffassung nicht zielgerichtet und ungerecht ist. Der einseitige Blick auf die Ausgabenseite führt zu einer deutlichen Schieflage. Schon bisher stark belastete Gruppen werden weiter mit dem Rasenmäher beschnitten, das Ehrenamt in Kultur, Sport und Sozialbereich blutet in unserer Stadt aus. Auf die Kürzungsvorschläge der Verwaltung wurden dann von einigen Mitgliedern dieses Rates noch neue Kürzungen draufgesetzt. Eine Kürzung von fünfzig Prozent statt der vorgeschlagenen 20 beim Stadtverband der Velberter Chöre trifft Ehrenamtliche in einem Bereich, der eh schon genug Probleme mit dem Nachwuchs hat. Sieht so die ‚Leitkultur‘ aus? Oder schauen wir uns den Bildungsbereich an. In Bonsfeld und Nierenhof verließ bisher kein Kind die Grundschule, ohne Schwimmen zu können. Dies soll nach Willen eines Langenberger CDU Ratsherrn und seiner Fraktion aber nicht mehr lange so gelten. Er schlug vor, nicht nur das Lehrschwimmbecken zu schließen, sondern möglichst die gesamte Schule. Mit solchen Sparmaßnahmen verliert unsere Stadt einen Teil der Infrastruktur, die Anreize für Neubürger bietet, nach Velbert zu ziehen. Die Ausweisung von Wohngebieten im aktuellen Flächennutzungsplan hat nämlich noch lange nicht zu ausreichend mehr neuen Einwohnern geführt. Velbert schrumpft weiter. Die von der Ratsmehrheit und der Verwaltungsspitze durch diesen Haushalt in Gang gesetzte Abwärtsspirale wird zu noch stärkeren Bevölkerungsverlusten führen und damit zu weiteren Schließungen von öffentlichen Einrichtungen. Man darf dabei nicht vergessen, dass ein großer Teil der Finanzierung der Städte auf Umlagen anhand der Bevölkerungszahl einer Gemeinde basiert.
Ein Beispiel von vielen für nach unserer Auffassung verfehlte Politik, die mit diesem Haushalt manifestiert werden soll, sei nachfolgend aufgezeigt. Die Ratsmehrheit und der Bürgermeister möchten das Langenberger Freibad schließen. In diesem Stadtbezirk gab es bereits seit 1897 ein Hallenbad, im Rest Deutschlands waren öffentliche Schwimmbäder damals noch fast unbekannt. Diesen Bäderstandort jetzt auf dem Altar der Sparzwänge zu opfern ist nicht in Ordnung, denn, neben der Schließung des Freibads und des Lehrschwimmbeckens in Nierenhof, wird ja de facto auch das Hallenbad geschlossen, wenn es nach CDU, FDP und Velbert anders geht. Denn ‚normale Bürger‘ werden ohne entsprechendes Personal das Bad nicht mehr nutzen können, nur für den Schul- und Vereinssport wird in Zukunft das Nizzabad geöffnet sein. Ein ganzer Stadtteil wird abgehängt, er wird weiter überaltern, einzelne Schulen stehen schon jetzt auf der Streichliste. Dann ist es nicht mehr weit, dass neben Grundschulen auch das Gymnasium dem Rotstift zum Opfer fallen soll. Das brachliegende Gelände des geschlossenen Freibades kann übrigens nicht für andere Zwecke wie Wohnungsbau genutzt werden, da dies die Bauleitplanungen ausschließen. Das Gelände muss aber weiter gepflegt, gesichert und unterhalten werden, ebenso stellt sich die Frage was mit dem leeren Becken passiert? Wir glauben daran zu erkennen, dass viele Sparmaßnahmen nicht konsequent durchgeprüft worden sind und als Luftbuchungen eben nicht zu der angegebenen Einsparung führen. Diese falsche Politik lässt sich auch für die anderen Stadtteile aufzeigen.
Alle diese unausgewogenen Vorschläge können und wollen wir Sozialdemokraten nicht mittragen.
Im Bereich der Bildung darf nach unserer Auffassung absolut nicht gespart werden. Heute den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule zu stoppen schadet nachfolgenden Generationen und widerspricht dem Strategischen Zielprogramm, welches dieser Rat selbst beschlossen hat. Ebenfalls lehnen wir die Kürzungen bei der Volkshochschule ab, auch Erwachsenenbildung ist ein zentraler Baustein der Bildung, dem einzigen Rohstoff in der Bundesrepublik.
Bei der Neuausrichtung der Kultur in Velbert geht es um eine drastische Kürzung der Mittel. Dies schadet der Entwicklung der Stadt, denn Kultur ist ein wichtiger weicher Standortfaktor.
Die Streichliste der Verwaltung im Sozialbereich ist besonders lang. Das hier an der ein oder anderen Stelle gespart werden kann, ist unbestritten. Aber die nun vorgelegten Kürzungspläne greifen viel zu massiv in die Arbeit der Sozialeinrichtungen ein. Die Streichungen bei den Seniorentreffs, die Kürzungen im Jugendbereich und bei ehrenamtlichen Vereinen, bei den Kirchen, beim VdK, beim DRK und der AWO helfen nicht, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, sondern verschieben Ausgaben in die Zukunft. Der vereinsamte Mensch, der keinen Treffpunkt mehr in einer Tagesstätte findet, wird viel eher der stationären Pflege bedürfen, und damit weit höhere Kosten bei schlechterer Lebensqualität verursachen. Die weitgehend von Ehrenamtlichen getragene Arbeit wird damit zerstört. Deshalb ist die SPD gegen jede Kürzung im präventiven Bereich.
Auch der Sport ist von Kürzungen nicht verschont. Viele Vereine sehen sich kaum in der Lage, die Mehrbelastungen zu tragen. Für den einzelnen Sportler bedeutet dies eine hohe Mehrausgabe, die Mitgliedsbeiträge der Sportvereine werden deutlich steigen müssen.
Die Abschaffung der Bezirksausschüsse lehnen wir ab. Nicht weil man dort nicht sparen könnte, nein, wir lehnen die Auflösung ab, weil Velbert nun mal aus drei Städten entstanden ist und vor Ort in den Stadtbezirken die Bürgerbeteiligung noch lebt. In Langenberg und Neviges betrachtet sich der Bezirksausschuss zu Recht als kleines Ortsparlament und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot an. Die vorhergesagten Einsparungen durch die Abschaffung der BZA’s werden auch keine echten Einsparungen sein. Denn die Fachausschüsse werden in Zukunft dann öfter tagen müssen, es gibt längere Sitzungen und erreicht ist nichts, außer, dass die Bürgerbeteiligung vor Ort gelitten hat.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs möchten die Sozialdemokraten nicht einfach Linien kürzen, Takte verringern und ganze Linien einstellen, wie bei 171 und 177 bereits geschehen und jetzt beim Nachtexpress geplant. Nein. Wir schlagen vor, diese Aufgaben an den Kreis zu übertragen. Dies spart Personalkosten bei der VGV und bietet die Chance mit einem völlig neuen Konzept zukunftssicheren Nahverkehr in unserer Stadt anzubieten mit guten Verbindungen zwischen den Stadtteilen und den Nachbarstädten und dabei wohlmöglich noch Haushaltsmittel einzusparen. Diese Überlegungen sollen nach den Haushaltsberatungen in die zuständigen Gremien gebracht werden um dies im Detail zu diskutieren und Lösungen zu finden.
In anderen Bereichen hätten wir schon über Jahre viel Geld im städtischen Haushalt einsparen können. Wenn die Verwaltung den damaligen Vorschlägen gefolgt wäre, bereits vor fünf Jahren die marode Nevigeser Stadthalle zu schließen, hätte weder Geld für den Brandschutz ausgegeben werden müssen, noch wären die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 75.000 Euro angefallen. Zusammen rund 400.000 Euro, die heute nicht an anderer Stelle gekürzt werden müssten. Wenn übrigens jetzt die Interessengemeinschaft der Nevigeser Vereine oder andere Nevigeser Vereine die Stadthalle übernehmen wollen, so wird sich die SPD nicht dagegen aussprechen, jedoch muss klar sein, dass bei der Übernahme durch Private neben dem Betrieb der Halle auch die Sanierung durch den Verein zu übernehmen ist.
Die SPD Fraktion macht sich Sorgen um die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir waren bisher stolz darauf, eine soziale, familienfreundliche Stadt zu sein. Durch die Kürzungen wird dieser Anspruch aufgegeben. Die Anziehungskraft Velberts für junge Familien sinkt rapide. Neubauflächen können nur noch schleppend vermarktet werden und Strategien zur Gewinnung von neuen Einwohnern oder wenigsten zur Erhaltung des status quo laufen ins Leere.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
die SPD Ratsfraktion anerkennt das Bemühen des Bürgermeisters, bis zur letzten Stunde noch zu einer großen Mehrheit für den Haushalt zu kommen. Unsere Strategie war es, in Zeiten der Krise starke Schultern mehr tragen zu lassen und damit Kürzungen zu vermeiden, die gewachsene soziale Strukturen zerschlagen. Wir sind enttäuscht darüber, dass dies von der Haushaltsmehrheit kategorisch abgelehnt wurde und man stattdessen uneingeschränkt bei der Rasenmähermethode geblieben ist.
Wir hoffen, dass durch die Landesregierung die Situation der Städte in NRW schon kurzfristig und damit auch in Velbert erheblich verbessert wird. Wir würden uns wünschen, dass dies nun auch die Bundesregierung einsieht. Wir hoffen, dass nicht alle negativen Aspekte die gerade aufgezählt wurden wirklich eintreten, aus Sorge um die Zukunft für Velbert. Wir befürchten aber, dass die Kürzungen dazu führen, dass einige wichtige Stützen für den sozialen Frieden in Velbert unwiederbringlich verloren gehen. Velbert wird nach diesem Haushalt tatsächlich eine arme Stadt werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
