CDU wirbt mit Falschinformationen

So wird behauptet, in 35 Jahren Rot-Grün seien weniger Gesamtschulen geschaffen worden als in fünf Jahren Schwarz-Gelber Regierungszeit. Das ist mehr als abwegig. Dass es keine 35-jährige Rot-Grüne Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen gab, ist angesichts der Tatsache, dass die Grünen in den letzten Wochen ihr 30-jähriges Bestehen feierten, offensichtlich, aber nicht der wesentliche Punkt. Die Möglichkeit der Gesamtschulgründung wurde von der SPD in den 60er Jahren gegen den Widerstand der CDU auf den Weg gebracht. Fast alle der heute über 200 in Nordrhein-Westfalen existierenden Gesamtschulen sind von SPD-Regierungen genehmigt worden. Gründungsinitiativen der letzten fünf Jahre haben in der Regel vor Gerichte geführt. Der für individuelles Unterrichtsangebot nötige Ganztag wurde gänzlich versagt. Hierzu wurde von Schwarz-Gelb eigens das Schulgesetz geändert. Bestes Beispiel ist die Gesamtschule an der Bleibergquelle: Ohne das Engagement des Trägers und finanziellen Hilfen der Stadt wäre die Schule nicht in der Form zu tragen. Hier wird das Land seinem Auftrag nicht gerecht.
Darüber hinaus wird behauptet, die SPD wolle alle Schulformen, auch die Gesamtschule, zu Gunsten von Einheitsschulen abschaffen. Auch das ist falsch. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschule ein, eine Schulform, die wohnortnahe Beschulung sicherstellt, in der länger gemeinsam gelernt wird und die auch von CDU-Politikern daher schon als richtig erkannt und eingeführt wurde. Die bekannten Schulformen können innerhalb der Gemeinschaftsschule nach Entscheidung von Eltern, Schule und Schulträger erhalten bleiben, die Gesamtschule bleibt von der Reform unberührt. Weitere Gründungsinitiativen, wie die Velberter, begleiten wir positiv.
Gerade Marc Ratajczak, der als Mitglied des Schulausschusses des Landes die Schulpolitik von Frau Sommer mit zu verantworten hat, sollte hier besser Bescheid wissen. Wenn dies so ist, sollte er schnellstmöglich die Löschung des Artikels veranlassen. Andernfalls macht er sich verdächtig, Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen.