Sachliche Lösungen ohne Scheuklappen

"Wir müssen in den nächsten Jahren einen Gebietsentwicklungsplan erarbeiten und gleichzeitig die Weichen für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs stellen. Damit die Rahmenbedingungen für diese Vorhaben gegeben sind, benötigen wir eine solide Finanzierung. Davon sind wir aber meilenweit entfernt, weil die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk unmittelbar vor dem Kollaps stehen. Den geforderten Eigenanteil für Landes- und Bundesmittel wird bald keine Kommune mehr aufbringen können", urteilt Münchow, der weiß, dass fast alle Städte im Regierungsbezirk auf absehbare Zeit ihr Eigenkapital aufgezehrt haben werden. Mit anderen Worten: Der Wert der stadteigenen Immobilien, Sachgüter und Sparbücher reicht nicht mehr aus, um dem aufgetürmten Schuldenberg einen tatsächliche Wert entgegen zu setzen. De facto sind die Städte bankrott. "Ein freiwilliges oder erzwungenes Haushaltssicherungskonzept, das alle möglichen Sparmaßnahmen zusammenfasst, bewirkt bei konsequenter Umsetzung nichts. Viele Städte müssen Bäder, Büchereien, Stadthallen und Unterstützungen für die Sozialarbeit komplett streichen, ohne eine Entlastung zu erzielen. Wir bewegen uns in einer Spirale, die sich unter anderen durch Steuergeschenke und Wählerstimmen heischende Gesetze immer schneller abwärts bewegt. Die Bundes- und Landespolitik rühmt sich mit Leistungen, deren Zeche die Kommunen zahlen", wettert Münchow. Beim Bürger sei der Ernst der Lage nur teilweise ins Bewusstsein gedrungen, aber spätestens mit dem Ende des Winters und den dann auftretenden Frostschäden könnte sich das ändern. "Jedes billig geflicktes Schlagloch wird den Bürger daran erinnern, dass es jetzt ums Ganze geht. Man wird sich wundern, wie schnell die so genannte PKW-Maut wieder ins Gespräch kommt, wie schnell die Gebühren steigen und wie atemberaubend schnell die kommunalen Leistungen sinken", ahnt Münchow, der sich auch um die soziale Gerechtigkeit sorgt. Kümmere man sich – wie von den Bundes-Liberalen praktiziert – nur um die "Besserverdienenden", so werde der Unterschied zwischen reich und arm zum gesellschaftlichen Riss, den man nicht kitten könne. "Ein rot angestrichener NRW-Ministerpräsident bleibt unter der Farbe immer noch schwarz. Derart schwarz wie die Prognosen – ohne Perspektiven. Wir müssen das schwarze Loch, das alles ins Nichts aufsaugt, verhindern", fügt Münchow im Hinblick auf die Landtagswahl an. Das sind harte Worte, die jedoch nicht darüber hinweg täuschen sollen, dass nur politische Gemeinsamkeit aus der Misere führen kann. "Wir benötigen interkommunale Gespräche, klare Vorgaben für die Verteilung der Mittel und nicht zuletzt eine Reform der Gemeindefinanzierung. Wir sind im Regionalrat für einen sachlichen Schulterschluss ohne ideologische Scheuklappen. Das fordern die Bürger von uns. Wir stehen in der Verantwortung und brauchen den Rückhalt der Menschen", meint schließlich Münchow, der das Credo zur Änderung der finanziellen Lage der Kommunen wie ein Gebet wiederholen wird. Anders scheint es eben nicht zu gehen.