Dieser FNP ist von unserer Fraktion während mehrerer Jahre intensiv beraten worden. Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses und andere Ratsmitglieder haben für unsere Fraktion mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die Anregungen und Bedenken gegen Teile des Plans vorgetragen haben Gespräche geführt um die Probleme zu einer Lösung zu führen. Dies ist sicher nicht in allen Fällen gelungen, in vielen Bereichen gibt es aber eine Verständigung über das weitere Vorgehen. Wenn der Rat den FNP2020 am 6. Oktober beschließt und zur Prüfung an die Bezirksregierung gibt, wird es noch etwa ein halbes Jahr dauern, bis der Plan Rechtskraft erlangt. Angesichts der bereits jetzt fünf Jahre dauernden Diskussion wird es also Zeit das Thema abzuschließen.

Der Flächennutzungsplan als Grundlage der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt ist nicht in allen Punkten für die Sozialdemokraten ein Gewinn. So haben wir das von uns gewünschte Wohngebiet an der Heeger Straße nicht in den FNP bekommen, genauso wie die Ausweisung von Flächen im Bereich der Brulöh. Dafür ist die Fläche Wilhelmshöhe im Plan, was wir immer abgelehnt hatten. Im Zuge der Beratungen sind wir aber hier einer Mehrheit des Rates mit unserer Auffassung unterlegen. Fakt aber bleibt: Eine Ausweisung im Flächennutzungsplan führt nicht automatisch zu einer Bebauung. Die dafür notwendige Bebauungsplanung werden wir weiterhin kritisch begleiten. Eine städtebaulich verträgliche Bebauung können wir nicht erkennen.

Der Rest des Plans trägt aber an vielen Stellen die Handschrift der SPD.
Der Flächenverbrauch im Außenbereich ist moderat. Der Innenbereich wird an viele Stellen weiter entwickelt. Als gute Beispiele sind hier das Gebiet Fellershof und die jetzigen Sportplätze am Wasserturm, Sonnenblume und der Jahnsportplatz zu nennen. Hier wird eine Lückenbebauung ermöglicht, die einer sinnvollen Ergänzung zur bestehenden Wohnbebauung liefert. Bei der Bebauung der Fläche des Jahnsportplatzes werden wir die Interessen der Anlieger berücksichtigen. Zwar soll das Gelände einer Wohnbebauung zugeführt werden, aber auf keinen Fall aber in einer so überdimensionierten Form, wie es die Verwaltung ohne jegliche Absprache mit der Politik in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgeschlagen hat.

Fazit für die SPD-Fraktion ist: Der Plan ist ausführlich in allen Verfahrensstufen beraten worden. In den Bezirksausschüssen und im Umwelt- und Planungsausschuss über insgesamt fünf Jahre. Nach den beiden Offenlegungen sind jeweils Anregungen und Bedenken abgewogen und geprüft worden. Die Verwaltung hat uns dann den jetzigen Beschlussvorschlag vorgelegt. Wer erst jetzt damit begonnen hat, sich mit dem FNP2020 auseinanderzusetzen, hat natürlich ein Zeitproblem. In allen Beratungen zum Flächennutzungsplan waren im Planungsausschuss die Fraktionen entweder stimmberechtigt oder beratend dabei.

Die SPD-Fraktion ist deshalb schon heute in der Lage, den Verwaltungsvorschlag zu diskutieren und über den Satzungsbeschluss abzustimmen.

Für die SPD Ratsfraktion Velbert
Volker Münchow
Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses