Volker Münchow: Zahlungen Aufbau Ost – Land muss noch 5.891.464,17 € an Velbert zurückzahlen

Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt Velbert 9.221.422,18 € Euro zuviel abgeknöpft." Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Münchow nach Gesprächen mit Landtagsabgeordneten: "Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 3.329.958,01 Euro an Velbert zurück überwiesen. Es fehlen also noch 5.891.464,17 €, die wir hier dringend für die Sanierung von Schulgebäuden, für das Schloss Hardenberg und für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie den Schuldenabbau benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Velbert endlich ihr Geld zurückgeben."