SPD Antrag zur Straßensatzung findet breite Mehrheit

Annahme fand jedoch der SPD Antrag, zunächst die Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts in Mannheim auf die Verordnung der Stadt Velbert zu prüfen, einen Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung einzuholen und über die Umsetzung und Fehler in der Verordnungzu berichten, sowie das ganze Thema mit geeigneten jugend- und sozialpolitischen Maßnahmen zu unterstützen. Diesem Antrag stimmten fast alle Ratsmitglieder zu.

Die beiden stellvertretenden Bürgermeister Bernd Tondorf CDU und Wolfgang Werner SPD gingen bei diesem Tagesordnungspunkt hart mit der SLB Fraktion ins Gericht. Deren Wahlplakat, welches andere Ratsmitglieder als Müll bezeichnet, sei für die Velberter Kommunalpolitik eine Provokation und unerträglich so Tondorf und Werner unisono. Auch der Gebrauch von Vokabular aus der rechtsradikalen Ecke sei im Wahlkampf bisher noch nie vorgekommen. Dieser Auffassung schlossen sich, wie aus dem Applaus ersichtlich war, auch viele Ratsmitglieder von anderen Parteien und Wählergruppen an.
Letzlich hat sich auch bei dieser Diskussion wieder gezeigt, dass die Gruppe um Herrn Stiegelmeier außer Polemik und abstrusen Forderungen nach kinderfreundlichen Bestattungen, Hundefriedhöfen und der Verlegung des Velberter Bahnhofs nach Neviges keinerlei konkrete Politik in den letzten fünf Jahren im Stadtrat gemacht hat.