Antrag zur nächsten Sitzung des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des Rates möchte die SPD-Fraktion die Beantwortung folgender Frage:

Wie hoch sind die Kosten für den zusätzlichen Wahltermin am 30. August für die Stadt Velbert?

Begründung:
Der von der Landesregierung angesetzte zusätzliche Wahltermin kostet insgesamt rund 42 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion möchte gerne die finanziellen Auswirkungen auf unsere Kommune wissen, denn gerade im Zuge des HSK müssen diverse freiwillige Leistungen eingeschränkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit erhalten, die Leistungseinschränkungen in unserer Stadt mit den Mehrausgaben des Steuerzahlers für den Wunschtermin der Landesregierung zu vergleichen.

Mit freundlichen Grüßen
SPD Ratsfraktion Velbert

Volker Münchow
Fraktionsgeschäftsführer