Noch vor der ersten Beratung im Bundestag hatten Volker Münchow und die anderen Teilnehmer Gelegenheit, sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über das Paket auszutauschen. Mit Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee standen zwei weitere Bundesminister Rede und Antwort.
„Jetzt ist es vor allem wichtig, dass wir uns schnell auf Maßnahmen verständigen, die wir bei uns in Angriff nehmen wollen“, so Münchow. „Wir werden deshalb eine Prioritätenliste erstellen für Projekte, die wir im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisieren können.“ Auf Nachfrage bestätigte der Haushaltsstaatsekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer, dass auch kulturelle Einrichtungen gefördert werden können. „Dies ist auch für das Bürgerhaus eine Chance,“ so Münchow weiter, „die geplanten Maßnahmen dürfen nur nicht im aktuellen Haushalt verankert sein. Alles was für 2010 und 2011 geplant ist gilt beim Vorziehen auf 2009 als zusätzliche Investition“.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 70 Prozent erhalten. Die übrigen 30 Prozent können die Länder für ihre Investitionen, zum Beispiel in Forschung und Hochschule, nutzen. Volker Münchow erwartet, dass „unsere Landesregierung die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden, Ministerpräsident Rüttgers kann sich mal ein Beispiel am Saarland nehmen, wo sein Kollege Müller 75% der Mittel an die Kommunen weitergibt.“
Zwei Drittel dieser 13,3 Milliarden Euro sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehören zum Beispiel die Kitas, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die all-gemeine Infrastruktur, also zum Beispiel für Krankenhäuser oder den Städtebau, verwendet werden.