Per Gesetz wollen Rüttgers und Co. die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann". Diese Verschärfung gibt es in keinem anderen Bundesland! Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger sein!
Unsere Stadtwerke sollen privaten Konzernen geopfert werden. Dagegen wehren wir uns!
Deshalb:
Wir wollen den verlässlichen "Partner Staat" statt "Privat vor Staat"!
Hände weg von den Stadtwerken und kommunalen Unternehmen! Hände weg vom Eigentum der Bürgerinnen und Bürger!
Zur Unterschriftenaktion: Hände weg… http://www.nrwspd.de/haende-weg.asp
Und: Mitmachen beim Aktionstag 7. März!
(Hauptkundgebung ab 12 Uhr vor der Düsseldorfer Staatskanzlei)
Wir wollen sichere Arbeitsplätze.
Der Plan von Schwarz-Gelb bedeutet den Tod auf Raten für unsere kommunalen Unternehmen. Dabei sind die Stadtwerke oft die größten Arbeitgeber und Steuerzahler vor Ort. Sie sichern tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Kommunen.
Wir wollen wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen.
Unsere Stadtwerke stehen im Wettbewerb mit international arbeitenden Unternehmen, beispielsweise in der Stromversorgung. Wenn Private aber per Gesetz den Vorrang bekommen, kann es keine Chancengleichheit geben. Im Wettbewerb um die beste Versorgung der Bürgerinnen und Bürger brauchen wir leistungsfähige Unternehmen, die nicht schlechter gestellt werden dürfen als die Privaten.
Wir wollen, dass unsere Stadtwerke verlässliche Partner bleiben.
Stadtwerke und kommunale Unternehmen sind verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich der Versorgung mit Energie und Wasser, des Öffentlichen Nahverkehrs, der Wohnraumversorgung, bei Freizeiteinrichtungen zu erschwinglichen Preisen und der Abfallentsorgung sind sie unersetzbar. Mit ihrer Unterstützung können viele freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge gesichert werden.
Wir wollen, dass sich unsere Stadtwerke entwickeln können.
Rüttgers und Co. sagen den kommunalen Unternehmen und Stadtwerken einen "Bestandsschutz" zu. Das ist Augenwischerei! Ein Unternehmen, das am Markt überleben will, muss sich entwickeln und verändern können.
Wir wollen Stadtwerke als Partner von Handwerk und Mittelstand vor Ort.
Die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (§ 107 GO) ist ein einzigartiger Angriff auf die Handlungsfreiheit der Kommunen. Handwerk und Mittelstand bekommen Aufträge von kommunalen Unternehmen. Das bedeutet Sicherheit und Wirtschaftskraft vor Ort!
Wir sind nicht allein: Bei der Kundgebung am 7. März werden viele Organisationen und Verbände – von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber – dabei sein. Wir setzen auch auf Eure Teilnahme. Damit ganz klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt die Provokationen der Landesregierung nicht hin.
Infos zur Demonstration am 7.3.2007:
Ab 10.00 Uhr Sammelpunkte für die per Bus Anreisenden
Busse aus der Ruhrgebiet/Westfalen: DGB Haus am Hauptbahnhof (Friedrich-Ebert-Straße)
Busse aus dem Rheinland: Oberkassler Brücke (Josef-Beuys-Ufer)
Hier finden jeweils kurze Kundgebungen statt. Von dort setzen sich die zwei Demonstrationszüge in Richtung Staatskanzlei/ Landtag in Bewegung. Zwischenstopp vor dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium. Die zentrale Kundgebung findet zwischen dem Platz des Landtages und dem Stadttor (Sitz der Staatskanzlei NRW) gegen 12.00 Uhr statt. Voraussichtliches Ende: 14.00 Uhr
