CDU/ FDP Landesregierung schadet den Volkshochschulen

Offener Brief zu den Kürzungen bei der VHS durch die CDU/ FDP Landesregierung

Sehr geehrter Herr Dr. Droste,

zum Jahresbeginn 2004 setzten Sie sich als Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender vehement gegen geplante Kürzungen bei der VHS Velbert/ Heiligenhaus ein (siehe Anlage). Minister Schartau teilte Ihnen am 22. April 2004 schriftlich mit, dass die VHS Velbert/Heiligenhaus nicht von den neuerlichen Kürzungen betroffen sei, da sie bislang keine Landesfördermittel für die Durchführung von Schulabschlusskursen in Anspruch genommen habe. Solche Volkshochschulen seien von den Einsparungen ausgenommen. „Damit sind die Kurse gesichert“, freuen Sie sich auf Ihrer Internetseite.

Doch das ist hoffentlich für Sie nicht Schnee von gestern, weil Ihre Landesregierung nun weitaus höhere Einsparungen zu Lasten der Volkshochschulen vornehmen will. Die Bürgerinnen und Bürger in Velbert und Heiligenhaus möchten jetzt von Ihnen wissen, wie Sie die von der CDU und FDP geplanten Kürzungen verhindern werden, um drastische Gebührenanhebungen und Kursausfälle zu verhindern. Es ist ja dann wohl zu erwarten, dass Sie im Landtag gegen die geplanten Kürzungen stimmen werden und dies der Volkshochschule in Velbert und Heiligenhaus ersparen.

Oder verhalten Sie sich wie Ministerpräsident Rüttgers, dem Kurt Koddenberg, Chef der katholischen Familienbildung NRW, "doppelten Wortbruch" vorwirft. Kurz vor der Wahl habe die CDU im Landtag versprochen, die rot-grünen Kürzungen in der Weiterbildung rückgängig zu machen: "Das ist jetzt alles vergessen: Statt Kürzungen zurückzunehmen wurde 2006 um 5 Prozent gekürzt, nun wird 2007 gekappt – um 18 Prozent."

In Erwartung Ihrer Antwort für die Bürgerinnen und Bürger in Velbert und Heiligenhaus verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow
stellv. Vorsitzender der
SPD im Kreis Mettmann

Anlage: Pressemitteilung des CDU-Kreisverbands von 2004:

P R E S S E M I T T E I L U N G
Droste: Landesbeschlüsse gefährden VHS Velbert/Heiligenhaus

Mit deutlichen Worten setzt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste in einem Schreiben an den Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie, Harald Schartau, für die Volkshochschule (VHS) Velbert / Heiligenhaus ein. „Rot-Grün hat im Landtag Ende Januar beschlossen, die allgemeinen Zuweisungen für Volkshochschulen effektiv um weitere rund elf Prozent zu kürzen. Dies erfolgt durch einen Kassentrick in Form einer geschickten Mittelzweckbindung. Die VHS Velbert / Heiligenhaus wird damit vom Land rund 26 Prozent weniger erhalten als im Vergleichsjahr 1999.“, so Droste.

Der Beschluss der rot-grünen Landtagsmehrheit im Rahmen der Haushaltsverabschiedung führe bei der VHS Velbert / Heiligenhaus zu einem weiteren und unvorhergesehenen Haushaltsloch in Höhe von 32.719,50 EURO. Der für die Städte Heiligenhaus und Velbert zuständige CDU-Landtagsabgeordnete erläutert weiter: „Das Land will zwar Volkshochschulen weniger belasten, die in den letzten Jahren sogenannte Schulabschlusskurse durchgeführt haben. Doch die VHS Velbert / Heiligenhaus droht leer auszugehen.“ Das Angebot, nachträglich Schulabschlüsse zu erwerben, existiert an der VHS Velbert / Heiligenhaus ohne Unterbrechung bereits seit 1977. Stets werden mindestens zwei parallel-laufende Sekundarstufe I-Lehrgänge durchgeführt. „Da die VHS dieses Angebot jedoch ohne Landeszuschüsse durchführt, behandelt das Land die VHS, als ob sie keine Schulabschlusskurse hätte. Die VHS wird von der erhöhten Mittelkürzung damit nicht verschont.“, so Droste.

Ein Nachteil mit schlimmstenfalls gravierenden Folgen. „Ein Einbruch der Landesförderung auf so hohem Niveau war nicht zu erwarten. Sollte es dabei bleiben, müsste die VHS diese Kurse für eine besonders sensible Gruppe, nämlich junge Menschen ohne Schulabschluss, einstellen. Im Gegensatz zu Großstädten gibt es jedoch hier keine alternativen Angebote anderer Weiterbildungsträger, die dies auffangen könnten.“, erläutert Dr. Wilhelm Droste. Diese besondere Situation hat der CDU-Abgeordnete nun Minister Harald Schartau geschildert. „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr deutlich, wie unbedacht und planlos die Landesregierung operiert. Ich hoffe, die Kollegen der SPD erkennen den Ernst der Lage und setzen sich bei ihrem Minister und Landesvorsitzenden ebenfalls für die VHS Velbert / Heiligenhaus ein.“, so Droste.