„Die Landesregierung verschiebt mit diesen Beschlüssen die Kosten für Kinder und Jugend auf die Eltern aber auch auf den Kreis und auf die Städte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Carraro, „wir befürchten, dass Elternbeiträge steigen, aber auch Kinder- und Jugendeinrichtungen geschlossen werden.“ Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Dinkelmann ruft Carraro die SPD-Ortsvereine und Ratsfraktionen auf, durch Unterschriftensammlungen für die Volksinitiativen und durch Resolutionen in den Räten auf das Problem aufmerksam zu machen.
Thomas Dinkelmann: „Das Land lässt die Städte, die Eltern und die Kinder und Jugendlichen im Regen stehen. Bei der Finanzsituation in den meisten Städten, können die Kosten für die „Kleinen“ nicht vor Ort aufgefangen werden. Beiträge werden erhöht, mit der Folge, dass viele Kinder, die es am Nötigsten hätten, nicht mehr in den Kindergarten gehen können.
Betroffen von den Kürzungen sind vor allem:
Trägern und Kommunen fehlen für Betriebskosten und Investitionen bei Kindertagesstätten in diesem Jahr 176,6 Mio Euro und im Jahre 2007 Mindestens 218,8 Millionen Euro.
Bei den Schülerfahrtkosten werden mindestens 27,4 Mio eingespart. Hinzu kommen Einsparungen bei der Verkehrssicherheit und Unfallpräventionsarbeit.
Der Kinder- und Landesjugendplan wird um 20,9 Mio Euro (21,8%) gekürzt.
Weiterhin betroffen sind Jugendhäuser und Jugendclubs, kirchliche und gemeinnützige Jugendarbeit, Frauenhäuser sowie Jugend- und Familienbildung.
Bis Ende April wollen die Volksinitiativen in NRW 66.152 Unterschriften sammeln. Stand zur Zeit: ca. 35.000. „Die SPD im Kreis ist dabei den Endspurt bei der Unterschriftensammlung gemeinsam mit den Jugendlichen im April zu gestalten. Viel ist in den einzelnen Städten schon geschehen, einiges muss noch nachgelegt werden,“ erklärt Kreisvorsitzender Thomas Dinkelmann das Ziel der Aktion.