Die SPD-Ratsfraktion in Velbert führte ihre diesjährige Klausurtagung in Oberlahr/ Wes-terwald durch. Im Mittelpunkt standen der Haushaltsentwurf 2006 und der neue Flä-chennutzungsplan. Gäste waren Kämmerin Mechthild Stock und Bürgermeister Stefan Freitag, die den Haushaltsentwurf erläuterten. Probleme wurden von Seiten der SPD hauptsächlich im Bereich des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzepts gesehen: „Wir müssen aufpassen“, so stellv. Fraktionsvorsitzender Reiner König, „dass der Konso-lidierungskurs nicht mit den Intentionen des Strategischen Zielprogramms 2014 kollidiert.“ Der Kurs der neuen Landesregierung gegenüber den Kommunen wurde in der Klausurtagung scharf kritisiert. „Die Auflösung der Grundschuleinzugsbezirke schafft Ghettoschulen“, kritisiert Ralf Wilke der Fraktionsvorsitzende, „und die Ansätze im Bereich der Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich sind weder für die Städte noch für die Betroffenen hilfreich“. Vor einer geplanten Kooperation zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einem anderen Wohnungsbauunternehmen müssen für die SPD noch einige wichtige Fragen geklärt werden, wie die strategische Einflussmög-lichkeit der Kommune auf die Gesellschaft aussehen soll und die Höhe der Beteiligung des neuen Partners, sowie die Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Mietern. Synergieeffekte, die die Wobau stärken sind nach Meinung der SPD ausdrücklich ge-wünscht, wenn wie beim Klinikum auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird. Breiten Raum nahm die Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan FNP 2020 ein. „Wir wollen uns der Herausforderung der demographischen Entwicklung stellen“, fasst Planungs-ausschussvorsitzender Volker Münchow das Ergebnis der Beratung zusammen, „um die Infrastruktur in den Stadteilen wie beispielsweise Bäder und Büchereien zu erhalten und zu stärken müssen wir neue Wohnbevölkerung gewinnen, ohne unser landschaftlich schönes Umfeld zu zerstören“. Dieses Ziel will die SPD-Fraktion bei den Beratungen zum neuen FNP in die Diskussion einbringen. Velbert mit dem Leitbild als kinder- und ju-gendfreundliche Stadt, muss nach Auffassung der SPD auch die Betreuung der unter Dreijährigen stärker in Angriff nehmen. Sparen an dieser Stelle will aber auch der Bür-germeister nicht. Im Bereich Mobilität spielten auch die A44 und die Niederbergbahn (Circle-Line) eine Rolle in der politischen Diskussion. Die Autobahnanbindung von Velbert ist nur noch eine Frage der Zeit und die gerade eingeleitete Verlängerung der S28 von Mettmann nach Vohwinkel ist für die SPD so etwas wie der Startschuss für die gesamte Linie. „Hier wird die Ratsfraktion die Bemühungen des Regierungspräsidenten unterstützen und für dieses Projekt werben, auch gegen die Meinung des Landesver-kehrsministers, der einseitig nur noch den Autoverkehr fördern will und somit die Region Niederberg vom wirtschaftlichen Aufschwung abschneidet“, erläutert Wolfgang Werner die Haltung der SPD. Für die städtische Kultur scheint mit einem neuen Konzept und einer Zusammenfassung der bisher getrennten Einrichtungen ein hohes Einsparpotential möglich sein. Solange sich dadurch die Qualität und die Leistungen nicht verschlechtern will die SPD-Fraktion dies positiv begleiten.
