Ein heißer politischer Sommer in Prag

Anfang August erschütterte der Polizeieinsatz beim TechnoFestival CzechTech die Republik. Im nördlichen Böhmerwald bei Tachov hatten sich mehrere tausend Techno-Fans aus ganz Europa via Internet zu einer nicht angemeldeten Techno-Party auf einer Wiese versammelt. Der Polizei war es trotz Straßensperren nicht gelungen, die Veranstaltung zu verhindern. Mehrmals forderten die Einsatzkräfte die TechnoFans auf, das Gelände zu verlassen. Als dies nicht den gewünschten Erfolg brachte, gingen Hundertschaften mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. In Prag und anderen Städten kam es daraufhin zu spontanen Demonstrationen gegen den Polizeieinsatz. Viele fühlten sich an die Polizeimethoden der kommunistischen Zeit erinnert. Die rechtsbürgerliche oppositionelle ODS forderte den Kopf des sozialdemokratischen Innenministers. Nun beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorfällen.
Mit dem Polizeieinsatz beim CzechTech fiel auch ein erster Schatten auf den sich nunmehr seit drei Monaten im Amt befindlichen sozialdemokratischen Premierminister Jiri Paroubek. Ihm war es gelungen, die Sozialdemokraten in Meinungsumfragen wieder zur zweitstärksten Kraft hinter der ODS zu machen. Die Skandale um seinen Amtsvorgänger Stanislav Gross schienen bereits vergessen. Paroubek agiert souveräner, auch in der Frage der symbolischen Entschädigung für deutsche Antifaschisten. Es geht um ca. 200 noch lebende sudetendeutsche Sozialdemokraten und Kommunisten, die auf Seiten der Tschechoslowakischen Republik im Widerstand gegen den Nationalsozialismus tätig waren. Mit seinen Plänen einer symbolischen Entschädigung für diese Gruppe stieß Paroubek auf den Widerstand der rechtsbürgerlichen ODS, an deren Spitze Staatspräsident Vaclav Klaus bereits eine Flut von Klagen weiterer Sudetendeutscher auf die Tschechische Republik zurollen sieht. Dass die ODS gerne seltsame Positionen einnimmt, war auch ersichtlich an Gesprächen, die sie mit diversen tschechischen Rechtsradikalen über eine mögliche Koalition nach den Wahlen im Juni 2006, führte.