Zu den unterschiedlichen Stimmen aus der CDU/CSU zur Abschaffung des BafoeG erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl:

Die Ankuendigung der baden-wuerttembergischen Kulturministerin Annette Schavan, im Falle eines Wahlsieges 2006 das BAfoeG abzuschaffen, hat im Unionslager fuer heillose Verwirrung gesorgt. Waehrend die Landesminister Goppel (Bayern) und Stratmann (Niedersachsen) ebenfalls fuer eine Streichung der staatliche Studienfoerderung plaedieren, hat die Ruettgers-CDU in Nordrhein-Westfalen diesen Vorstoss abgelehnt, waehrend die Junge Union massive Kritik aeussert. Nun behauptet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, niemand habe die Absicht, das BAfoeG abzuschaffen.

Was wollen CDU/CSU?

Die eigentliche Absicht ist klar: Mit der von den Unionslaendern geplanten Einfuehrung von Studiengebuehren und der Umstellung von BAfoeG auf Darlehensfinanzierung sollen die Studenten nun zur Kasse gebeten werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass in Zukunft nur noch die Soehne und Toechter aus besserem Hause unsere Hochschulen besuchen.

Dazu passt ins Bild, dass die Union schon einmal, nach der Regierungsuebernahme 1982, das BAfoeG abgeschafft und auf Volldarlehen umgestellt hat.

Deshalb sind die jetzigen Behauptungen von Frau Merkel und Herrn Ruettgers vor den Wahlen in NRW ein durchsichtiges taktisches Manoever.