„Konsenswillen ja – Friede, Freude, Eierkuchen nein“

spd-velbert: Die erste Ratssitzung der Legislaturperiode 2004-2009 kann man
als harmonisch betrachten. Einstimmig einigte man sich auf Grundsätze zur
Stadtentwicklung. Welche Rolle hat der Konsenswille in der SPD-Fraktion
gespielt?

Ralf Wilke: Auch bei der Ausschussbesetzung und der Benennung der Vorsitzenden gab es Einstimmigkeit. Alle Fraktionen haben hier den genannten Konsenswillen gezeigt. Das ist eine gute Grundlage für eine Ratsarbeit, die sich der Lösung von Problemen verpflichtet fühlt und persönliche Auseinandersetzungen zurück stellt. Unsere Fraktion hat sich auch in den internen Diskussionen genau so verhalten und wird dies auch zukünftig tun, wenn es nach mir geht.

spd-velbert: Bürgermeister Stefan Freitag hat ein "100-Tage-Programm"
verkündet. Droht dabei bei Punkten wie "Konzept Veranstaltungshäuser (Forum
Niederberg, Bürgerhaus Langenberg, Schloß Hardenberg)” nicht das Ende der
Harmonie, wie man aus den harten Positionen der Parteien in den letzten
Jahren zu diesen Themen erahnen könnte?

Ralf Wilke: Selbstverständlich darf die Einmütigkeit in der ersten Ratssitzung nicht zu dem Irrtum verleiten, jetzt herrsche in der Stadt nur noch „Friede, Freude, Eierkuchen”. Bei nahezu allen vom Bürgernmeister genannten Punkten wird es noch reichlich Diskussionen geben, sicher auch mit unterschiedlichen Standpunkten der Fraktionen. Um es ganz deutlich zu sagen: Im Velberter Rat gibt es keine Koalitonen.

spd-velbert: Ein ebenfalls großes Thema der ersten Ratssitzung war die
schwache Wahlbeteiligung. Würdest du sagen, dass eher eine pragmatische und
harmonische oder eine kontroverse, klar differenzierte Politik zu einem
größeren Interesse der Bürger an Kommunalpolitik führt?

Ralf Wilke: Parteienstreit oder gar Streit innerhalb einer Partei ist den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend zuwider. Die CDU liefert dafür auf Bundesebene ja gerade ein abschreckendes Beispiel. Pragmatismus und Kontroverse schließen sich übrigens überhaupt nicht aus. Zwei Beispiele dazu:
1. In der Schulentwicklung kann man es für zweckmäßig halten, die bestehende Velberter Schulstruktur zu erhalten, um Unruhe zu vermeiden. Diese Haltung vertritt die CDU. Man kann aber auch dem Willen von Eltern und Kindern bei der Wahl der Schulform einen hohen Stellenwert geben und den Mangel an Gesamtschulplätzen beheben wollen. Diese ebenfalls zweckmäßige Ansicht vertritt die SPD.
2. In Abwägung von Umweltbelastung und Wirtschaftsförderung entscheiden die Grünen sich gegen den Weiterbau der A44, die SPD ist dafür.

Die Politik der SPD vor Ort sollte pragmatisch und klar differenziert sein, Kontroversen aus Selbstzweck sind unsinnig.