Die Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben nicht das Interesse an der Politik, sondern das Vertrauen in ihre Verlässlichkeit und das Zutrauen in ihre Entscheidungskompetenz verloren.
Gefragt sind nicht anwidernder Parteien-Hickhack, sondern Führungsstärke und Mut zu Reformen, die sozial ausgewogen sind und von den Menschen verstanden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine leeren Worthülsen, sondern verständlichen Klartext. Das vor allem in schwierigen Zeiten wie diesen, wo es wegen leerem Staats- und Stadtsäckel kaum noch was zu verteilen, es statt Zuteilungen nur mehr Zumutungen gibt.
In solcher Stimmungs-Tieflage, wo manche redlichen GenossInnen an der Basis alle Mühe haben, bei ihren Solidaritätsadressen an die Berliner Reformatoren, das Zähneknirschen zu verbergen, hat der SPD-Slogan „Fortschritt und soziale Gerechtigkeit“ im Wettstreit mit den anderen Parteien ein besonderes Gewicht. Wenn schon Lasten zu tragen sind, dann nicht allein auf den Schultern derer, die sozial zu schwach sind noch weitere Belastungen zu ertragen, während finanz- und einkommensstarke Schwergewichte auch künftig weitgehend unbelastet ihr profitables Nullsummenspielchen machen.
Es kann und darf nicht sein, dass die Schwachen drauf zahlen und die Starken den Reibach machen. Da müssen wir uns einmischen.
Wir vor Ort, die wir das breite Fundament unserer Partei sind, haben uns nicht – basta! – zu ducken, sondern aufzumucken, darauf zu achten und dafür zu streiten, dass „soziale Gerechtigkeit“ für uns Sozialdemokraten das Markenzeichen einer solidarischen Gesellschaft mit Gemeinsinn bleibt. Denn ohne soziales Gewissen, ohne soziale Solidarität ist kein Staat zu machen.
Den Tendenzen zur Wahl-Abstinenz müssen wir Sozialdemokraten, auch und gerade hier in unserer Stadt, mit Blick auf die Kommunalwahl 2004 nach Kräften entgegen wirken. Andernfalls liegt die Gefahr darin, dass sich das reformgebeutelte Wähler-Publikum und auch unsere Freunde und Sympathisanten noch mehr als 1999 geschehen verbittert von uns abwenden und in ihrem Politik-Verdruss über Berliner und Düsseldorfer Rechnungen diese mit Stimmentzug sowie Wahlenthaltung quittieren.
Das aber ist nicht im Sinne der demokratischen Kultur, für die die SPD seit nunmehr 140 Jahren steht und streitet.
Wenn uns derzeit auch ein rauher Wind ins Gesicht bläst, dürfen wir nicht verzagen, sondern selbstbewusst genug sein, unseren MitbürgerInnen zu vermitteln, dass wir Sozialdemokraten eine gute Politik für unsere Stadt gemacht haben und auch künftig die Weichen auf Entwicklung und Fortschritt stellen werden, damit Velbert fit für die Zukunft ist. Dazu gehören nach meinem Verständnis Schwerpunkte wie die Entwicklung Velberts zu einer familiengerechten, kinderfreundlichen Stadt, die u.a. mit einer zweiten Gesamtschule sowie Ganztagsgrundschulen ausgestattet sein muss. Dazu gehört eine zukunftssichernde Wirtschaftsförderung mit neuen strukturellen Ansätzen, die mehr Vielfalt an Branchenangeboten und damit Arbeitsplätze schafft. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau kultureller Einrichtungen und Freizeitangeboten, des Naherholungs- und Tagestourismus sowie eine moderne Verkehrsstruktur einer Mobilität der schnellen Wege auf Schiene und Straße.
Liebe GenossInnen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, dafür schaffen wir heute abend die personellen und strategischen Voraussetzungen, um zur Kommunalwahl 2004 gut aufgestellt zu sein. Und das werden wir dank der Frauen und Männer sein, die ihr politisches Engagement als Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Wahl in den Rat der Stadt einbringen wollen. Mit einer qualifizierten Mannschaft und einem bürgernahen Programm werden wir antreten, deutlich sozialdemokratisches Profil zeigen und um jede Wählerstimme werben.
Denn unser Ziel 2004 ist die Mehrheit im Rat der Stadt, der die Beschlüsse fasst und damit die Richtlinien der Politik für unsere Stadt bestimmt. Für unser Ziel, 2004 die stärkste Ratsfraktion zu stellen, werden wir mit unserem populären Fraktionsvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Werner hart aber fair kämpfen. Unsere politischen Gegner sind alle, ich betone alle örtlichen Parteien und Wählergruppen, denen wir kein einziges Direktmandat und keine einzige Stimme zu verschenken haben. In Geschlossenheit und mit Entschlossenheit, Engagement und Zielstrebigkeit können wir den Durchbruch schaffen. Nicht Glaube und Hoffnung, sondern der Wille führt zum Ziel.
Wir wissen alle, liebe GenossInnen, dass die Lage der Stadt, wie die aller Kommunen in Deutschland, nicht rosig ist. Stadtkämmerer sind derzeit um ihren Job nicht zu neiden. Steuereinnahmen brechen weg, Sozialausgaben explodieren wegen der hohen Arbeitslosigkeit und schwächelnder Binnen-Konjunktur. Der finanzielle Leidensdruck auch Velberts ist offenkundig sichtbar, weil ohne Rotstift kaum noch was läuft, geschweige notwendigste Investitionen möglich sind.
Weil die Lage so ist wie sie ist, erwarten die BürgerInnen die Lösung der Probleme, die an der Spitze der Stadt weniger Beamten-Betulichkeit als vielmehr ein Management mit Fachkompetenz und Sachverstand, politischem Gespür und Durchsetzungskraft – also einen Bürgermeister, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet und so unsere Stadt vorwärts bringt.
Um eine solche Persönlichkeit aus eigenen Reihen zu gewinnen, hat sich die aus Klaus Mühlhoff, Wolfgang Werner und mir bestehende „Findungskommission“ seit Januar redlich bemüht, Kontakte zu möglichen Kandidaten aufgenommen, persönliche Gespräche geführt, deren Eignung überprüft – mit dem Ergebnis, dass wir meist Absagen bekamen und am Ende ohne Alternative zu dem Bewerber da standen, der nach dem Verzicht des amtierenden Bürgermeisters seinen Hut in den Ring warf – der parteilose, unabhängige Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Stefan Freitag.
In ausführlichen Kontakten und Gesprächen der Findungskommission gewann die Kandidatur des weithin anerkannten Machers und Managers Freitag konkrete Konturen und politische Dimensionen, nämlich mit ihm einen Bürgermeister zu haben, der auf Grund seiner parteiübergreifenden Wertschätzung und nachgewiesenen Fähigkeiten und Fachkompetenz den Karren zieht, um Velbert fit für die Zukunft zu machen.
Diese Ausgangslage, in diesem Sinne die Zukunftsfähigkeit der Stadt und das Wohl der Bürgerschaft über Parteiinteressen zu stellen, führte zu dem Votum des Stadtverbandsvorstands, Euch, den Delegierten der Stadtverbandsversammlung, den Beschluss für die Unterstützung des zwar parteilosen, aber fachkompetenten Bürgermeister-Kandidaten durch die SPD in Velbert zu empfehlen – als eine Allianz der Vernunft.
Ich bin davon überzeugt, mit Stefan Freitag die richtige Wahl zu treffen, um mit ihm als innovativen und ideenreichen Vorstandsvorsitzenden der Velbert-AG unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen. Denn: Ein eindrucksvolles Votum von Euch Delegierten der SPD-Stadtverbandsversammlung für Stefan Freitag, würde seine Position und Wahl sichern und unseren Gestaltungseinfluss mehren. Aber auch das sei gesagt: Wenn wir für die Unterstützung des parteilosen Bürgermeister-Kandidaten Stefan Freitag votieren, so bedeutet das nicht, dass wir Sozialdemokraten unser eigenes Profil verbiegen. Das bedeutet auch nicht, dass wir mit den inzwischen ebenfalls Stefan Freitag unterstützenden Parteien CDU, FDP und „Stadtteile voran“ eine große Koalition eingehen. Wir werden für unsere Mehrheit und Stefan Freitag für seinen Wahlsieg kämpfen. Dabei wird es keinen gefälligen Schmusekurs mit den anderen Parteien geben.
All das setzt voraus, dass wir Sozialdemokraten vor Ort zusammenrücken, persönliche Empfindlichkeiten und Befindlichkeiten, so es denn mal „menschelt“, nicht über unsere gute Sache stellen und dadurch Reibungsflächen nach außen zeigen. Nur solidarische Geschlossenheit und willensstarke Gestaltungskraft macht unsere Partei kampagnefähig und mithin für den Wähler attraktiv. Wir haben, trotz und wegen des Reform-Hickhacks, keinen Grund zu Resignation, solange wir eigene Fähigkeiten und gemeinsame Ziele nicht kaputt reden lassen, sondern sie mit Glaubwürdigkeit, Engagement und Elan vertreten. Motivierung und Mobilisierung ist die beste Medizin, die so genannte Politikverdrossenheit zu kurieren und nicht ins Koma des Parteienverdrusses fallen zu lassen.
Es kann also losgehen mit der Kampagne 2004. Der Weg ist das Ziel. Also, packen wir’s mit Entschlossenheit und in Geschlossenheit gemeinsam an. Denn: Wir setzen darauf, die Kommunalwahl 2004 zu gewinnen!
