hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in den öffentlichen Teil:

„Barcelona-Erklärung: Die Stadt und die Behinderten“.

Hierzu unterbreiten wir folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
1.wie weit die Einzelpunkte der Vereinbarungen der Barcelona-Erklärung „Die Stadt und die Behin-derten“ und des Musterantrags für eine barrierefreie Stadt bereits in der Stadt Velbert umgesetzt sind bzw. welche Punkte noch nicht erfüllt sind,
2.welche Maßnahmen zur Umsetzung der bislang nicht erfüllten Punkte erforderlich sind,
3.welcher Aufwand zur Umsetzung überschlägig notwendig wäre.

Begründung:

Das Jahr 2003 wird in ganz Europa als „Jahr der Menschen mit Behinderung“ begangen. In diesem Zusammen-hang und aus Anlass der Grundsteinlegung seines dritten Wohnheimes hatte der Verein Pro Mobil Herrn Bür-germeister Hörr am 15.01.2003 u.a. die Barcelona-Erklärung übergeben mit dem Wunsch, auch die Stadt Velbert möge die Erklärung unterzeichnen.

Da die SPD keine Kenntnis darüber hat, ob sich die Verwaltung in der Zwischenzeit dieses Themas angenommen hat oder wie weit das Thema in der Verwaltung bereits bearbeitet wurde, möchten wir das Anliegen von Pro Mobil – sicher auch im Interesse aller Fraktionen im Rat der Stadt Velbert – im Sozialausschuss zur Sprache bringen.

Damit aber nicht nur Papier unterzeichnet wird, sondern auch die aktuelle Sachlage und die Konsequenzen deutlich werden, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der o.a. Fragen. Das von Pro Mobil an Herrn Bürgermeister überreichte Schreiben mit Anlagen ist unserem Antrag beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Brigitte Djuric
Ratsmitglied