Zu Beginn der Tagung hatte der Velberter Stadtkämmerer Stefan Freitag die Situation des Haushaltes 2003 der Stadt dargestellt und klargemacht, dass trotz vorgesehener Einsparungen in Millionenhöhe und der Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer, ein Ausgleich nicht zu erreichen ist. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, aus dem Erlös für den Verkauf der Stadtwerke an RWE in diesem Haushaltsjahr 15 Millionen Euro zur Deckung einzusetzen und im nächsten Jahr weitere 5 Millionen. Dies würde den Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes entsprechen und den Haushalt des Jahres 2004 ausgleichen. Ein nach Meinung von Werner falscher Weg. „Was machen wir denn in den darauf folgenden Jahren“, so seine Frage. Noch gehörten der Stadt zwar 60% der Stadtwerke, es könne aber doch wohl nicht Ziel sein, nach Berufsschulzentrum, städtischen Wohnungen und eines großen Teils des städtischen Grundbesitzes auch noch die Stadtwerke vollständig zu veräußern. Werner forderte statt dessen Vor-schläge, wie die ausufernden Ausgaben gesenkt werden können. „Die SPD – Fraktion ist dabei bereit, über alle sinnvollen Maßnahmen zu diskutieren, so wie sie auch der Erhöhung der Hebe-sätze zustimmen wird, wenn der aus dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit notwendige Abstand zwischen Grund- und Gewerbesteuer wieder hergestellt wird.“
In den Arbeitskreisen wurde dann auf die Themen im Einzelnen eingegangen. Als besondere Missstände sieht die Fraktion die unzureichenden Leistung der Wirtschaftsförderung an. „Der Bürgermeister als zuständiger Dezernent hat hier versagt“, so Fraktionsgeschäftsführer Volker Münchow. Der Einzelhandel und das Gewerbe in Langenberg, Neviges und Velbert-Mitte würden durch die unsägliche Diskussion über ein Mega-Warenhaus an der Metallstraße enorm belastet, Gewerbebetriebe wanderten ab, weil keine Erweiterungsflächen angeboten würden. Die Situation beim Hecking’schen Gelände in Langenberg sei verfahren und beim Hotelneubau am Forum ginge es auch nicht weiter.
Die Sauberkeit im Stadtgebiet von Velbert habe entgegen der Ankündigungen des Bürgermeisters im Wahlkampf nicht zu-, sondern erheblich abgenommen. Die Straßen befänden sich in mehr als mangelhaftem Zustand. „Ist dies vielleicht das Ergebnis von ´Praxis statt Theorie´“, fragte Münchow und spielte damit auf den Wahlkampfslogan des Bürgermeisters an.
Im sozialen Bereich sind die großen Probleme weiterhin ungelöst. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger erreicht in Velbert mit ca. 3500 Personen sogar einen neuen Höchststand. Damit gehört Velbert zu den Schlusslichtern im gesamten Kreis Mettmann. Die immensen Kosten für die Heimunterbringung Velberter Kinder und Jugendlicher werden nicht in den Griff gekriegt, lang geforderte Konzepte einfach nicht vorgelegt. Stattdessen wird in einer Nacht- und Nebelaktion die Stadtteilorientierte Sozialarbeit ohne Not und ohne greifbaren Vorteil privatisiert – blinde Praxis ohne fachliche Fundierung!
Im Kulturbereich wurden Einsparungen von allen Beteiligten gemeinsam getragen, aber anschließend vom Bürgermeister auf das Heftigste kritisiert. Statt dessen zu fordern, dass der Gitarrenwettbewerb vom zuständigen Dezernenten Dr. Possemeyer privat finanziert werden soll, wie es der Bürgermeister auf dem Jahresempfang der Stadt getan habe, grenze, so Ralf Wilke, schon fast an Volksverdummung. Wilke begrüßte die vorgesehenen Investitionen in die Schulen, sowohl was die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen, aber auch was die geplante Initiative im Medien- und Computerbereich angehe. Hier würde die vom Land bereitgestellte Schulpauschale konsequent zur Verbesserung der Lernsituation von Schülerinnen und Schülern eingesetzt.
Stadtbaurat Güther informierte die Fraktion gezielt über das Abwasserkonzept und den Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe. Dabei wurde noch einmal klar, dass auf die Stadt in den nächsten Jahren große Anstrengungen zukommen, das Kanalnetz und die Straßen in Ordnung zu halten. „Wir verbrauchen Jahr für Jahr die Substanz der städtischen Betriebe, weil notwendige Abschreibungen den Gebührenzahlern zwar in Rechnung gestellt werden, aber nicht für spätere Erneuerungen zurückgelegt, sondern auf Umwegen im städtischen Haushalt landen“, beklagte Barbara Wendt, die baupolitischen Sprecherin der Fraktion. Der Gebührenzahler werde damit in unzulässiger Weise zur Finanzierung des städtischen Haushaltes herangezogen. Auf nachfolgende Generationen kämen damit unzumutbare Belastungen zu. Dies sei alles andere als eine nachhaltige Politik. Und diese Nachhaltigkeit will die SPD in den Haushaltsberatungen besonders fordern, betonte zum Abschluss der Stadtverbandsvorsitzende Bert Frings.