SPD Velbert erneut verwundert über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Sträßers.
Wieder einmal kritisieren die Sozialdemokraten die Arbeit des CDU-Abgeordneten und dessen verschleiernde Presseberichte. Nachdem die SPD in Velbert ihn bereits wegen des angeblich erhöhten Länderfinanzausgleichs der Falschaussage überführt hatten, sehen die Genossen wieder Grund zur Beanstandung.
Sträßer berichtet in seiner Pressemitteilung vom 23.11. in der WZ, dass die neue Landesregierung die Integrationspauschalen 2019 zum ersten Mal in voller Höhe an die Kommunen überweist. Mit diesem Geld finanzieren die Städte und Gemeinden die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. Das Geld wird vom Bund bereitgestellt, von den einzelnen Bunderländern abgerufen und denn Kommunen je nach der Anzahl der zu betreuenden Flüchtlingen gegeben. Da aber viele der Unterkünfte auch von der Landesregierung iniitiert und fianziert wurden, behielten viele Landesregierungen einen Teil des Geldes, welches nach der geraden eben beschriebenen Praxis den Kommunen zugestanden hätte. Die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf wollte diese Mittel auf Druck der Bürgermeister von Anfang an in voller Höhe weiterleiten, hält sich aber nicht an dieses Versprechen, sondern wird diese Gelder erst im Jahr 2019 in voller Höhe auszahlen. Grundsätzlich, so die SPD Velbert, sei dieser Schritt zu begrüßen, jedoch stehen bei der Finanzierung der Integration noch weitere Herausforderungen an. Die SPD weißt darauf hin, dass Velbert weniger Mittel vom Land erhalten hat als Ihnen eigentlich zusteht. Dagegen hat die Stadt keine Handlungsoptionen und muss aus eigenen Mitteln die Betreuung finanzieren. Eine Kommune, die lange Zeit Stärkungspaktkommune war, bedeutet dies eine enorme Herausforderung. Im Rahmen der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 war die Informationsweitergabe von Seiten des Landes an die Kommunen nicht immer akkurat, was zur Folge hatte, dass deutlich mehr Menschen in die Städte und Gemeinden gebracht wurden aöls ursprünglich angekündigt. Die Stadt mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern hat unter sehr großer Kraftanstregung die Herausforderungen angenommen, obwohl weit mehr Menschen angekommen sind als angekündigt. Andere Städte, wie zum Beispiel Essen, haben deutlich weniger Flüchtlinge zugeteilt bekommen, erhalten aber die volle Höhe für die theoretische Zahl angenommer geflüchteter Menschen und machen somit teilweise einen Haushaltsgewinn. „Diese Ungleichheit hätte die Landesregierung von Beginn an bekämpfen sollen“ fordert der Vorsitzende Rainer Hübinger die CDU auf. „Nachdem die Flüchtlingszahlen ab 2016 wieder gesunken sind, hatte die neue Landesregierung auch nicht mehr den enormen Handlungsdruck der Vorgängerregierung im Jahr 2015.“ erklärt er anschließend.
„Mit diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung des Abgeordneten, als Berechnungsgrundlage für 2019 die bereits sehr ungleich verteilten Gelder von 2018 zu nutzen, eine Bankrotterklärung. Gerade dies würde die Ungleichbehandlung noch weiter verschärfen“, mahnt XY der SPD Velbert. Wieder einmal zeigt sich für die SPD Velbert: „Der CDU-Mann Sträßer hat keinerlei Gefühl und Wissen zur größten Stadt seines Wahlbezirks und scheint voll und ganz auf seine Heimatstadt Wülfrath fokussiert zu sein.
Das ist der betreffende Zeitungsartikel.
Anmerkungen:
Eine Richtig gute Richtigstellung hat natürlich auch noch Zahlen parat. Die habe ich auf die schnelle nicht, sind aber im Ratsinformationssystem. Außerdem mache ich mir sorgen, dass ich diesen eigentlichen Finanzartikel mit dem Flüchtlingsthema zu negativ verbinde, was garnicht meine Intention ist. Außerdem müssten wir den Artikel als PM deutlich neutraler formulieren, da bräcuhte ich noch Hilfe.
