seit Juni 2017 wird der Landtagswahlkreis Mettmann IV (39), darunter die Städte Velbert, Wülfrath und Teile Mettmanns nicht mehr von der SPD im Landtag vertreten. Informationen aus Düsseldorf und dem Landtag erreichen Sie nur noch sporadisch oder aus der beschönigenden Sicht des CDUlers Martin Sträßer.

Als gebürtige Velberterin, – geboren und aufgewachsen in Velbert-Losenburg – und SPD-Mitglied seit 2012, möchte ich diesen Umstand ändern!

Ich möchte Sie, liebe Velberter und Velberterinnen, gerne mitnehmen und Sie aus erster Hand und in regelmäßigen Abständen jeweils nach den Plenarsitzungen über aktuelle Gesetze, Ereignisse und Themen im Düsseldorfer Landtag informieren.

Denn ich sitze im Landtag, täglich.
Fast seit Beginn meines Studiums im Jahr 2012 in Düsseldorf war ich in verschiedenen Stationen – als Praktikantin, Studentische Hilfskraft und Sachbearbeiterin –  im Düsseldorfer Landtag tätig. Seit August 2015 arbeite ich nun als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin eines Abgeordneten und erlebe täglich live vor Ort die hier stattfindenden Entwicklungen mit.

Sie erhalten hiermit also meinen ersten Newsletter, der Sie über Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung sowie Positionen und Stellungnahmen der SPD-Landtagsfraktion auf dem Laufenden hält. Aber auch bei Fragen oder Anliegen zum Geschehen im Düsseldorfer Landtag, möchte ich Sie im Haus vertreten und Sie unterstützen. Ich freue mich über Ihre Nachricht!

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Deinert

• Sven Wolf:  „Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst“
• Stefan Kämmerling: Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten – Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert und geht wandern!“
• Familienpolitik in NRW: CDU und FDP sind umgekippt
• Studiengebühren stoppen – Konsequenzen aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg ziehen
• Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW
• Finanzierung der Altenpflegeschulen erhöhen – Ausbildung und Pflegeberufe attraktiver machen!“
• Parlamentarisches Lexikon: A wie „Aktuelle Stunde“
• Besuch des Landtags

„Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen“, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, zur gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

• Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
• Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
• Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?
  Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.

Dazu sagt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.

Während Ministerpräsident Laschet die Hauptverwaltungsbeamten terminlich vertröstet und Minister Stamp in einem Termin kürzlich keine zusätzlichen Mittel in Aussicht stellte, ist die zuständige Kommunalministerin völlig von der inhaltlichen Bildfläche verschwunden. Unter dem Motto „Zu Fuß Land und Leute entdecken“, lädt sie in diesen Tagen Abgeordnete ein, sie auf ihrer Heimat-Tour 2018 beim Wandern zu begleiten.

Es liegt auf der Hand: Die Landesregierung will die Frage der Finanzierung Geflüchteter während der Sommerpause aussitzen. Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Scharrenbach sich mit ihrer Wander-Tour ein besseres Image für ihre bislang pannenbehaftete Heimat-Kampagne erwandern will, gibt es auch echte Probleme im Land. Die Bürgermeister drängen zu Recht auf eine kurzfristige Lösung. Kommt diese nicht, wird Ministerin Scharrenbach bei ihrer nächsten Heimat-Tour vornehmlich durch Kommunen mit gescheiterten Haushalten wandern“.

* * *

Hintergrund:

Werden Asylanträge abgelehnt, wird nicht selten eine Duldung ausgesprochen (u.a. wg. Krankheit, aus humanitären Gründen, bei nicht geklärter Staatsangehörigkeit usw.). Für Asylbewerber mit Duldungsstatus erhalten die Kommunen in NRW übergangsweise (3 Monate) eine Kostenerstattung durch das Land. Danach gehen die   Kosten für Geduldete vollständig auf die Städte und Gemeinden über.

Steigende Entscheidungszahlen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, haben in letzter Zeit auch zu einem deutlichen Anstieg bei der Zahl der geduldeten Asylbewerber geführt. Die Landesregierung ignoriert diese Entwicklung, die ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht.

Noch im Wahlkampf hatte die CDU zugesagt, Mittel des Bundes zur Finanzierung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen durchzuleiten. Hiervon ist mittlerweile keine Rede mehr. Eine weitergehende Kostenentlastung der Kommunen bei geduldeten Flüchtlingen ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion jedoch zwingend notwendig. Unsere Fraktion hatte deshalb bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 eine Verlängerung der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge um zusätzliche vier Monate und eine Erhöhung der entsprechenden Mittel um rund 400 Mio. Euro gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Forderung abgelehnt.

Noch vor einem Jahr waren die damaligen Fraktionen im Landtag NRW gemeinsam der Auffassung, dass Familienpolitik wissensbasiert sein sollte. Die Enquete-Kommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ legte damals mit den Stimmen aller Fraktionen und aller Sachverständigen ihren Abschlussbericht vor (Drucksache16/14000). Enthalten waren darin einhellig verabschiedete Empfehlungen wie eine kontinuierliche Familienberichterstattung, eine Evaluierung familienpolitischer Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen sowie die Entwicklung von Instrumenten zur Überprüfung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen.

Dann kam die Landtagswahl. Und damit auch ein Umkippen bei FDP und CDU. Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Anforderungen der Enquete-Kommission umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/814) haben die Regierungsfraktionen bereits im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend abgelehnt. Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit allen Experten der Kommission, die weiterhin einhellig die Richtigkeit der Empfehlungen unterstrichen.

Drucksache 17/814

Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer angekündigt. Damit Bildung gebührenfrei bleibt, hatte die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Kein Sachverständiger sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus. CDU und FDP zogen ihre Pläne zur Einführung von Studienbeiträgen bis zur Vorlage von Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, zurück. Diese Zahlen liegen nun vor und belegen: Zusätzliche Einnahmen für die Hochschulen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig zu begraben.

Drucksache 17/3008

Auch in Nordrhein-Westfalen wirkt sich der Klimawandel bedrohlich auf viele Lebensbereiche aus. Er zeigt schon jetzt Auswirkungen auf die Bereiche Wohnen, Mobilität, Landwirtschaft sowie auf Flora und Fauna. Eine im April 2018 vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlichte Studie zeigt, dass die Anzahl der heißen Tage steigen wird und sommerliche Hitzeperioden stärker und länger anhalten werden. Über fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind schon heute bei sommerlichen Temperaturen einer besonders großen Hitzebelastung ausgesetzt. Mit Blick auf den Klimawandel wird bis zur Mitte des Jahrhunderts jeder zweite Einwohner Nordrhein-Westfalens mit den Auswirkungen der Hitze zu kämpfen haben. Die SPD fordert deshalb von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen Institutionen Ziele und Aufgaben für eine klimagerechte Stadtentwicklung und -planung abzuleiten. Ein entsprechendes Programm muss dafür sorgen, dass die Belastungen des Klimawandels die Menschen mit kleinerem Einkommen nicht noch stärker treffen.

Drucksache 17/3015

Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Nordrhein-Westfalen ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Fachkräftemangel in der Pflege durch gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden muss. Durch die Kleine Anfrage wollen wir von der Landesregierung erfahren, wie sie die Pflegeausbildung verbessern und die Ausbildung für zukünftige Fachkräfte attraktiver gestalten will.
Das großte Problem ist hierbei, dass die Finanzierung der Altenpflegeschulen bei Weitem nicht ausreichend ist. Sie beträgt derzeit nur 280,00 Euro pauschal pro Auszubildenden. Benötigt werden aber nach heutiger Lage 490,00 Euro monatlich. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Zuge der Haushaltsberatungen auf die Problematik hingewiesen. Mit einem Änderungsantrag hatte sie sich dafür eingesetzt, die Betriebskostenförderung im Bereich der Schulkostenpauschale in der Altenpflegekraftausbildung von 63 Millionen auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass eine umfassende und hochwertige Pflegeausbildung dazu beiträgt, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern und dadurch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu bedarf es auch gut ausgestatteter Altenpflegeschulen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich daher auch zukünftig mit all ihren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Altenpflegeschulen auskömmlich finanziert werden.“

Die Kleine Anfrage 1287 der SPD Landtagsfraktion „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet“ finden Sie unter folgendem Link:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3184.pdf

Eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags können zu einer präzise bezeichneten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragen, die sogenannte „Aktuelle Stunde“.

Finden Sie hier weitere Informationen für einen Besuch im Landtag NRW oder sprechen Sie mich bei Interesse gerne persönlich an.

In Absprache mit dem Besucherdienst werde ich Ihnen gerne einen Besuch ermöglichen.

geschäftlich

Sonja Deinert
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 8842268

E-Mail: sonja.deinert@nulllandtag.nrw.de

privat

Sonja Deinert
Sonnenstraße 5
40227 Düsseldorf

Tel.: 0176 – 3418 3472

E-Mail: sonja-deinert@nulllive.de

Geboren & Aufgewachsen:

• Geboren im Klinikum Niederberg, Velbert im Jahr 1991
• Aufgewachsen in Velbert Losenburg

Schulbildung:

• Astrid-Lindgren Grundschule in Velbert
• Geschwister-Scholl-Gymnasium Velbert, Abschluss: Abitur 2011

Studium:

• B.A. in Politikwissenschaft & Anglistik/Amerikanistik an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
• M.A. in Europäistik / European Studies an der Bergischen Universität Wuppertal

Aktueller Wohnort:

• seit Okt. 2011 studien- und arbeitsbedingt in Düsseldorf wohnhaft

Beruf:

• Wiss. Mitarbeiterin eines MdL im Landtag NRW, Düsseldorf
• beruflich seit 2012 in verschiedenen Bereichen im Landtag tätig

Titelkopf und „Aus dem Landtag“: Bernd Schälte, Landtag NRW

Kontaktdaten:

Sonja Deinert Wiss. Mitarbeiterin Landtag NRW

Sonnenstraße 5

Dusseldorf 40227

Germany

Add us to your address book

Dieser Newsletter ist an Ihre E-Mail-Adresse gesendet worden, weil Sie in einem unserer Verteiler dafür registriert sind. Sollten Sie den Newsletter an eine andere E-Mail-Adresse wünschen, so können Sie Ihre Daten hier ändern. Sie möchten generell keinen Newsletter mehr erhalten? Dann können Sie ihn dauerhaft abbestellen. austragen.