So, zum Maaßen-Vorgang hier mein Text als Diskussionsbasis mit dem Ziel, eine offizielle Meinung der SPD Velbert auch nach außen hin zu erreichen. Ich habe ihn doppelt gepostet, damit er ggf. – um eine breite Mehrheit zu finden – auch verändert oder ergänzt werden kann (ggf. sollte dann mit mehreren Versionen gearbeitet werden). Ich würde mir sogar wünschen, der Text würde so als Antrag auf dem Kreisparteitag beschlossen und an die Bundes-SPD weitergereicht.
Textversion zum Verändern:
Die SPD Velbert kritisiert die Entscheidung, den Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär zu befördern als gesellschaftlich und politisch nicht nachvollziehbar und akzeptabel. Der Vorgang führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit und stärkt Protest- und radikale Randparteien wie die AfD. Die Bundes-SPD wird aufgefordert entweder diese Beförderung zu verhindern oder den Rücktritt Seehofers zu fordern oder das Innenministerium im Tausch gegen ein anderes Ministerium zu übernehmen oder alternativ die Koalition zu beenden.
Meine Textversion im Original (Lutz):
Die SPD Velbert kritisiert die Entscheidung, den Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär zu befördern als gesellschaftlich und politisch nicht nachvollziehbar und akzeptabel. Der Vorgang führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit und stärkt Protest- und radikale Randparteien wie die AfD. Die Bundes-SPD wird aufgefordert entweder diese Beförderung zu verhindern oder den Rücktritt Seehofers zu fordern oder das Innenministerium im Tausch gegen ein anderes Ministerium zu übernehmen oder alternativ die Koalition zu beenden.