Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes musste, nachdem er nun endgültig einen Fehler zu viel gemacht hat, seinen Schwarz-Rot-Goldenen Anglerhut nehmen. Der Schock für die Öffentlichkeit kam dann allerdings unerwartet.
Statt einem beruflichen Ende im Staatsdienst wurde Maaßen vom Innenminister Seehofer befördert. Statt Zwangspension oder Akten abstauben, ist er nun verbeamteter Staatssekretär und damit der zweite Mann im Innenministerium. Natürlich lohnt sich die Versetzung auch finanziell. Das Lohnplus von ca. 2500 Euro entspricht im übrigen dem Monatslohn von ca. 50% der arbeitenden Bevölkerung. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Angestellten. Wo die Bäckereiverkäuferin für ein altbackenes Brötchen, oder der Kassierer für einen 25-Cent Pfandbon abgemahnt oder gefeuert wird, werden Spitzenbeamte befördert. Eine Strafe wird zu einer Belohnung. Der CSU-Innenminister benimmt sich wie ein bayerischer Provinzfürst. Statt ihn zu entfernen und fachlich geeignete Personen zu suchen, befördert er den von seinem Parteikollegen und Amtsvorgänger Friedrich überhaupt ins Amt gehieften Maaßen. Der Süddeutsche Stammeskrieger vergisst seine Freunde nicht. Gute Freunde kann keiner Trennen, nicht einmal der Aufschrei des Volkes.
Hier hätte eine starke SPD und eine konsequente Kanzlerin den Innenminister begrenzen müssen. Doch das ist nicht geschehen. Die Regierung lässt den CSU-Mann aus München die Demokratie in unserem Land zerstören und lähmt sich selber. Die Causa Maaßen ist dabei leider nur der wiederholte Versuch Aufmerksamkeit zu erlangen.
Seit der Bundestagswahl 2017 kommt das Land nicht zur Ruhe. Auf kräftezehrende Wahlkämpfe folgten dem Land erlahmende Koalitionsverhandlungen, die in selbstausgelöste Regierungskrisen übergingen. Nach der arbeitsintensiven Sommerpause mit zahlreichen politischen Inputs begann der Krisenmodus von vorne. Das Getöse des in der Heimat angeschossenen und bedrängten CSU-Chefs stört nicht nur das Regieren, sondern gefährdet die Demokratie nachhaltig. Hier müsste eine Kanzlerin durchgreifen, jedoch zeigt sich hier die Schwäche der Union. Nie zuvor hat man erlebt, wie schwach die Kanzlerin führt. Außenpolitisch verdient und respektiert, schafft sie es nach 13 Jahren noch immer nicht, einen Minister auf Linie zu halten. Wie lange soll die SPD dieses Kaspertheater unterstützen, wenn mit jeder weiteren Vorstellung das Vertrauen schwindet und die Verdrossenheit steigt?
Die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ist absehbar, der gewaltige Stimmenverlust der CSU auch. Die Taktik des Innenministers, durch Ultimaten, Forderungen und Scheinkonflikte abzulenken und die CSU als durchsetzungsstarke Partei zu positionieren, geht daneben. Doch nicht nur die Ergebnisse der CSU fallen mit jeder Äußerung, auch das Vertrauen in die Demokratie, wohlgemerkt nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit. Keiner bekommt in der Zeit die zeitgleich trotzdem laufende Arbeit anderer Ministerien mit. Der Staat wird als handlungsunfähig angesehen, die Bürger erkennen bloß noch den unbedingten Willen des Selbsterhalts.
Eine starke Sozialdemokratie muss sich für solche Schmierenkomödien Grenzen setzen und die Reißleine ziehen.
