Die SPD in Velbert

Meldung:

Initiative „TatKraft“: Am 4. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Aachen

Die 7. Station der Initiative TatKraft führte Hannelore Kraft an den Mittelrhein nach Aachen. Um 7.00 Uhr war Arbeitsbeginn in der Medizinisch-Geriatrischen Rehabilitationsklinik des Luisenhospitals Aachen. Das hieß zunächst für Hannelore Kraft früh aufstehen. Um 4.15 Uhr klingelte bereits der Wecker. Anziehen, Frühstücken, die erste Post erledigen, Akten durchlesen standen am frühen Morgen auf der Liste, bevor es auf die Autobahn nach Aachen ging.
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Pressemitteilung:

Auszug aus der WAZ vom 3.Februar 2010

Wir alle sind Velbert

Cem Demircan, Vorsitzender des Integrationsrates, ruft zur Wahl am Sonntag auf

Am Anfang war die Experimentierklausel, die es auf Antrag beim Innenminister erlaubte, den Integrationsrat zu gründen. In 2004 wurde Velbert davon Gebrauch gemacht. Das Gremium hat sich nicht nur in Velbert sondern in ganz NRW bewährt und wird per Gemeindeordnung nun als Regelgremium gemäß Artikel 27 in Velbert am kommenden Sonntag, 7.Februar, gewählt.
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Meldung:

Initiative „TatKraft“: Am 2. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Essen

Essen war die 6. Station von Hannelore Kraft im Rahmen ihrer TatKraft-Tour. An diesem Tag arbeitete die SPD-Landesvorsitzende in einem Altenheim der AWO im Stadtteil Haarzopf. Um 7.00 Uhr begann bereits der Arbeitstag mit der Übergabe von der Nacht- zur Tagschicht. Wie geht es den Bewohnerinnen und Bewohnern und wie ist die Nacht verlaufen, sind die ersten wichtigen Informationen, die zwischen den Betreuerinnen und Betreuern ausgetauscht werden. Hannelore Kraft war zusammen mit einer examinierten Altenpflegerin für die Betreuung einer Gruppe von Frauen eingeteilt, einige von ihnen noch relativ fit, einige dement, andere schwer dement.
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Meldung:

Initiative „TatKraft“: Am 1. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Münster

Am 1. Februar führte die „TatKraft“-Tour Hannelore Kraft nach Münster. Die erste Hälfte des Tages arbeitete die Landesvorsitzende der SPD in einem Zentrum für Nanotechnologie mit, dann ging es in ein Unternehmen, das sich mit Molekuralbiologie beschäftigt. Ziel des Arbeitstages war es, echte, authentische Einblicke in den Arbeitsalltag von Forschern zu bekommen. Zudem wollte die Vorsitzende der NRWSPD erfahren, was Politik tun kann, um Forschung in NRW besser zu unterstützen und um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
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Pressemitteilung:

Groschek zu van Dinther: Belege würden helfen, ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt wieder herzustellen

Zu Meldungen über nicht gezahlte CDU-Mitgliedsbeiträge der
Landtagspräsidentin Regina van Dinther, erklärt der
Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost

Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft für die NRW-Landtagswahl auf Schwung aus der Bundespolitik. Sie setzt darauf, dass sich die Wähler bei Schwarz-Gelb im Land für die Politik der Regierungskoalition im Bund revanchieren.

Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend - nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird?
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Pressespiegel:

Genossen sagen Ja zum Marktzentrum – aber nur, wenn die Villa Herminghaus bleibt.

Velbert-Neviges: SPD will auch die Villa retten

Aus der WZ, von Reinhard Lüdecke

Velbert-Neviges. Überraschung beim Neujahrsempfang der SPD am Sonntag in der Vorburg: Die Genossen sprechen sich nun für den uneingeschränkten Erhalt der Herminghaus-Villa und des umgebenden Gartens aus. Bei der Ausschreibung des „Marktzentrums Velbert“ sollen nur Vorschläge Berücksichtigung finden, die den Bestand des Ensembles garantieren, erläuterte Volker Münchow, Geschäftsführer der Ratsfraktion und SPD-Landtagskandidat in seiner Ansprache.
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Meldung:

Neujahrsempfang der SPD Velbert

Wie kommen die Kommunen aus der Krise?

Landtagskandidat Volker Münchow zeigt Wege auf

Diese Frage steht am Anfang meiner Neujahrsrede. Zuerst mal kann wahrscheinlich kein Mensch diese Frage ausreichend beantworten. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen beginnen gerade erst zu wirken. Erst die vor uns liegenden Jahre 2011 und 2012 werden wohl den Höhepunkt der Auswirkungen auf die kommunale Ebene darstellen.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Wir brauchen einen Mindestlohn im Postbereich

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat, brauchen wir so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Umfrage zeigt Unzufriedenheit der Menschen mit der schwarz-gelben Bildungs- und Kommunalpolitik

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik längst weiter sind als die CDU/FDP-Landesregierung. Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder gestellt werden. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen.
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Pressemitteilung:

Schwarz-Gelbes Chaos schadet Niederberg

Autobahn 44 kommt noch nicht

Mit Erschrecken habe ich in der Tagespresse gelesen, dass der Bau der A44 ins Stocken gerät wegen Abstimmungsproblemen zwischen Bund und Land. Die Interessen von Niederberg werden hier mit Füssen getreten. Die Städte hier brauchen den Autobahnanschluss dringend. Nur weil sich zwei Minister nicht einigen können, wer denn, wann den Spatenstich ausführt. Ein Staatssekretär würde dafür auch ausreichen. Dass plötzlich die Finanzierung der lange geplanten Autobahn in den Sternen steht, ist nicht verwunderlich, angesichts immer neuer unsinniger Steuersenkungsvorschläge von Schwarz-Gelb scheinen auch bereits in den Haushalt eingestellte Mittel fraglich zu sein. Ein weiteres negatives Beispiel für die Kompetenz von Bundes- und Landesregierung. Hier sollte sich der örtliche CDU Abgeordnete einmal versuchen, sich für die Region stark zu machen. Neues Hotels werden sich in Velbert und Wülfrath kaum ansiedeln, trotz 7% MwSt., wenn es keine Anbindung der Städte an die Rheinschiene gibt.

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger

Zur Wahlkampfstrategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Laut Presseberichten zielt die CDU-NRW bei der Landtagswahl wieder auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung ab. Um die Chancen der CDU zu verbessern, sollen Wählerinnen und Wähler demobilisiert werden. Damit setzt Jürgen Rüttgers seine undemokratische Strategie des Kommunalwahlkampfes fort. Jürgen Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger.
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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit dem Deutschlandfunk

PD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, sieht Potential für eine rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl

Hannelore Kraft im Gespräch mit Jürgen Liminski

"Unser Ziel ist es, als erste ins Ziel zu gehen", sagt die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, vor der Landtagswahl im Mai 2010. Sie hält nichts von Koalitionsspielen am Reißbrett und ist zuversichtlich, stärkste Fraktion zu werden.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden

Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Februar 2010 wird in den meisten Städten und Gemeinden im Land der Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrer Stadt und Gemeinde.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: An unserer Meinung zur Linkspartei hat sich nichts geändert

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"An der Einschätzung der NRWSPD hat sich überhaupt nichts geändert: Die Linkspartei in NRW ist derzeit weder regierungswillig noch regierungs- oder koalitionsfähig. Wer in seinem Wahlprogramm die Verstaatlichung von Eon und RWE fordert oder einen Recht auf Rausch diskutiert, ist realitätsfern.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit

Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Ministerpräsident Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Diese politische Totalblockade hat einen guten Grund: Statt Aufsteigerland ist Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers zum Absteigerland geworden. Das belegen zahlreiche unabhängige Bundesländervergleiche vom Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young, dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Bologna-Check des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft bis zum aktuellen Ranking der Bertelsmann-Stiftung.
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Meldung:

Rede von Hannelore Kraft: Eröffnung der Fotoausstellung Johannes Rau. „Das Leben menschlicher machen“.

Liebe Christina Rau,
liebe Anke Fuchs,
lieber Klaus Wettig,
sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Landtagsfraktion begrüßt Euch, begrüßt Sie ganz herzlich hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Unser besonderer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Freundeskreis Willi-Brandt-Haus, die diese Ausstellung heute hier möglich gemacht haben.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Mit der FDP Geschäfte zu machen lohnt sich!

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: CDU macht gezielt Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.

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Meldung:

Intitiative „Tatkraft“

Hannelore Kraft: „Wir stellen die Menschen und ihre Arbeit in den Mittelpunkt unserer Politik“

„Die SPD ist immer stark, wenn sie als Kümmererpartei nah bei den Menschen ist. Deshalb sind wir im Land unterwegs, gehen einen Tag arbeiten, um mit den Menschen in ihrem täglichen Arbeitsumfeld ins Gespräch zu kommen. So erden wir unsere Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Gute Politik orientiert sich am Leben der Menschen. Für uns steht dabei der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt", fasst Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, die neue "TatKraft"-Tour der NRWSPD zusammen. An zehn Terminen im Januar und Februar arbeiten die Landesvorsitzende zusammen und die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten einen Tag lang in unterschiedlichen Unternehmen und sozialen Einrichtungen.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Abwärts mit der FDP

Zur FDP-Pressekonferenz erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Offensichtlich hat die FDP in NRW sich dazu entschlossen, ihre negative Regierungsbilanz schön zu reden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen sucht man zur Zeit vergeblich.

Beispiel Hochschulpolitik:
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz und mit den Studiengebühren hat die FDP dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort und dem Innovationsland NRW einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. NRW ist im Bildungsranking bundesweit mittlerweile von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lassen CDU und FDP die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen. 69 Prozent der Schulabgänger haben sich wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Bei den Frauen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Mit CDU-Denkstörungen kommen wir bei Hartz IV nicht weiter

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Vollends unglaubwürdig ist die Forderung nach einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern, wenn die CDU gleichzeitig weiter einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Diese extreme Denkstörung öffnet dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor. Außerdem wird so sehenden Auges der sozialpolitische Sprengsatz einer dramatisch steigenden Altersarmut gelegt. Statt CDU-Populismus ist eine ehrliche Analyse notwendig."
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Meldung:

Sachliche Diskussion muss sein

Was passiert mit der Innenstadt?

Marktzentrum vs. Herminghaus-Villa?

Zum Thema Marktzentrum möchte ich einmal meinen privaten Standpunkt als Mitglied des Velberter Planungsausschusses darstellen und klarstellen, dass es keinen Beschluss zum Abriss der Herminghaus-Villa gibt.

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Pressemitteilung:

Michael Groschek: “Jürgen Rüttgers zählt nicht zu den Rettern, sondern zu den Totengräbern unserer Städte und Gemeinden.”

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers zu den kommunalen Finanzen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Es klingt schon fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Rüttgers jetzt den Not leidenden Kommunen Hilfe verspricht. Rüttgers will sie mit dem Hinweis auf Gespräche von Bund, Land und Kommunen über eine neue Finanzverteilung ruhig stellen.
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